Meinungen 12:12 - 12.04.2017

Das Spiel mit dem Feuer

«Der letzte Griff in den Giftschrank wäre eine Verzweiflungstat.»
Der Staat stützt die Konjunktur und bezahlt mit frischem Geld der Notenbank. Diese Vision ist umstritten, aber näher, als man denkt. Ein Kommentar von Ressortleiter Philippe Béguelin.
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zum Stichwort
Anleihe
Fremdmittelaufnahme am Kapitalmarkt . Anleihen können fix oder variabel verzinst werden. Die als Wertpapier ausgestalteten und somit handelbaren Bruchteile einer Anleihe werden Obligationen oder Bonds genannt.
Fiskalpolitik
Neben der Geldpolitik Teil der Wirtschaftspolitik, bei der der Staat die Instrumente der Finanzpolitik (Steuererhöhungen oder -erleichterungen, Ausgabenpolitik etc.) zur Stabilisierung der Volkswirtschaft einsetzt. Eine expansive (restriktive) Fiskalpolitik stimuliert (bremst) das Wirtschaftswachstum und zieht eine Zunahme (Abnahme) der Inflation nach sich, auf die die Zentralbank mit einer Straffung (Lockerung) der Geldpolitik reagiert (vgl. rationale Erwartungen ).
Geldpolitik
Massnahmen, mit denen die Zentralbanken die Zinsen am Geldmarkt (Leitzinsen ) und damit die Geldversorgung eines Landes oder Währungsraums steuern. Die meisten Zentralbanken, so auch die Schweizerische Nationalbank , sind bestrebt, die Preise stabil zu halten (vgl. Inflation , Deflation ) und der Wirtschaft Wachstum zu ermöglichen (vgl. quantitative Lockerung ).
Konjunktur
Oft synonym verwendet für die Lage der Gesamtwirtschaft. Die Forschung betont den zyklischen Verlauf des Wirtschaftswachstums (Aufschwung , Hochkonjunktur, Abschwung, Rezession , Depression). Im Englischen wird deshalb auch von Business Cycle gesprochen.
Notenbank
Volkswirtschaftliche Institution, die für die Versorgung der Volkswirtschaft mit Geld zuständig ist. Gleichzeitig soll sie Geldwertstabilität und je nach Statut Vollbeschäftigung sowie angemessenes Wirtschaftswachstum herstellen. In der Schweiz ist dies die SNB .
Option
Das Recht – nicht aber die Pflicht –, innerhalb einer bestimmten Zeit (Laufzeit ) eine feste Menge eines bestimmten Basiswerts zu einem im Voraus fixierten Ausübungspreis zu kaufen (Call ) oder zu verkaufen (Put ). Für dieses Recht zahlt der Optionär dem Verkäufer der Option eine Optionsprämie . Optionen können individuell zwischen den Parteien (OTC-Option ), in einem Warrant verbrieft oder an Terminbörsen gehandelt werden.
Staatsanleihe
Anleihe , die von einem Staat zur Deckung seines Finanzierungsbedarfs im In- oder Ausland emittiert wird. Die Renditen der Staatsanleihen dienen als Benchmark für andere Emittenten desselben Staates. Die Schweiz begibt im Unterschied zu anderen Ländern keine Anleihen der Eidgenossenschaft im Ausland.
Zentralbank
Volkswirtschaftliche Institution, die für die Versorgung der Volkswirtschaft mit Geld zuständig ist. Gleichzeitig soll sie Geldwertstabilität und je nach Statut Vollbeschäftigung sowie angemessenes Wirtschaftswachstum herstellen. In der Schweiz ist dies die SNB .

Die Notenbank soll Geld drucken und direkt Staatsschulden finanzieren. Das ist ein Griff in den Giftschrank der Geldpolitik, der notabene seit der Finanzkrise schon fast ausgeräumt worden ist. Bereits hervorgeholt haben die Zentralbanken zwei umstrittene geldpolitische Arzneimittel, den Negativzins und das Kaufprogramm von riesigen Mengen an Staatsanleihen. Das dritte Instrument wäre der endgültige Tabubruch: Staatsausgaben oder Steuersenkungen werden statt mit Kredit direkt mit der Geldpresse bezahlt, das ist Helikoptergeld.

Wenn alle Dämme brechen, dann droht Hyperinflation, wie in der Weimarer Republik der Zwanzigerjahre. Das zumindest befürchten Kritiker. Die Trennung der Geld- von der Fiskalpolitik werde weiter verwischt, die übermächtigen Notenbanken verlören ihre Unabhängigkeit endgültig.

Allzu weit weg von dieser ultimativen Option sind wir nicht. In Japan war das Zusammenspiel von Geld- und Fiskalpolitik von Anfang an der Kern des Stimulierungsprogramms Abenomics. Die Bank of Japan werde nicht in der Lage sein, die gekauften Staatsanleihen wieder abzustossen, um die aufgeblähte Notenbankbilanz zu stutzen, sagt der Ökonom Adair Turner im Interview. Es werde immer offensichtlicher, dass Japans Zentralbank Staatsschulden mit frischem Geld finanziere. Turner argumentiert, solches Gelddrucken für einen Konjunkturanschub sei wirkungsvoller als ein Anleihenkaufprogramm und habe weniger Nebenwirkungen. Aber nur, wenn die Notenbank unabhängig sei.

Das ist der Haken. Das Wundermittel Helikoptergeld bringt Schulden zum Verschwinden. Doch es besteht die Gefahr, dass Politiker die Geldpresse ab dann missbrauchen. Der letzte Griff in den Giftschrank wäre eine Verzweiflungstat.

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