Meinungen

Debakel für die Altersvorsorge

Der Bundesrat und die Sozialpartner wollen mehr Geld in die Altersvorsorge pumpen, doch das ist keine Lösung. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Es ist deprimierend, dass weder der Bundesrat noch die Sozialpartner den Mut haben, endlich die nötigen strukturellen Massnahmen in Angriff zu nehmen.»

Die finanziellen Probleme der schweizerischen Altersvorsorge haben eine zentrale Ursache: Die Alterung der Bevölkerung. Die Lebenserwartung steigt, das Verhältnis der Anzahl Rentner zur Anzahl der Erwerbstätigen verschlechtert sich stetig. Dieser Prozess wird noch einige Jahrzehnte anhalten. Wird daran nichts geändert, ist die Vorsorge schon bald nicht mehr finanzierbar.

Massnahmen sind dringend nötig. Da ist es eigentlich eine Selbstverständlichkeit, an den Ursachen anzusetzen. Das Verhältnis von Rentnern zu Erwerbstätigen muss verbessert werden. Will heissen, das Rentenalter ist zu erhöhen und prinzipiell der Lebenserwartung anzupassen – wie dies viele Länder längst getan haben.

Teure Angleichung des Rentenalters

Nur die Schweiz will davon nichts wissen. Innenminister Alain Berset hat am Mittwoch die Massnahmen zur Stabilisierung der AHV vorgelegt, die entsprechende Botschaft ist auf Ende August angekündigt. Immerhin sieht er darin eine Erhöhung des Rentenalters der Frauen von 64 auf 65 Jahre vor – ein längst überfälliger Schritt. Der Spareffekt allerdings wird teilweise gleich wieder wettgemacht. Für die Dauer von neun Jahren sollen Ausgleichsmassnahen von 700 Mio. Fr. zu Gunsten der Frauen den Schritt mehrheitsfähig machen. Ein hoher Preis für eine Selbstverständlichkeit.

Die übrigen Massnahmen, Flexibilisierung des Rentenbezugs zwischen 62 und 70 Jahren sowie die Schaffung von Anreizen zum Rentenaufschub, sind kaum bestritten. Finanziert werden soll das Ganze über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,7 Prozentpunkte.

Einen Tag zuvor haben die Gewerkschaften und der Arbeitgeberverband ihre Vorschläge für die Sanierung der zweiten Säule vorgelegt. Auch da gibt es einen erfreulichen Punkt: Der Umwandlungssatz soll in einem Schritt von 6,8 auf noch 6% gesenkt werden.

Hinzu kommt jedoch ein negativer Punkt, der das Paket ungeniessbar macht. Künftige Rentner sollen in der beruflichen Vorsorge einen pauschalen Rentenzuschlag pro Kopf als Fixbetrag erhalten. Dieser wäre «solidarisch» zu finanzieren: Vorgeschlagen werden zusätzliche 0,5 Lohnprozente. Die Kosten des Vorschlags werden auf 2,7 Mrd. Fr. pro Jahr veranschlagt. Zur Erinnerung: Im Rahmen des kürzlich gutgeheissenen Steuerpakets wurden die Lohnbeiträge für die AHV-Zusatzfinanzierung schon 0,3% erhöht.

Damit wird ein weiteres systemfremdes Umlage- und Umverteilungselement in die zweite Säule eingebaut. Die Grenzen zwischen der AHV und der beruflichen Vorsorge verschwimmen. Das ist der Grund, warum der Gewerbeverband, der bei der Ausarbeitung des Vorschlages mit am Tisch gesessen ist, nicht mitmacht. Er kritisiert zu Recht, dass dadurch das Dreisäulenprinzip in der Altersvorsorge unterlaufen wird. Die von der Linken seit Jahrzehnten angestrebte Volkspension, also eine einheitliche, staatliche Vorsorge für alle, rückt einen Schritt näher.

Kein Mut für strukturelle Massnahmen

Es ist deprimierend, dass weder der Bundesrat noch die Sozialpartner den Mut haben, endlich die nötigen strukturellen Massnahmen in Angriff zu nehmen. Gemeint ist eine Anpassung des Rentenalters nach oben. Bundesrat Berset versteckt sich, wie schon seit Jahren, hinter der billigen Behauptung, eine allgemeine Erhöhung des Rentenalters sei nicht mehrheitsfähig.

Die Altersvorsorge ist auf Dauer ohne ein höheres Rentenalter jedoch nicht sanierbar. Indem immer mehr Geld in das System gepumpt wird, werden die effektiven Probleme überdeckt. Dieser Weg ist nicht finanzierbar und führt letztlich in die Schuldenwirtschaft. Die zwei Massnahmenpakete stellen die Weichen falsch, sie sind so gesehen ein Debakel für die Altersvorsorge.

Leser-Kommentare

Willy Huber 04.07.2019 - 13:38

“prinzipiell der Lebenserwartung anzupassen”. Gut gebrüllt Löwe! Das durchschnittliche Lebensalter der Männer in der Schweiz zur Zeit liegt bei 79 Jahren, bei Frauen um fünf Jahre höher. Demzufolge müsste ein höheres Rentenalter bei Frauen bei knappen 70 Jahren liegen, was vermutlich mindestens der Hälfte der Bevölkerung nicht so passen würde.

Martin Mäder 04.07.2019 - 18:50

Mathematik, Physik, Logik gehören zu den wenigen, wirklich streng objektiven Wissenschaften. Das ist den meisten Politikern aber so wurscht wie nur etwas. Die Wohlstandsverblödung (inkl. populistischer Anbiederung im Hinblick auf die nächsten Wahlen) hat sich schon weit in deren Hirne gefressen …