Meinungen

Den Steuerstandort Schweiz stützen

Die Reform der Verrechnungssteuer und der Umsatzabgabe ist ein Befreiungsschlag. Wenn sie gelingt, wird der Anleihenmarkt einen Schub erhalten. Ein Kommentar von Stefan Oesterhelt und Andrea Opel.

Stefan Oesterhelt und Andrea Opel
«Fonds können Zinserträge fortan verrechnungssteuerfrei ausschütten.»

Die bevorstehende Einführung der OECD-Mindeststeuer bedeutet für die Schweiz eine empfindliche Beeinträchtigung der Standortattraktivität für international agierende Unternehmen. Umso wichtiger ist es, bestehende steuerliche Standortnachteile zu beseitigen. Dazu beitragen kann das Bundesgesetz vom 17. Dezember 2021 zur Stärkung des Fremdkapitalmarktes, das eine Reform der Verrechnungssteuer und der Umsatzabgabe anstrebt. Dadurch soll es Industriekonzernen in Zukunft ermöglicht werden, Anleihen ohne steuerliche Nachteile aus der Schweiz auszugeben.

Kern der Reform ist die ersatzlose Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationenzinsen. Mit dieser Massnahme soll der schweizerische Markt für Anleihen von Industriekonzernen belebt werden. Derzeit geben Schweizer Konzerne ihre auf dem internationalen Kapitalmarkt platzierten Anleihen regelmässig über ausländische Tochtergesellschaften aus, um die Schweizer Verrechnungssteuer zu vermeiden. Dadurch entstehen den Konzernen nicht nur zusätzliche Kosten, was ihre Wettbewerbsfähigkeit schmälert – die Schweiz verliert zudem das Emissionsgeschäft. Mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationenzinsen wird dieser Missstand behoben.

Damit verbunden sind weitere Vorteile. So wird die Syndizierung von Kreditverträgen vereinfacht, wenn fortan nicht mehr sichergestellt werden muss, dass die Darlehensvergabe nicht unter den verrechnungssteuerrechtlichen Obligationenbegriff fällt. Auch die Ausgabe strukturierter Produkte, die eine Zinskomponente enthalten (wie z.B. Reverse Convertibles), kann künftig aus der Schweiz heraus geschehen, ohne dass es zu Verrechnungssteuerfolgen kommt.

Sicherungsfunktion kaum beeinträchtigt

Zwar geht mit der Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationenzinsen eine gewisse Schwächung des Sicherungscharakters der Verrechnungssteuer in Bezug auf die Einkommenssteuer von inländischen Investoren einher, doch die Sicherungsfunktion lässt sich schon heute durch den Erwerb ausländischer Bonds ohne weiteres aushebeln. Damit fällt dieser namentlich von den Gegnern der Vorlage erhobene Einwand bei Licht betrachtet kaum ins Gewicht.

Weiterhin der Verrechnungssteuer unterstellt bleiben übrigens Zinsen auf Kundenguthaben bei inländischen Banken und Versicherungen. Allerdings sieht die Vorlage auch hier gewisse Adjustierungen vor. Künftig werden nur noch Kundenguthaben von inländischen natürlichen Personen erfasst sein. Auf Kundenguthaben von ausländischen Personen, die dem automatischen Informationsaustausch (AIA) unterstehen, wird richtigerweise keine Verrechnungssteuer mehr erhoben. Zudem sind Kundenguthaben von juristischen Personen ausgenommen.

Im Zuge des parlamentarischen Prozesses ist schliesslich ein Pragmatismusartikel eingeführt worden, wonach die Erhebung der Verrechnungssteuer bzw. die Verweigerung der Rückerstattung nicht einzig aus Formgründen geschehen soll. So hehr das Anliegen ist, der Artikel ist hochgradig auslegungsbedürftig. Die praktischen Konsequenzen dürften gering sein.

Vorlage nachgebessert

Die Reformvorlage ist im parlamentarischen Verfahren nachgebessert worden und präsentiert sich heute in gereifter Form. Zentral ist die Anpassung der Übergangsbestimmung: Während ursprünglich angedacht war, Zinsen sowohl auf neu emittierten als auch auf bestehenden Obligationen von der Verrechnungssteuer auszunehmen, wird die Abschaffung der Verrechnungssteuer nunmehr auf Neuemissionen beschränkt. Ausgeklammert bleiben damit in erster Linie bereits ausgegebene Staatsanleihen mit einer langen Laufzeit. Das erscheint sinnvoll. Die Aufhebung der Verrechnungssteuer auf bereits emittierten Anleihen hätte nicht nur zu erheblichen Steuerausfällen geführt, sondern auch zu vergeblichen, denn positive Wirtschaftsanreize wären damit keine gesetzt worden.

Weiterhin der Verrechnungssteuer unterliegen aber nur Zinsen auf Obligationen, die vor dem Inkrafttreten der Vorlage formell durch eine inländische Emittentin ausgegeben worden sind. Im Ausland emittierte Obligationen können nach dem Inkrafttreten der Gesetzesnovelle mithin in die Schweiz repatriiert werden, ohne dass dies Verrechnungssteuerfolgen hätte. Auch kann eine der Verrechnungssteuer unterstellte Anleihe durch eine neue, nicht mehr der Verrechnungssteuer unterstellte Anleihe refinanziert werden.

Eine weitere wichtige Nachbesserung durch das Parlament betrifft die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf indirekt, d.h. über Anlagefonds vereinnahmten Zinsen. Fonds können Zinserträge fortan verrechnungssteuerfrei ausschütten. Der Ertrag inländischer Fonds unterliegt zwar – anders als derjenige ausländischer Fonds – grundsätzlich weiterhin der Verrechnungssteuer, doch die Abschaffung der Verrechnungssteuer auf Obligationenzinsen hätte die Benachteiligung inländischer Anlagefonds gegenüber ausländischen noch akzentuiert, hätte das Parlament hier nicht korrigierend eingegriffen.

Anpassungen bei der Umsatzabgabe

Verworfen wurde hingegen die namentlich von den Autoren vorgeschlagene Ausdehnung der Ausnahmebestimmung auf sämtliche Auslanderträge von Anlagefonds. Dadurch hätte sich der Fondsproduktionsstandort Schweiz entscheidend stärken lassen. Zudem wären Bedenken zur Kompatibilität des heutigen Systems mit den von der Schweiz abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen ausgeräumt worden. Das in der Reformvorlage schlummernde Potenzial wurde somit nicht ausgereizt.

Die Vorlage beschränkt sich nicht auf die Verrechnungssteuer, sondern sieht auch wichtige Anpassungen bei der Umsatzabgabe vor. So soll der Handel mit inländischen Obligationen von steuerlichen Hürden befreit werden, indem die Umsatzabgabe von 0,15% aufgehoben wird. Beibehalten bleibt dagegen die Umsatzabgabe von 0,3% auf dem Handel mit ausländischen Obligationen.

Quasi in letzter Sekunde hat das Parlament die Vorlage noch um eine weitere Ausnahme ergänzt: Wenn eine Holdinggesellschaft, die stempelabgaberechtlich als Effektenhändlerin qualifiziert ist, Beteiligungen kauft, verkauft oder vermittelt, fällt künftig keine Umsatzabgabe mehr an. Voraussetzung ist, dass es sich um eine zum Anlagevermögen gehörende Beteiligungen handelt. Die Ausnahme erleichtert M&A-Aktivitäten von inländischen Konzernen und beugt Ausweichmanövern vor. Zugleich wird die Umsatzabgabe damit auf ihren angestammten Anwendungsbereich, nämlich den Wertpapierhandel, zurückgedrängt, was sachgerecht erscheint.

Die vom Parlament vorgelegte Reformvorlage kommt zur richtigen Zeit und präsentiert sich ausgewogen. Sie setzt exakt dort an, wo der Handlungsbedarf am dringlichsten erscheint: Durch den Abbau der steuerlichen Hürden dürfte der Anleihenmarkt in der Schweiz einen entscheidenden Schub erhalten. Der Sicherungszweck der Verrechnungssteuer wird dabei nur marginal geschwächt. Zugleich sorgt die angepasste Übergangsregelung dafür, dass die Reform nicht über ihr Ziel hinausschiesst. Es ist daher zu hoffen, dass der verrechnungssteuerliche und umsatzabgaberechtliche Befreiungsschlag gelingt. Nachdem das Referendum jedoch bereits ergriffen worden ist, dürfte das letzte Wort das Volk haben.