Meinungen

Das zweifache Glück der Schuldenbremse

Negativzinsen animieren zum Schuldenmachen. Ist es das, was die Politik will? Ein Kommentar von FuW-Redaktor Hanspeter Frey.

«Gut zu wissen, dass die Schuldenbremse auch gegen die fatale Wirkung von Minuszinsen schützt.»

Als die Schweizer Stimmbevölkerung vor fünfzehn Jahren ja zu einer Schuldenbremse auf Bundesebene sagte, war allen klar: Einer ausufernden Staatsverschuldung muss früh ein Riegel geschoben werden. Je höher die Verschuldung, desto grösser die Zinslast. Im schlimmsten Fall können die Schulden nicht mehr bedient werden, was verheerende wirtschaftliche und soziale Folgen nach sich zieht. Beispiele dafür gibt es zur Genüge.

Noch spricht niemand davon, und der Schweizer Staatshaushalt gibt auch keinen Anlass dazu. Er ist im Lot und wird sorgsam gehütet. Aber so, wie man sich vor fünfzehn Jahren keinen Negativzins vorstellen konnte, so beruhigend ist es heute zu wissen, dass die Schuldenbremse auch gegen die fatale Wirkung von Minuszinsen schützt. Vergangene Woche platzierte die Schweizerische Eidgenossenschaft die erste 0%-Anleihe, ausgestattet mit einer Laufzeit von dreizehn Jahren. Die Nachfrage der institutionellen Anleger, die Schweizer Staatsanleihen zeichnen, war aufgrund der Anlagenot so gross, dass die Titel über pari verkauft wurden. Sprich: Die Rendite  per Verfall rutschte ins Minus, konkret auf –0,227%, und gleichwohl war die Nachfrage gross.

Bei einer Inflation von –0,4%, wie für den Mai ausgewiesen, ergibt das noch immer eine reale Verzinsung von 0,173%. Nicht viel, aber immerhin, und das ohne Ausfallrisiko bei einem erstklassigen Schuldner wie der Schweiz. Der erste Nullprozenter der Schweizer Regierung war am Kapitalmarkt denn auch kaum der Rede wert. «Marktkonform», war die Redaktion. Andere Länder würden folgen, bald werde auch Deutschland den ersten Nuller emittieren. Wer sich am Negativzins stosse, verkenne die Realität.

Nun sind Null- und Negativsätze in einer Welt von schwachem wirtschaftlichem Wachstum, deflationären Tendenzen und unorthodoxer Notenbankpolitik tatsächlich erklärbar, wenn nicht sogar logisch. Gleichwohl muss die Frage erlaubt sein: Ist es wirklich nur Mathematik, wenn ein Richtsatz, der wie kein anderer den Zustand einer Wirtschaft spiegelt, der über Gedeih und Verderben eines Marktes Auskunft gibt, unter null fällt? Ist die Diskussion eine rein akademische, solange unter dem Strich, bereinigt um Inflation respektive Deflation, der Zins noch immer positiv ist?

Niemand kann eine Zeit anhaltender Deflation oder Inflation garantieren, über dreizehn Jahre – so lange läuft der Nullprozenter der Eidgenossenschaft – erst recht nicht. In den USA macht sich als Folge der Genesung am Arbeitsmarkt steigender Lohndruck bemerkbar, in der Regel gefolgt von wieder steigenden Preisen. Weltweit haben sich die Rohstoffpreise von ihren Tiefst entfernt. Dass muss noch nicht Inflation sein, aber Tendenzen in diese Richtung sind erkennbar. Um die reale Verzinsung des letztwöchigen Eidgenossen wäre es in diesem Fall schon bald geschehen.

Bei der Strenge, mit der die Notenbanken der führenden Industrieländer auf nur noch symbolische Zinsen pochen respektive pochen müssen, um reformunwillige und reformunfähige Regierungen zu entlasten und das Finanzsystem intakt zu halten, wäre der Referenzzins dann nicht mehr nur nominal, sondern auch real negativ. Mit anderen Worten: Der Zinseszins wäre definitiv ausser Kraft, und mit ihm stünden zentrale wirtschaftliche und soziale Errungenschaften auf der Kippe, die im Verlauf des letzten halben  Jahrhunderts geschaffen wurden: die Tugend des Sparens, die Sicherheit der Vorsorge, die Vorzüge des Investierens in produktive Werte.

Gibt’s Kapital gratis und dank Negativzins ein Aufgeld dazu, sind Schlendrian und Vergeudung von finanziellen Mitteln Tür und Tor geöffnet. Wäre die Schweiz davor gefeit?

Ihre finanzpolitische Disziplin ist legendär und steht auch nicht zur Diskussion. Aber wer schaut auf Dauer weg, wenn das Geld nicht nur auf der Strasse liegt, sondern einem fast schon aufgezwungen wird? Und würden die Ressourcen dafür verwendet, das wirtschaftliche Wachstum, den Arbeitsmarkt und die soziale Sicherheit zu fördern, oder gingen sie verschlungene Wege in alte Pfründe? Gut zu wissen, dass wir eine Schuldenbremse haben. Der damalige Volksentscheid erweist sich heute buchstäblich als visionär und als zweifaches Glück.