Meinungen

Demokratie ist Verliererin der Krise

Der Bundesrat hat in der Coronakrise viel Lob eingeheimst. Dabei sind die demokratischen und politischen Institutionen beschädigt worden. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Es gibt zu denken, dass die Schweiz offenbar kein Hort der Freiheit mehr ist.»

Das Coronavirus hat der Schweiz gleich drei Krisen beschert. Zunächst die gesundheitspolitische; zu ihrer Bewältigung hat der Bundesrat eine beispiellose wirtschaftliche Krise provoziert, die fast nahtlos in eine Krise der demokratischen und politischen Institutionen des Landes geführt hat. Das Krisenmanagement des Bundesrats hat mehrheitlich gute Noten erhalten. Bei genauerer Betrachtung allerdings tauchen etliche kritische Punkte auf.

Die gesundheitliche Krise ist vorerst wohl ausgestanden. Einiges spricht dafür, dass sie eher etwas dramatisiert worden ist. Dazu nur zwei Hinweise: Die Coronaepidemie hat seit Jahres­beginn in der Schweiz nicht zu Übersterblichkeit geführt. Die Anzahl Todesfälle liegt im langjährigen Schnitt. Zudem ist das Medianalter der Todesfälle 84 Jahre, das heisst, je die Hälfte der Verstorbenen war über bzw. unter 84 Jahre alt. Dieses Alter entspricht ziemlich exakt der durchschnittlichen Lebenserwartung in der Schweiz. Da hat also wohl kein Killervirus gewütet.

Die Reaktion des Bundesrats auf die steigenden Infektionszahlen in der ersten Hälfte März fiel dennoch rabiat aus. Es ist ihm immerhin zugutezu­halten, dass er unter Ungewissheit entscheiden musste. Damals war noch wenig über das Virus bekannt. Dennoch kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass er überreagiert hat. Er hat das Land mit dem am 16. März verordneten Lockdown heruntergefahren auf die nur noch nötigsten Aktivitäten und hat grundlegende Freiheiten der Bürger eingeschränkt. Dabei hat irritiert, wie unkritisch und gar obrigkeitsgläubig das Volk diese massiven Einschränkungen hingenommen hat. 

Absicherungsstrategie

Das bundesrätliche Vorgehen ist Ausdruck einer Strategie der gesundheitspolitischen Risikominimierung. Ihr gehorcht auch das jüngst erlassene Maskenobligatorium im öffentlichen Verkehr. Die Zahl der Neuinfektionen ist nach der Eröffnung von Clubs, Discos und Bars wieder gestiegen. Das Obligatorium wird daran nichts ändern, schränkt aber die Freiheit des Individuums ­weiter ein. Die Exekutive will sich keinesfalls vorwerfen lassen, sie habe fahrlässig Todesopfer verursacht.

Diese bundesrätliche Reaktion hat direkt die zweite Krise ausgelöst: Noch nie in der Geschichte wurde eine schwere Rezession bewusst behördlich verordnet. Das war bisher ganz einfach undenkbar. Es ist am besagten 16. März aber Realität geworden. Von einem Tag auf den anderen mussten (fast) alle Ladengeschäfte, Restaurants, Bars etc. schliessen. Die Wirtschaft wurde ohne Vorankündigung abgewürgt – ein ungeheuerlicher Vorgang. Tausende wurden in die Arbeitslosigkeit oder gar die Fürsorge geschickt. Ebenso unglaublich ist die Tat­sache, dass der Bundesrat das allein, in eigener Kompetenz und ohne mit der Wimper zu zucken veranlasst hat. Er hat sich dabei auf die gemäss Epidemiegesetz angeordnete ausserordentliche Lage berufen.

Nachdem Tausende von Unternehmen und Ge­schäften behördlich zur Untätigkeit verdammt wurden, hat der ­Bundesrat immerhin rasch reagiert und ein Hilfspaket von noch nie ­dagewesenen Dimensionen aufgegleist. Da hat er bewiesen, dass er rasch handeln kann.  

Die Dimensionen wurden zunächst wohl kaum richtig realisiert. Die absehbaren Kosten von schlimmstenfalls rund 60 Mrd. Fr. sprengen jedes Vorstellungsvermögen. Sie haben den jahrelangen und mühevollen Prozess des Schuldenabbaus auf einen Schlag zunichte­gemacht. Das ist für die Wirtschaft und den Bundeshaushalt nur schwer verdaulich. Hier hat der Bundesrat eine Strategie der wirtschaftlichen Risikomaximierung gefahren.

Das führt zur Kernfrage, ob der Bundesrat dazu überhaupt legitimiert war und ist und ob seine Massnahmen verhält­nismässig waren. Die Frage markiert den nahtlosen Übergang zu der dritten Krise, derjenigen der Demokratie und der politischen Institutionen.

Ob sich der Bundesrat noch im Rahmen der Verfassung verhalten hat – die auch in Zeiten des Notrechts grundsätzlich zu respektieren ist –, wird in Juristen­kreisen kontrovers diskutiert. Angesichts der Tatsache, dass sich die Regierung nicht demokratisch legitimieren liess, schrieb der Zürcher Professor für öffentliches Recht Andreas Kley in der NZZ (NZZ 5250 0.96%) (18. Mai) treffend von einer «exekutiven Selbstermächtigung» des Bundesrats.

Der Gebrauch von Notrecht ist grundsätzlich heikel. Es entzieht sich letztlich demokratischer Kontrolle und trägt stets den Keim des Autoritären und des Machtmissbrauchs in sich. Es gilt darauf hinzuweisen, dass die vom Bundesrat getroffenen notrechtlichen Massnahmen teilweise nach wie vor in Kraft sind, obwohl sich das Land nicht mehr in der ausserordentlichen Lage befindet. Der Bundesrat tut sich mit dem Weg zurück in die Normalität schwer – wer gibt schon gerne Macht ab?    

Gerade in Krisen kommt den Medien eine spezielle Rolle zu. In einer freien Demokratie haben sie in der Meinungsbildung eine zentrale Bedeutung: Neben der öffentlichen Diskussion sind sie auch aufgerufen, den Mandatsträgern kritisch auf die Finger zu schauen. Die elektronischen Monopolmedien haben diese Aufgabe in keiner Art und Weise wahrgenommen. Sie wirkten eher wie ein Sprachrohr des Bundesrats statt als kritisch hinterfragende Medien. In der Presse haben sich kritische Stimmen erst mit der Zeit Gehör verschafft. Eine funktionierende Demokratie bedarf zwingend freier und kritischer Medien, denn ohne den kontro­versen öffentlichen Diskurs ist eine demokratische ­Meinungsbildung nicht möglich.

Kein parlamentarisches Korrektiv

Eine unrühmliche Rolle hat in der Krise auch das Parlament gespielt. Es nahm sich gleich selbst aus dem Spiel und verabschiedete sich nach der zweiten Woche der Frühjahrssession Mitte März in den Lockdown. Damit hatte der Bundesrat kein Korrektiv mehr.

Das Parlament meldete sich erst Anfang Mai wieder zu Wort, mit der ausserordentlichen Session. Es wäre  seine nobelste Aufgabe gewesen, rasch für die Wie­derherstellung der verfassungsmässigen Ordnung und Freiheit zu sorgen und den Bundesrat zurückzupfeifen. Stattdessen applaudierte das Parlament der bundes­rätlichen Selbstermächtigung. Die zentrale Frage der Verhältnismässigkeit der bundesrätlichen Massnahmen wurde nicht einmal aufgeworfen. Neben der medialen fehlte auch die politische Kritik, das demokratische Leben kam vollständig zum Erliegen. 

Das Parlament blieb auch im Verlauf der ordentlichen Sommersession auf seinem Kurs – und setzte gar noch einen drauf. Mit den Motionen zur Regelung der Mietverhältnisse für Geschäftsliegenschaften in der Coronakrise verstiess es klar gegen die  Verfassung. Die Regelung, wonach die Vermieter gezwungen werden sollen, auf 60% der Miete zu verzichten, ist ein krasser und willkürlicher Eingriff in die Eigentumsrechte der Vermieter und ist auch mit Notrecht nicht zu rechtfertigen.

Es gibt einen Lichtblick: Ende Mai hat die Staats­politische Kommission des Nationalrats zwei parlamentarische Initiativen lanciert, die sich mit der Rolle des Parlaments und seinen Kompetenzen in derartigen ­Situationen befassen. Sie wurden vom Rat noch nicht behandelt. Eine Debatte darüber ist höchst dringlich.

Der Bundesrat und das Parlament haben sich im Konflikt zwischen der Sicherheit und der Freiheit für die Sicherheit entschieden. Das muss zu denken geben, die Schweiz ist offenbar kein Hort der Freiheit mehr. Die Hürden für den Bundesrat, zu Notrecht zu greifen, sind zu niedrig. Es darf nicht sein, dass er diesen Schritt tun kann ohne jegliche demokratische Legitimation durch das Parlament oder eine parlamentarische Abordnung. 

So oder so sind die Demokratie sowie die Rechtsstaatlichkeit durch das Verhalten von Bundesrat und Parlament in der Krise beschädigt worden. Dieser Aspekt dürfte langfristig am folgenschwersten sein.