Meinungen

Das Stimmvolk wird genötigt

Die Vorlage zu Steuerreform und AHV-Zusatzfinanzierung kultiviert den Tauschhandel als Instrument der Politik. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Das ist eine höchst anrüchige und unwürdige Art des Politisierens.»

«Die Garantie der  politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.» So steht es in Artikel 34, Absatz 2 der Bundesverfassung. Genau diese unverfälschte Stimmabgabe ist am 19. Mai nicht möglich. Zur Abstimmung gelangt das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf). Wer die eine Vorlage unterstützt und die andere nicht, kann seinen Willen an der Urne nicht ausdrücken. Da braucht es keine hochtrabenden und umfangreichen juristischen Studien: Die Vorlage vom 19. Mai ist verfassungswidrig.

Entgegen den Aussagen vieler Politiker handelt es sich bei dieser Vorlage eben nicht um einen Kompromiss. Dieser besteht nach landläufiger Auffassung darin, sich in einem Problem mit einer Lösung irgendwo zwischen den Ausgangsstandpunkten der Beteiligten zu finden. Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Tauschgeschäft: Steuervorlage gegen AHV-Finanzierung. Der Stimmbürger kann weder zur einen noch zur anderen Vorlage inhaltlich Stellung nehmen. Er kann nur noch den im Parlament ausgehandelten Tausch absegnen.

Das mag in repräsentativen Demokratien ein übliches Vorgehen sein. Diese verfügen jedoch meist über ein Verfassungsgericht als Korrektiv, das die Politiker zurückpfeifen kann, wenn sie übermütig werden und die Grundsätze der Verfassung vergessen. In der Schweiz existiert dieses Korrektiv nicht, es ist der Stimmbürger, der diese Aufgabe hat. Das bedingt aber, dass er inhaltlich Stellung nehmen und seine Stimme unverfälscht abgeben kann.

Zu wenig Verfassungstreue

Ein derartiges Korrektiv ist auch in der Schweiz bitter nötig, denn allzu häufig nehmen es das Parlament wie auch der Bundesrat mit der Verfassungstreue nicht sehr genau – dass sie alle einst einen feierlichen Eid auf die Bundesverfassung abgelegt haben, ist wohl meist nur mehr lästige Erinnerung.

Politiker, Parteien, der Bundesrat, Wirtschaftsverbände – all diejenigen, die die Vorlage unterstützen, betonen mit Inbrunst, sie müsse angenommen werden, denn sie allein sichere den Wohlstand der Schweiz. Damit wird der Bürger, der eine der zwei Vorlagen ablehnt, unter Druck gesetzt, gleichsam genötigt, Ja zu stimmen. Das zeugt nicht von Wertschätzung gegenüber dem Volk, sondern eher von Angst vor ihm, es könnte «falsch» entscheiden. Das ist eine höchst anrüchige, unwürdige Art des Politisierens.

Trifft die Aussage zu, die Vorlage sei für den Wohlstand und gleichsam die Existenz der Schweiz von zentraler Bedeutung? Unbestritten ist, dass in der Unternehmensbesteuerung Handlungsbedarf besteht. Die steuerlichen Sonderregimes vieler Kantone für bestimmte Arten ausländischer Gesellschaften sind international verpönt; die Schweiz hat sich verpflichtet, sie abzuschaffen.

Die Steuerreform bringt diese Abschaffung und gibt den Kantonen Instrumente in die Hand, dafür zu sorgen, dass die betroffenen Unternehmen nicht mit einer schlagartig erhöhten Steuerbelastung konfrontiert werden. Das wichtigste Instrument dürfte für viele Kantone die Senkung des Steuersatzes in der Unternehmensbesteuerung sein. Anders als mit den Sonderregimes profitieren davon alle Gesellschaften, auch kleine und mittlere.

Wie Berechnungen des Luzerner Ökonomen Christoph Schaltegger jedoch zeigen, wurden die Effekte, die über den neuen Finanzausgleich entstehen, unterschätzt. So ist davon auszugehen, dass etliche Kantone von der Steuervorlage nicht profitieren, sondern sogar Einnahmen verlieren – genau dies aber sollte die Vorlage an sich verhindern. Schalteggers Vorschläge zur Korrektur im Finanzausgleich sind bisher jedoch weitgehend ungehört geblieben. Der Steuerteil der Vorlage weist wohl in die richtige Richtung und löst ein Problem mit der EU. Spielentscheidend für den Wohlstand der Schweiz ist er in dieser Form aber nicht.

Das könnte für den anderen Teil der Vorlage, die AHV-Zusatzfinanzierung, hingegen sehr wohl der Fall sein. Allerdings nicht so, wie von Bundesrat und Parlament behauptet, sondern genau umgekehrt. Mit der Zusatzfinanzierung werden mehr Mittel in das im Grund der Dinge marode System AHV gepumpt – es wird zu einem Fass ohne Boden.

Die neuesten Zahlen belegen es: Im vergangen Jahr hat die AHV ein Defizit von 2,2 Mrd. Fr. realisiert. Die zwei Zusatzmilliarden hätten 2018 also nicht einmal gereicht, um ein ausgeglichenes Ergebnis zu erwirtschaften. Die Defizite werden weiter steigen. Das strukturelle Problem des sich akzentuierenden Ungleichgewichts zwischen Erwerbstätigen und Rentnern wird mit der Zusatzfinanzierung nicht angetastet. Im Gegenteil: Nach dem Abschluss des Tauschgeschäfts im Parlament hatte die Linke jubiliert, jetzt sei die AHV gesichert, und zwar ohne dass das Rentenalter angetastet werde.

In Tat und Wahrheit wird die AHV damit keineswegs gesichert – im Gegenteil. Ohne die notwendigen strukturellen Anpassungen des Rentenalters nach oben wird die AHV auch mit der Zusatzfinanzierung in absehbarer Zukunft pleitegehen. Die Zeche werden die Steuerzahler und die künftigen Generationen zu entrichten haben.

SP und Gewerkschaften reagieren nur schon auf den Gedanken, das Rentenalter anzupassen, mit Gesprächsverweigerung und Denkverboten. Wer also meint, mit der Zusatzfinanzierung werde Zeit gewonnen, und man könne danach in Ruhe und Minne eine langfristig tragfähige AHV-Reform inklusive Erhöhung des Rentenalters in Angriff nehmen, täuscht sich gewaltig.

Fragwürdige Doppelrolle der SP

Die SP spielt in der Staf-Vorlage eine höchst fragwürdige Doppelrolle. Sie hat den Tauschhandel eigentlich initiiert: Sie erklärte sich zur ungeliebten Steuerreform bereit im Gegenzug zur AHV-Finanzierung. Nun hintertreibt sie eine nachhaltige Lösung gleich in beiden Teilen der Vorlage – in der AHV, indem sie sich weigert, den nächsten Schritt zur Sanierung des wichtigsten Sozialwerks auch nur anzudenken; nach der Zusatzfinanzierung sieht sie keinen Handlungsbedarf mehr. In der Unternehmensbesteuerung hatte die SP die vorliegende Lösung schon früh hintertrieben – ohne dass sich jemand darüber aufgehalten hätte. Sie hielt fest, dass sie jede Senkung von Unternehmenssteuersätzen in den Kantonen bekämpfen werde. Obwohl allfällige Senkungen juristisch nicht Teil der Vorlage sind (Steuersätze sind Sache der Kantone), beabsichtigt die Vorlage explizit, den Kantonen den Spielraum dafür zu geben.

Niedrigere Steuersätze sind damit inhaltlich gleichsam ein integraler Bestandteil der Vorlage. Die Linke hat also die Zusatzfinanzierung zur AHV gerne genommen, sabotiert jedoch schon heute die Umsetzung der Steuerreform nach Kräften. Erst kürzlich wurde im Kanton Bern eine entsprechende Steuersatzsenkung auf Betreiben der Linken abgelehnt.

SP und Gewerkschaften haben ihre Ziele erreicht: Die Steuerreform dürfte nicht voll umgesetzt werden können, und die Rentenaltererhöhung ist, wie gewünscht, auf der sehr langen Bank gelandet. Die bürgerlichen Parteien und Politiker haben das weitgehend klaglos hingenommen: Sie haben sich über den Tisch ziehen lassen.

Wird dieser Tauschhandel vom Stimmbürger abgesegnet, entsteht ein gefährliches Präjudiz. Der Anreiz für die Politiker wäre in diesem Fall übergross, das Muster auch künftig anzuwenden. Treuherzige Aufrufe, das dürfe nicht Schule machen, werden nichts fruchten.

Dieser Art des Politisierens führt nicht hin zu sachlichen Lösungen, sondern eher weg davon. Zudem hat sie eine Aushöhlung der direkten Demokratie zur Folge, denn der Stimmbürger wird in seinen fundamentalen Rechten eingeschränkt. Im konkreten Fall führt die Vorlage wegen des hohen Schadenpotenzials in der AHV nicht zu einer Sicherung des Wohlstands – im Gegenteil. Darum ist sie ist abzulehnen.

Leser-Kommentare

Willy Huber 23.04.2019 - 13:14
Unsere Politiker kommen unserer insgeheimen Hoffnung, dass sie schon wüssten, was sie uns empfehlen, und dass, was uns zur Abstimmung vorgelegt wird, auch stimmt, immer weniger nach. Bei der Heiratsstrafe wurde das Bundesgericht bemüht, um eine faule Abstimmung mit grob fahrlässigem Zahlenmaterial zu annullieren. Wie es weitergeht, weiss keiner. Muss jetzt die Bundesjustiz dafür sorgen, dass die Abstimmungsunterlagen stimmen? Meiner… Weiterlesen »
Martin Mäder 23.04.2019 - 21:02
Ein sehr verständlicher, logisch zwingender und überzeugender Kommentar von P. Morf, der allen Stimmbürgern zur Kenntnis gebracht werden müsste!! Saubere Logik und gesunder Menschenverstand sind aber in unserer “anything goes”- und Beliebigkeits-Gesellschaft leider stark auf dem Rückzug. Die BV interessiert kaum jemanden mehr , vor allem nicht die darauf schwörenden Parlamentarier. Und selber und kritisch denken ist ja so was… Weiterlesen »