Meinungen

Demografische Bombe Pflegefinanzierung

Die Alterung hat enorme Folgen für die Pflege. Deren Finanzierung und die Solidarität zwischen den Generationen werden zu Herausforderungen. Ein Kommentar von Martin Eling.

Martin Eling
«Neben der Finanzierungsfrage gibt es Fragezeichen, wie die Pflege organisatorisch bewältigt werden soll.»

Alle Welt diskutiert über die Renten. Über die Schieflage der AHV, der ersten Säule unseres Vorsorgesystems. Über den seltsamen Reformvorschlag der Sozialpartner für die zweite Säule, das BVG. Aber über die eigentliche demografische Bombe, die Pflegefinanzierung, wird gar nicht gesprochen.

Die viel zitierte Babyboomer-Generation geht in den kommenden Jahren in den wohl verdienten Ruhestand. Konkret bedeutet dies, dass schon 2040 nur noch zwei Erwerbstätige einem Altersrentner gegenüberstehen. Heute sind es noch etwa drei Erwerbstätige. Für ein umlagefinanziertes Rentensystem wie die AHV ist dies eine gewaltige Herausforderung. Die eigentliche demografische Bombe ist dabei aber gar nicht die AHV. Denn während bei der AHV alle Eckdaten und Stellhebel gut dokumentiert sind, stellen sich im Hinblick auf die Finanzierung und Organisation der Langzeitpflege erhebliche Fragezeichen.

Fehlende Grundlagen

So überrascht beispielsweise, dass in der Schweiz gar keine statistischen Informationen zu Pflegewahrscheinlichkeiten sowie Pflegedauer und -intensitäten vorliegen. Während andere Länder wie Deutschland oder Japan schon in den 1990er Jahren eigene Sozialversicherungen eigens für das Thema Pflege etabliert haben, führt das Thema Pflegefinanzierung in der Schweiz seit jeher ein Schattendasein.

Irgendwo verortet im Finanzierungsmix aus öffentlichen Mitteln von Kantonen und Gemeinden, Beiträgen der Krankenversicherungen und weiterer Sozialversicherungen sowie privater Kostenbeteiligungen. Was inzwischen zu einem völlig verzettelten und intransparenten Umverteilungssystem geführt hat. Kaum jemand hat einen Überblick, wer was bezahlt und was die Auswirkungen auf die soziale Wohlfahrt, die Umverteilung zwischen Arm und Reich, Jung und Alt usw. sind. Hinzu kommen absurde Anreizwirkungen, wenn beispielsweise weniger gut situierte Menschen ins Pflegeheim gedrängt werden, da dies aus Sicht der Kostenträger günstiger ist.

Die Pflegefinanzierung war bereits 2011 Gegenstand einer grossen Reform. Allerdings zeichnen sich heute viele Probleme in der Umsetzung dieser neuen Pflegefinanzierung ab, welche Kantone und Gemeinden an die Leistungsgrenze führen. Hintergrund ist, dass Kantone und Gemeinden den Löwenanteil der steigenden Kosten zu tragen haben. Bei einem gegebenen Steuervolumen zeichnet sich damit eine Verdrängung anderer kantonaler Leistungen (beispielsweise Bildung und Infrastruktur) zugunsten von Pflegeleistungen ab, was einen politischen Diskussionsbedarf andeutet.

Hinzu kommt, dass der Eigenanteil der Pflegebedürftigen an der Finanzierung mit über 30% im internationalen Vergleich ungewöhnlich hoch ist. So wird auch ein beachtliches Vermögen bei Eintritt einer Pflegebedürftigkeit in sehr kurzer Zeit aufgezehrt, was regelmässig in entsprechenden Medienberichten problematisiert wird.

Und der Blick nach vorne verheisst nichts Gutes. Denn aufgrund des rapiden Anstiegs der Anzahl der über 80-Jährigen, der medizinisch-technologischen Entwicklungen sowie der steigenden Dominanz von Multimorbidität (Gleichzeitiges Auftreten mehrerer Krankheiten) werden die Ausgaben für die Langzeitpflege in den kommenden Jahrzehnten in der Schweiz deutlich ansteigen. Aktuelle Expertenschätzungen gehen davon aus, dass die Langzeitpflegekosten 2050 rund 4,8% des Bruttoinlandprodukts betragen werden, was eine Verdoppelung der Kosten von heute 15,6 auf dann 31,3 Mrd. Fr. pro Jahr bedeutet. Auch hier fehlen uns aber an vielen Stellen wichtige statistische Grundlagen, etwa Studien zur Identifikation der Risikotreiber für Pflegewahrscheinlichkeiten und -kosten.

Personalmangel

Die Diskussion zu den Langzeitpflegekosten darf sich dabei aber nicht auf die reine Finanzierungsseite beschränken, sondern muss auch die organisatorische Seite und damit Kostenentstehung beleuchten. So geht der Bundesrat in seiner Stellungnahme zur Langzeitpflege von 2016 davon aus, dass für die Pflege von betagten Menschen in der Schweiz alleine bis 2020 rund 17 000 neue Vollzeitstellen geschaffen werden müssen; zudem müssen etwa 60 000 Gesundheitsfachleute wegen Pensionierungen ersetzt werden.

Damit gibt es neben der Finanzierungsfrage durchaus Fragezeichen, wie die Pflege überhaupt organisatorisch bewältigt werden soll. All diese Fakten unterstreichen den erheblichen demografischen Zündstoff, den das Thema Langzeitpflege für die Schweiz aufweist.

Eine mögliche Reaktion auf die Problematik steigender Pflegekosten könnte darin bestehen, neue Finanzierungsquellen zu suchen und zu nutzen. Analog zu Nachbarländern wie Deutschland könnte sich die Alterspflege zu einem grossen Markt für Zusatzversicherungen entwickeln. In einem solchen Szenario könnte sich der Anteil der über Sozialversicherungselemente finanzierten Kosten tendenziell reduzieren und der Anteil privat zu tragender oder über privatwirtschaftliche Versicherungslösungen finanzierten Kosten tendenziell erhöhen.

Kein Aufschub

Die Risiken einer derartigen Entwicklung dürfen nicht übersehen werden. Aus sozialpolitischer Sicht kann es durchaus problematisch sein, wenn gut situierte Menschen etwa das Pflegerisiko durch Zusatzversicherungen an einen Versicherer transferieren, während weniger gut situierte dies nicht können und damit Ergänzungsleistungen beziehen müssen.

So kann der demografische Wandel, der für viele Menschen ein längeres Leben bei guter Gesundheit ermöglicht, prekäre Konsequenzen haben und vielleicht sogar zu mehr Ungleichheit führen. Die Politik ist heute, nicht erst 2030, gefordert, Konzepte zu erarbeiten, wie dieser Problematik begegnet werden kann. Dazu gehört auch eine offene Debatte zu den Grenzen der Solidarität. Was soll in Zukunft vom Staat und was privatwirtschaftlich organisiert werden?

Gerade im Bereich der Gesundheitskosten zeigt sich sehr deutlich, dass die Solidarität derart enorme Ausmasse annehmen kann, dass breite Teile der Bevölkerung die damit verbundenen institutionellen Strukturen hinterfragen (Stichwort Einheitskasse). Staatliche wie privatwirtschaftliche Lösungen müssen gegeneinander abgewogen und ein volkswirtschaftlich effizientes Zusammenspiel entwickelt werden.

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