Meinungen

Demokratisches Debakel

Die Stadt New York zerstört soeben das Vertrauen in den demokratischen Prozess. Ein Kommentar von US-Korrespondent Martin Lüscher.

«Um das Vertrauen aufzubauen, wäre es wichtig, Wahlen ohne Zwischenfälle über die Bühne zu bringen.»

In den USA haben Wahlen einen schweren Stand. Gemäss dem Umfrageinstitut Gallup vertrauten 2019 nur vier von zehn Amerikanern dem Wahlsystem. Damit liegen sie hinter den Ungarn und nur knapp vor den Türken. Nach den Präsidentschaftswahlen von 2020 dürfte das Vertrauen weiter gesunken sein, leugnet Donald Trump seine Niederlage doch noch immer.

Um das Vertrauen in den demokratischen Prozess aufzubauen, wäre es wichtig, Wahlen ohne Zwischenfälle über die Bühne zu bringen. Die Stadt New York hatte dafür vergangene Woche die beste Chance, ist aber kolossal gescheitert.

Am 22. Juni wählten die registrierten Demokraten ihren Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters und damit wohl auch den Wahlsieger im November, wenn er gegen das republikanische Pendant antritt, denn es gibt in der grössten Stadt der USA siebenmal so viele Demokraten wie Republikaner.

Der Posten des Bürgermeisters von New York gilt, nach demjenigen des Präsidenten, als das zweitwichtigste – und schwierigste – Amt in der amerikanischen Politik. Die Stadt zählt 8,4 Mio. Einwohner, die Metropolregion 20 Mio. Mit 1,7 Bio. $ erreicht die Metropolregion eine jährliche Wirtschaftsleistung, die mehr als doppelt so gross ist wie diejenige der Schweiz.

Wer in dieser wichtigen Wahl mit einem raschen Ergebnis gerechnet hatte, wurde aber enttäuscht. Zwar wurden am Wahlabend die am Wahltag eingegangenen Erststimmen publiziert – gemäss denen Eric Adams mit 31,8% der Stimmen deutlich vor Maya Wiley (22,2%) und Kathryn Garcia (19,3%) lag –, die Aussagekraft des Zwischenergebnisses ist aber begrenzt.

Zum ersten Mal wurde in New York gemäss Ranked Choice gewählt. Stimmberechtigte konnten bis zu fünf Personen auflisten. Erreicht niemand mit den Erststimmen die Mehrheit, scheidet der Kandidat mit den wenigsten Stimmen aus, und seine Zweitstimmen werden auf die übrigen Kandidaten verteilt. Das wird wiederholt, bis nur noch zwei Kandidaten übrig sind.

Am vergangenen Dienstag publizierte die Wahlbehörde dann das zweite Zwischenergebnis: Adams lag nur noch knapp vor Garcia. Die Behörde hatte aber aus Versehen 135’000 Teststimmzettel mitgezählt und zog das Ergebnis zurück. Von allen Seiten hagelte es Kritik, teils auch unbegründete, gegen das Ranked-Choice-Verfahren.

Einen Tag später folgte dann das korrigierte zweite Zwischenergebnis: Adams lag mit 51,1% wieder nur knapp vor Garcia mit 48,9%. In der Runde davor schied Wiley wegen weniger als 350 Stimmen aus. Definitiv ist aber auch dieses Resultat noch nicht. Es fehlen 124’000 Stimmen, die per Post eingegangen waren und erst ab dieser Woche ausgezählt werden.

Bis das Resultat vorliegt, wird es Mitte Juli. Ausser, es kommt zu weiteren Zwischenfällen, wie beispielsweise in den Vorwahlen 2020, als aussergewöhnlich viele Briefstimmen abgewiesen wurden. Überraschend wäre das nicht, leidet die Wahlbehörde laut der «New York Times» doch unter «jahrzehntelanger Vetternwirtschaft und Stümperei».