Meinungen 18:54 - 11.04.2017

Das Steuerdebakel überwinden

Charles B. Blankart
«Die Kantone sollen dafür sorgen, dass die Gewinnsteuern den EU-Ansprüchen genügen.»
Nach dem Nein zur Unternehmenssteuerreform III werden Auswege gesucht. Eine Rückbesinnung auf den föderalistischen Ansatz wäre vielversprechend. Ein Kommentar von Charles B. Blankart.
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zum Stichwort
Aktie
Wertpapier , das einen Anteil am Kapital einer Aktiengesellschaft verkörpert. Es sichert dem Eigentümer Mitgliedschaftsrechte (Stimm- und Wahlrecht an der Generalversammlung) und Vermögensrechte (Recht auf Anteil am Gewinn, Beteiligungsquote bei Kapitalerhöhungen oder am Liquidationsergebnis) zu.
Aktiengesellschaft
Juristische Person, deren zahlenmässig fixiertes Grundkapital (Aktienkapital ) in Teilsummen (Aktien ) zerlegt ist.
Binnenmarkt
Integrationsform, bei der nicht nur Güter und Dienstleistungen, sondern auch die Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital frei ausgetauscht werden können. Die heutige EU hat 1986 mit der Einheitlichen Europäischen Akte den Grundstein für den Durchbruch des europäischen Binnenmarktes gelegt.
EU
Supranationale Organisation (früher Europäische Gemeinschaft), in der 27 europäische Staaten zusammengeschlossen sind. Pfeiler ist die wirtschaftliche Integration. Die wichtigsten Errungenschaften sind der Binnenmarkt und der Euro .
Holding
Gesellschaft mit dauernden Beteiligungen an rechtlich selbständigen Unternehmen zum Zweck der Kontrolle und der Finanzierung.
Option
Das Recht – nicht aber die Pflicht –, innerhalb einer bestimmten Zeit (Laufzeit ) eine feste Menge eines bestimmten Basiswerts zu einem im Voraus fixierten Ausübungspreis zu kaufen (Call ) oder zu verkaufen (Put ). Für dieses Recht zahlt der Optionär dem Verkäufer der Option eine Optionsprämie . Optionen können individuell zwischen den Parteien (OTC-Option ), in einem Warrant verbrieft oder an Terminbörsen gehandelt werden.

Die EU-Kommission entschied im Dezember 2016, dass der Apple-Konzern der Republik Irland 13 Mrd. € an Steuern nachzahlen muss, die Irland ihm für seine weltweiten Gewinne zu wenig in Rechnung gestellt hatte. Der Konzern sei durch die Steuervergünstigung  in den Genuss einer Wettbewerbsbegünstigung im Verhältnis zu anderen Unternehmen gelangt, die er jetzt rückgängig machen müsse. Dies sei kein Bussgeld, sondern nur die Wiederherstellung einer Gleichbehandlung gegenüber anderen Unternehmen. Irland bestreitet das. Es gedenkt, gegen die Steuerrückforderung zu klagen. Das Ergebnis ist noch offen.

Zum AutorCharles B. Blankart ist ständiger Gastprofessor an der Universität Luzern und Senior-Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin.Vergleichbar mit Apple (AAPL 143.65 -0.1%) in Irland sind die sogenannten Statusgesellschaften (Holding-, Domizil- und gemischte Gesellschaften) in der Schweiz. Dazu gehören namhafte Unternehmen wie Accor (AC 41.845 0.52%), Adecco (ADEN 73.9 -1.2%), Caterpillar (CAT 102.26 -0.41%), Chiquita, Colgate-Palmolive (CL 72.04 -1.72%), Hewlett-Packard (HPQ 18.82 0.27%), Liebherr, Nissan, Oracle (ORCL 44.96 0.42%), Philip Morris, Polo Ralph Lauren, Procter & Gamble (PG 87.33 -0.41%), Tetrapak. Statusgesellschaften operieren von der Schweiz aus, gehen aber in der Schweiz keiner aktiven Geschäftstätigkeit wie Produktion oder Verkauf nach, sondern vergeben nur Markenrechte im Konzern und koordinieren von der Schweiz aus ihre weltweite Geschäftstätigkeit. Daher unterliegen sie in der Schweiz einer nur beschränkten Besteuerung von etwa 8 bis 11%.

Die Statusgesellschaften sind für die Schweiz von grosser Bedeutung. Rund 50% der gesamten Unternehmenssteuereinnahmen oder 8,1 Mrd. Fr. wurden im Jahr 2011 von ihnen erbracht. Statusunternehmen gibt es seit den Achtzigerjahren. In den Neunzigerjahren nahm ihre Zahl stark zu. Seit Beginn des neuen Jahrtausends stabilisiert sie sich wieder.

Unter dem Druck der EU

Die Zukunft der Statusunternehmen hängt wesentlich vom künftigen EU-Steuerregime ab. Die EU-Kommission argumentiert, die Schweiz sei über die bilateralen Verträge fest in den EU-Binnenmarkt integriert. Ihre Steuerautonomie sei daher nicht uneingeschränkt; sie könne nicht nur nach ihrem eigenen Dafürhalten Steuern erheben. Denn ihre Besteuerung beeinflusse (ähnlich wie die Besteuerung von Apple) den Wettbewerb auf dem EU-Binnenmarkt. Dass die in der Schweiz domizilierten Statusgesellschaften im Ausland operieren und daher in der Schweiz keine Infrastruktur in Anspruch nehmen, sei für die EU unerheblich, denn Steuern von Aktiengesellschaften begründen sich nach Ansicht der Kommission aus dem Gewinn, nicht aus der Inanspruchnahme von Infrastruktur. Aus EU-Sicht stellen die schweizerischen Statusgesellschaften einen wettbewerbsverzerrenden Fremdkörper im EU-Binnenmarkt dar, der nicht geduldet werden könne.

Ob es der Europäischen Union, wie es offiziell heisst, um das hohe Gut des Wettbewerbs geht oder schlicht darum, wer die Milliarden an Steuereinnahmen kassieren darf, ist umstritten. Offiziell heisst es, die EU-Regulierung diene allein dem Ziel, den unverfälschten Wettbewerb im Binnenmarkt herzustellen. Letztlich verfügt die EU-Kommission über genügend Macht, um ihre Vorstellungen von Wettbewerb in der ganzen EU durchzusetzen. Die Schweiz ist auf den Konsens mit der EU angewiesen und befindet sich in einer Defensivposition.

Der Bundesrat sieht für die Schweiz zwei Optionen. In Option I schafft sie die Steuerbegünstigung der Statusgesellschaften ab und besteuert alle Aktiengesellschaften zu einem höheren Einheitssatz, was auf eine allgemeine Steuererhöhung hinausläuft und die Statusgesellschaften zur Abwanderung aus der Schweiz bewegt. Option II deckt sich mit der Unternehmenssteuerreform III. Sie enthält eine allgemeine Senkung der Unternehmenssteuern auf ein einheitliches Niveau sowohl für die normalen Produktionsunternehmen wie für die Statusunternehmen, sodass der Vorwurf der einseitigen Steuerbegünstigung entfällt. Steuermindereinnahmen der Kantone sollen durch Bundessubventionen kompensiert werden.

Bis dahin waren sich alle Kantonsregierungen und alle bürgerlichen Parteien in der Absicht einig, die Option II mit der Unternehmenssteuerreform III zu wählen. Dann aber ergriff die SP das Referendum. In der Volksabstimmung vom vergangenen 7. Februar wurde die USR III von rund 60% der Abstimmenden abgelehnt.

Der Jubel bei der SP war gross. Sie konnte die heterogene Gegnerschaft der USR III zu einem gemeinsamen Nein zusammenbringen.  Mit Nein stimmten zum einen die SP-nahen Wähler, die die Abschaffung der Statusgesellschaften selbst auf die Gefahr hin befürworteten, dass diese ins Ausland abwandern und die zurückgebliebenen Steuerzahler mehr Steuern bezahlen müssen. Mit Nein stimmten aber auch die eher konservativen Reformgegner, weil sie glaubten, dadurch dem Bundesrat in den Verhandlungen mit der EU-Kommission den Rücken zu stärken und diese von ihrem Ansinnen abzubringen, die Schweiz wegen ihrer Statusgesellschaften auf eine schwarze Liste zu setzen. Aus diesen ganz unterschiedlichen Gründen wurde die USR III in der Volksabstimmung deutlich verworfen.

Bundesbern ist ratlos. Würde der Bundesrat die gescheiterte USR-III-Vorlage den Wählern erneut vorlegen, so würde er das gleiche Ergebnis hervorrufen wie zuvor. Was soll also geschehen?

Zwei Alternativen kommen in Frage. Nach der ersten Alternative wird die bisherige USR-III-Vorlage in eine Gesetzesvorlage USR IIIA und eine Gesetzesvorlage USR IIIB  geteilt. Die SP-nahen Wähler könnten in der USR IIIA für höhere Unternehmenssteuern stimmen. Nach der zweiten Alternative könnten die übrigen Wähler für allgemeine Steuersenkungen und deren Kompensation durch Bundesmittel stimmen. Für den Fall, dass beide Vorlagen angenommen würden, gilt Artikel 139b der Bundesverfassung: Die Wähler geben an, welche der beiden Vorlagen sie vorziehen. Dadurch führt das Verfahren der Doppelabstimmung immer zu einem eindeutigen Ergebnis.

Nach dem Vorbild der Waadt

Nach der zweiten Alternative (zur USR-III-Vorlage) bietet sich für die Schweiz eine föderale Lösung an. Die Festsetzung der Höhe der Unternehmenssteuern ist Sache der Kantone. Folglich liegt es an den Kantonen, dafür zu sorgen, dass die Belastung mit Gewinnsteuern den Ansprüchen der EU genügt.

Als Vorbild dient der Kanton Waadt. In der Volksabstimmung vom 20. März 2016 billigten die Stimmbürger des Kantons Waadt eine Unternehmenssteuerreform als kantonale Vorlage. Die Steuern für die einheimischen Gesellschaften wurden von 21,6 auf künftig einheitlich 13,79% gesenkt. Damit verbunden wurden Massnahmen zur Stärkung der Kaufkraft sozial schwacher Schichten, etwa die Erhöhung der Familienzulagen, eine stärkere Verbilligung der Krankenkassenprämien und eine bessere Tagesbetreuung für Kinder.

Zwar erzwangen die Linksparteien mit 17 000 Unterschriften ein Referendum, doch die kantonalen Sozialdemokraten und Freisinnigen verständigten sich auf das genannte Steuerreformpaket und erlangten an der Urne eine überwältigende Zustimmung von 87%. Die Waadt demonstriert, wozu Kantone in der Lage sind. Das Geheimnis des Föderalismus lautet: Selbstbestimmung fördert die Problemlösungsfähigkeit von Gebietskörperschaften. Wenn die Kantone für die Einhaltung der EU-Steuerregeln selbst verantwortlich sind, haben sie ein Interesse daran, ihre eigene Gesetzgebung an diejenige in der Europäischen Union anzupassen. Wird ihnen jedoch eine Lösung vom Bund vorgeschrieben, so bleiben sie passiv und warten ab, was auf sie zukommt. Ihre eigene Kreativität liegt so brach, und wertvolles Lösungspotenzial wird verschenkt.

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