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Das Volk soll über den Brexit entscheiden

Das Parlament in Westminster muss endlich die Briten entscheiden lassen, ob sie in der EU verbleiben oder das Austrittsabkommen annehmen möchten. Ein Kommentar von Hans-Werner Sinn.

Hans-Werner Sinn
«Der Informationsstand über die Entscheidungsalternativen ist heute im Volk sehr viel besser als vor drei Jahren.»

Für eine Weile sah es so aus, als könnten Premierministerin Theresa May und ihre konservativen Parlamentsmitglieder allein über den Brexit bestimmen. In einer langen Abfolge taktischer Abstimmungen über allerlei Belanglosigkeiten, bei denen stets das Damoklesschwert des harten Brexit über den Köpfen hing, hat die Regierung May versucht, die Entscheidung über den Brexit zu manipulieren. Sie hat die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs und ganz Europas zum Narren gehalten.

Doch nun hat sich das Blatt gewendet. Der Speaker des britischen Parlaments, John Bercow, und die Staatengemeinschaft der EU-Länder haben dem unwürdigen Treiben ein Ende gesetzt und verlangen nun eine harte Entscheidung.

Das Austrittsabkommen darf nach der Entscheidung des Speakers nicht nochmals mit der Alternative des harten Brexit dem Parlament vorgelegt werden, und die EU ist nicht bereit, dieses Abkommen zu ändern. Sie hat die Frist für den Austritt verlängert, doch gibt sie inhaltlich keinen Zentimeter nach.

Verzicht auf Brexit möglich

Das britische Parlament kann nun bis zum 12. April faktisch nur noch zwischen drei Möglichkeiten wählen. Erstens: Das Brexit-Abkommen wird angenommen. Dann wird der Austritt zum 22. Mai, dem Tag vor dem Beginn der Wahlen zum EU-Parlament, technisch vollzogen. Zweitens: Das Vereinigte Königreich nimmt an diesen Wahlen teil und verspricht, später ein zweites Referendum durchzuführen. Dann wird eine sehr weit reichende Firstverlängerung gewährt, lang genug, um die rechtlichen Voraussetzungen für das Referendum zu schaffen. Drittens: Das Parlament ringt sich zu gar nichts durch, weder zur ersten noch zur zweiten Möglichkeit. Dann wird der harte Brexit zum 12. April vollzogen.

Da es May nicht gelungen ist, ein neues Austrittsabkommen zu erhalten, scheidet, wenn der Speaker nicht sein Gesicht verlieren will oder vom Parlament überstimmt wird, der harte Brexit als Entscheidungsalternative bei einer erneuten Abstimmung aus, und es muss zwischen dem geordneten Brexit und einem zweiten Referendum entschieden werden. In diesem neuen Referendum müsste die Bevölkerung dann wohl zwischen einem geordneten Brexit und dem Verbleib in der EU entscheiden, denn niemand wird es wagen, dem Volk den harten Brexit als Entscheidungsalternative anzubieten.

Während die Rücknahme der Austrittsentscheidung vor kurzem noch unwahrscheinlich erschien, haben die neuen Festlegungen des Speakers und der EU nun ein ganz neues Spiel eröffnet, in dem die Möglichkeit des Verzichts auf den Brexit auf einmal dramatisch an Wahrscheinlichkeit gewonnen hat. Das macht all den Spekulanten, die an den Finanzmärkten auf den Austritt gewettet haben, einen Strich durch die Rechnung, und das ist gut so. Es ist gut für das Vereinigte Königreich und für die EU.

Integrität des Vereinigten Königreichs in Gefahr

Vor drei Jahren entschied sich das Volk mit knapper Mehrheit für den Austritt, doch es wusste nicht recht, was es tat, denn ausser romantischen Vorstellungen von der Wiederbelebung des Commonwealth hatten die wenigsten Wähler klare Vorstellungen davon, was der Austritt bedeuten würde. Das ist heute, da das Austrittsabkommen ausgehandelt vorliegt, ganz anders.

Jeder Brite weiss nun, dass das Austrittsabkommen eine Zollgrenze für Menschen, Dienstleistungen und Kapital in der Irischen See und damit im Inneren des Vereinigten Königreichs impliziert. Nur Waren dürfen ohne Kontrollen und Hemmnisse diese Grenze überschreiten. Für Nordirland gelten indes im Wesentlichen alle vier Grundfreiheiten weiter: Kapital, Dienstleistungen, Menschen und Güter können sich zollfrei und unkontrolliert über die Grenze zur EU bewegen.

Damit ist nicht nur die Integrität des Vereinigten Königreichs gefährdet, sondern sogar die Integrität Grossbritanniens selbst. Es ist nämlich nicht ausgeschlossen, dass die Schotten mittelfristig ein weiteres Referendum über die Abspaltung vom Königreich durchführen werden, wenn sie sehen, dass die Nordiren mit ihrer Nähe zur EU den besseren Deal gemacht haben.

Schluss mit dem unwürdigen Spiel

Der Informationsstand über die Entscheidungsalternativen ist heute im Volk sehr viel besser als vor drei Jahren. Angesichts der damals nur knappen Mehrheit für den Brexit ist ein neues Referendum heute angebracht.

Wenn das Vereinigte Königreich eine echte Demokratie sein will, dann muss sich das Parlament nun endlich dem Volk unterwerfen und es selbst entscheiden lassen, ob es in der EU verbleiben oder das Austrittsabkommen annehmen möchte. Es geht nicht an, dass die gewählten Parlamentarier ihr unwürdiges Spiel mit der Drohung eines harten Brexit noch weiter treiben.

Copyright: Project Syndicate.

Leser-Kommentare

Markus Saurer 04.04.2019 - 20:54

Wenn das Volk entscheidet, tut es dies ebenso bei Unsicherheit, wie wenn das Parlament oder ein Monarch entscheidet. Erst entscheiden, dann schauen, was passiert, und dann noch einmal entscheiden, ist ein gefährliches Spiel. Der erste Entscheid ist ja dann noch nicht unbedingt entscheidend. Nicht die Briten sehen lächerlich aus, sondern die EU.