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Meinungen

Den Politikern fehlen Richter

Covid animiert Regierung und Parlament zu staatsrechtlichen Sünden. Gerade jetzt fehlt ein Verfassungsgericht, das Einspruch erheben könnte. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.

«Die ernste Lage vieler Mieter von Geschäftslokalen ist unbestritten, bloss heiligt der Zweck, sie zu unterstützen, nicht jedes Mittel.»

«Das Eigentum ist gewährleistet», so steht es in der Bundesverfassung. Wie verträgt sich das mit dem Mieterlass von 60%, den der Nationalrat Geschäftsmietern als Entlastung gewährt bzw. den Liegenschaftsinhabern als Enteignung aufbrummt? Kurz: Dürfen die das?

Anzunehmen, dass nächsten Montag diese Frage im Ständerat gestellt werden wird, immerhin. Die Antwort der Ratsmehrheit wird wohl jedoch die gleiche sein: In diesem speziellen Fall dürfen wir. Im Grunde ist es erstaunlich, dass ein derart drastischer Eingriff in das absolut zentrale Eigentumsrecht nicht mehr Staub aufwirbelt, sondern, unter der sedierenden Wirkung des Coronaschocks, vom breiteren Publikum recht handzahm hingenommen wird. Die ernste Lage vieler Mieter von Geschäftslokalen ist unbestritten, bloss heiligt der Zweck, sie zu unterstützen, nicht jedes Mittel.

Es nähme einen wunder, was ein Verfassungsgericht dazu sagen würde, nur fehlt eine solche Instanz in der Schweiz. Schade – ohne dass einem Richterstaat das Wort geredet werden soll, und im Wissen darum, dass zwei Juristen mitunter drei Meinungen vertreten. Das Parlament nämlich ist ein schlampiger Hüter der Verfassung. Das hat sich dieser Tage auch daran gezeigt, dass es den Grundsatz der Einheit der Materie, der für Volksinitiativen gilt, auf die eigenen Beschlüsse nicht anwenden will und einen entsprechenden Vorstoss abgelehnt hat. Es bewahrt sich die Freiheit zu frag­würdigen Gegengeschäften («Kuhhandel» ist dafür ein beschönigender Ausdruck, denn an Kauf und Verkauf von Rindviechern ist nichts unehrenhaft); viel­leicht ist ein Parlament ohne Stimmentausch gar nicht beschlussfähig. Ohnehin kommt Opportunismus bei Abgeordneten oft vor Prinzipientreue, und Artikel 1 der ungeschriebenen Verfassung lautet für viele: Ich will wiedergewählt werden.

Schlimmer ist, dass die eidgenössischen Räte in der Vergangenheit immer wieder davor zurückgeschreckt sind, Volksinitiativen für ungültig zu erklären, die dem Verfassungsgebot der Einheit der Materie eindeutig nicht genügten. So liess das Parlament 2014 die Ecopop-Initiative zur Volksabstimmung zu; dieses Begehren verband die Beschränkung der Einwanderung in die Schweiz mit Familienplanung in Entwicklungsländern.

Noch schlimmer: Das Parlament verknüpfte 2018 eine Unternehmenssteuervorlage mit der AHV-Finanzierung zu einem «gutschweizerischen» Kompromiss. Das Volk hat das vor einem Jahr abgenommen: Der Souverän und zuvor seine Repräsentanten haben die Spielregeln missachtet und damit die Institutionen der Demokratie beschädigt.

Ein aktuelles Beispiel unbekümmerten Umgangs mit Verfassungsrecht liefert der Grosse Rat des Kantons Bern. Er hat dieser Tage die bernische Schuldenbremse gelockert, wegen Covid-19-Folgen. Der grünliberale Ratsherr Michael Köpfli hat diese Sünde treffend entschuldigt: «Wir sind Politiker und keine Richter.» Das müssen sie auch nicht sein, doch gäbe es Richter, dann könnten Politiker nicht so bedenkenlos fuhrwerken.

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Leser-Kommentare

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Martin Mäder 09.06.2020 - 00:19
Sehr treffender und beängstigender Kommentar! Was sich die bornierten Damen und Herren im Bundeshaus in zunehmend dreisterer Art leisten, ist mehr als skandalös. Logisch, dass sie sich mit Zähnen und Klauen gegen ein dringend notwendiges Verfassungsgericht wehren. Ihr Eid/Gelübde auf die Verfassung ist weniger wert als die CO2-haltige Luft, die sie dabei ausströmen. Nun, der Krug geht zum Brunnen, bis… Weiterlesen »