Meinungen

Den Republikanern droht die Spaltung

Die Grand Old Party steht vor einem kaum überwindbaren Problem: Sie hat sich in einen realitätsfremden und einen gemässigten Flügel geteilt. Ein Kommentar von US-Korrespondent Martin Lüscher.

«Für viele Republikaner spielen Realität und Rechtsstaatlichkeit keine Rolle mehr.»

Das Schockierendste an der Stürmung des amerikanischen Kapitols in Washington, D. C. am Mittwoch war nicht dieser Vorgang an sich. Auch nicht, dass er ausgelöst wurde vom abgewählten Präsidenten, der seine Niederlage nicht akzeptieren will. Es waren auch nicht die Toten und die Verletzten, die Zerstörung und der Sachschaden oder dass der Mob mit aller Selbstverständlichkeit das Zentrum der wichtigsten Demokratie der Welt beschmutzen und in mit nationalsozialistischen Motiven bedruckten Pullovern durch die mit Marmorstatuen dekorierten Hallen schreiten konnte.

Am schockierendsten war die Reaktion der Republikaner auf den terroristischen Akt. Gemäss einer gleichentags durchgeführten Umfrage von YouGov heissen 45% der republikanischen Wähler den Putschversuch gut. Das sind mehr als die 43%, die die Stürmung ablehnen. Für das Funktionieren der US-Demokratie ist das ein Problem. Überraschen darf die Ablehnung der rechtsstaatlichen Grundsätze aber nicht, denn auch die gewählten Volksvertreter der Republikanischen Partei präsentierten nach dem Putschversuch ihre antidemokratischen Überzeugungen.

Wider die Wirklichkeit

Als das Kapitol von den Trump-Anhängern geräumt war und die Volksvertreter die zuvor unterbrochene Zertifizierung der Wahl des Demokraten Joe Biden zum nächsten Präsidenten fortführen und abschliessen konnten, widersprachen acht Senatoren und 139 Repräsentanten der Republikanischen Partei der Zertifizierung des Wahlresultats in Arizona oder Pennsylvania, wegen angeblichen Wahlbetrugs – Verschwörungstheorien, die von Trump und seiner rechten Echokammer verbreitet wurden und die zur Stürmung des Kapitols geführt hatten.

Das Resultat der Präsidentschaftswahl ist über alle Zweifel erhaben. Zu diesem Schluss ist der unterdessen zurückgetretene Justizminister William Barr gekommen; er fand keinen Wahlbetrug, der das Ergebnis hätte beeinflussen können. Der unterdessen entlassene Leiter der Cybersecurity und Infrastructure Security Agency, Chris Krebs, nannte es die «sicherste Wahl in der US-Geschichte». Dutzende Klagen, die Wahlbetrug hätten nachweisen sollen, wurden allesamt abgewiesen.

Für viele Republikaner spielen Realität und Rechtsstaatlichkeit aber keine Rolle mehr. Selbst der republikanische Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell, konnte seine Parteimitglieder nicht davon abhalten, das rechtsstaatliche Fundament weiter zu untergraben. Er warnte vor einer «Todesspirale», in die die amerikanische Demokratie geraten würde, sollte das Resultat umgestossen werden. Doch Sena­toren wie Ted Cruz aus Texas und Josh Hawley aus Missouri, die sich für die ­Präsidentschaftswahlen 2024 in Position bringen wollen, ist das egal. Sie haben sich auf eine Zeit nach Donald Trump ein­gestellt, in der der ehemalige Präsident vielleicht zwar nicht mehr aktiv, aber dennoch allgegenwärtig sein wird.

Diese Realitätsverweigerung stellt die Republikanische Partei vor ein unlösbares Problem. Das verdeutlichte Senator Mitt Romney aus Utah. Unterwegs nach Washington wurde er am Flughafen von verärgerten Trump-Wählern beschimpft, weil er Bidens Wahl nicht, wie von Trump gewünscht, umstossen wollte. Im Flugzeug sah er sich einem Chor von «Verräter»-Rufen ausgesetzt. Es dürfte für die Partei immer schwieriger werden, Mitglieder wie ihn mit solchen in Einklang zu bringen, die offen antidemokratische Massnahmen befürworten und rechtsstaatliche Prinzipien ignorieren. Eine Spaltung wird darum immer wahrscheinlicher.

Ganz so einfach wäre das aber nicht, denn eine Spaltung brächte neue Probleme mit sich. Als Erstes wäre da das ­Wahlsystem. Das amerikanische Mehrheitswahlrecht begünstigt unvermeidbar ein Zweiparteiensystem. Kämpfen im rechten politischen Spektrum zwei Parteien um konservative Wähler, dürften die Demokraten meist als der lachende Dritte hervorgehen. Das grössere Problem ist aber inhaltlicher Natur.

Nur noch eine Hülle

Die Republikanische Partei hat derzeit weder ein Wahlprogramm noch eine klare Ideologie. Sie bezeichnet sich zwar als konservativ, doch wofür dieses «konservativ» steht, ist unklar. Nichts mehr zu tun hat es mit der Republikanischen Partei von Ronald Reagan, der Partei des US-Präsidenten von 1981 bis 1989: Der sparsame Staat verschwand unter Präsident Trump schon vor der Coronaviruspandemie, als zurückhaltenden Präsidenten sah er sich nie, den Freihandel sabotierte er mit Zöllen, betrachtete die Handelsbeziehungen als einen Wettbewerb, und noch weniger war er an internationalen Allianzen und Zusammenarbeit interessiert.

Der Bruch mit der konservativen Politik im Sinne Reagans fand aber nicht erst in den vergangenen vier Jahren statt. Es hatte sich schon in den Jahren zuvor gezeigt, dass sich mit den Ideen von einem schlanken Staat, niedrigen Steuern und Freihandel nur schwierig eine Mehrheit an Wählerstimmen gewinnen lässt. Es brauchte vielmehr die Betonung ameri­kanischer Werte – und vor allem die Ablehnung von allem, was «nichtamerikanisch» ist –, den Widerstand gegen die ­globalistischen Eliten von den Küstenstaaten New York und Kalifornien sowie die Abneigung gegen Einwanderer und ­alles Fremde überhaupt.

Zwar gab es immer wieder Versuche, die Partei auf einen weniger nationalistischen Kurs zu führen, so etwa unter Präsident George W. Bush (2001 bis 2009) mit seinem «Compassionate Conservatism». Letztlich konnten diese Ansätze die Entwicklung, die in der Stürmung des Kapitols gipfelte, aber nur verzögern. Das zeigt, dass der gemässigte Kern der Partei kaum die Oberhand gewinnen wird, wenn nach Trump über die Ausrichtung der Republikaner gestritten wird; er müsste sich wohl abspalten und als neue Zentrumspartei eine Alternative zu den Demokraten bilden. Ein solcher Schritt ist aber riskant und liesse sich kaum rückgängig machen.

Die Republikanische Partei steht vor äusserst schwierigen Zeiten. Das Experiment Trump ist gescheitert, die Republikaner haben das Repräsentantenhaus, den Senat und das Weisse Haus verloren. Zudem dürften sie den Unheilsbringer Trump so schnell kaum loswerden. Dank seiner weiterhin hohen Beliebtheit an der Parteibasis und seinem Hang zu öffent­lichen Auftritten dürfte er, im Gegensatz zu seinen Vorgängern, kaum den «Elder Statesman» geben, d. h. sich vornehm zurückziehen und für hohe Gagen im kleinen Kreis Reden halten. Seine Anhängerschaft, das ist schliesslich der sprichwörtliche kleine Mann von der Strasse. Selbst wenn Trump künftig nicht mehr persönlich in Erscheinung treten sollte, wird er noch lange Einfluss auf die Entwicklung der Republikanischen Partei ausüben.