Es ist kaum zu glauben, wie träge die Mühlen der Politik in Bern bisweilen mahlen. Vor mehr als zwölf Jahren rechte die Fraktion FDP.Liberale eine parlamentarische Initiative zum Thema «Stempelsteuer abschaffen und Arbeitsplätze schaffen» ein. Sprecher war der damalige FDP-Präsident Fulvio Pelli.

Der von beiden Räten gutgeheissene Vorstoss verlangte eine schrittweise Abschaffung der Stempelsteuer. Sie sei ein gravierender Wettbewerbsnachteil für den Finanzplatz Schweiz – kaum ein anderes Land kennt derartige Steuern. Die Abgabe würde dazu führen, dass entsprechende Transaktionen über das Ausland abgewickelt würden, womit Investitionen im Inland erschwert würden. Damit gehe eine Gefährdung von Arbeitsplätzen Hand in Hand. Und «rasches Handeln» sei gefordert, schloss der Vorstoss.

An der Argumentation hat sich bis heute nichts geändert. Durch die Abgabe werden Transaktionen ins Ausland verlagert, Investitionen im Inland werden gebremst. Die Aussage ist nicht übertrieben: Die Emissionsabgabe ist volkswirtschaftlich schädlich. Trotzdem dauerte es mehr als zwölf Jahre, bis sich das Parlament zu einem Entscheid durchringen konnte.

National- und Ständerat haben die Abschaffung der Abgabe in der Schlussabstimmung der Sommersession am Freitag gutgeheissen. Dahinter steht die realistische Hoffnung, dass ein namhafter Teil dieses Geschäfts in die Schweiz zurückgeholt werden kann.

Die Abschaffung dieser Abgabe würde kurzfristig zu einer Einnahmeneinbusse auf Bundesebene von rund 250 Mio. Fr. pro Jahr führen. Der Ausfall würde jedoch relativ rasch durch eine wirtschaftliche Belebung im Inland mehr als kompensiert.

Wie nicht anders zu erwarten war, hat die SP sogleich aufgeschrien und unter dem Titel «Nein zum Stempelsteuer-Bschiss» das Referendum gegen den Beschluss angekündigt. Sie will dagegen kämpfen, dass den Grosskonzernen weitere Steuerprivilegien gewährt würden. Nur: Von Privilegien kann keine Rede sein, die Abgabe ist im internationalen Kontext weitgehend ein Unikum und bürdet den Unternehmen – nicht nur den grossen, sondern auch den KMU – einen erheblichen Wettbewerbsnachteil auf.

Das allerdings interessiert die Genossen nicht, sie schalten sofort in den Klassenkampfmodus, getreu dem in ihrem Parteiprogramm nach wie vor enthaltenen Ziel der Überwindung des Kapitalismus. Dafür nehmen sie auch Nachteile für die Arbeitnehmer in Kauf.

Es bleibt zu hoffen, dass die bürgerlichen Parteien sich hier zu einem Schulterschluss finden und den Beschluss resolut verteidigen. Es geht nicht um ideologische Ziele, sondern ganz einfach um die Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz.

Die SP wird sich erklären müssen: Zum einen wirft sie der Wirtschaft möglichst viele Knüppel zwischen die Beine, und zum anderen fordert sie gleichzeitig die Bewahrung des ausgesprochen hohen Lohnniveaus in der Schweiz – das ist ein Widerspruch.

Fehler gefunden?Jetzt melden.