Meinungen

«Der AHV geht es gut» – von wegen

Spätestens in der nächsten Legislatur müssen Bundesrat und Parlament eine grundsätzliche Revision des Vorsorgewerks wagen. Tun sie das nicht, gerät die AHV in akute Gefahr. Ein Kommentar von Werner C. Hug.

Werner C. Hug, Bern
«Um eine Erhöhung des Regelrentenalters wird die erste Säule nicht herumkommen.»

Seit Jahrzehnten erklingt vonseiten der Linken und der Gewerkschaften stets dasselbe Lied: Die bürgerlichen Parteien malten die Finanzlage der AHV immer nur schwarz. Dabei gehe es der AHV doch gut. Geflissentlich unterschlagen sie jedoch, dass seit der 10. AHV-Revision 1997 die erste Säule laufend mit neuen Einnahmen gefüttert und damit über Wasser gehalten wird.

Noch im Laufe der Debatten über die 10. AHV-Revision liess die zuständige Bundesrätin und ehemalige Gewerkschafterin Ruth Dreifuss – in klarer Verletzung des Kollegialitätsprinzips – in einem offenen Brief verlauten: «Die Erhöhung des Frauenrentenalters auf 64 Jahre drängt sich nicht auf, denn sie bewirkt, dass die Mehrkosten der 10. AHV-Revision ausschliesslich den Frauen aufgebürdet werden.» Weiter: «Unsere AHV steht auf einem soliden Fundament. (…) Deshalb haben Volk und Stände schon im November 1993 der Kompetenz zugestimmt, den Satz der Mehrwertsteuer um 1% zu erhöhen, womit die AHV jährlich rund 1,7 Mrd. Fr. zusätzlich erhält.»

Mit diesen zusätzlichen Mitteln wurden jedoch keine strukturellen Probleme gelöst, sondern stets die Leistungen erhöht. Mit der neuen Rentenformel wurden die Renten der niedrigen Einkommen angehoben, mit dem Splitting die Renten der Frauen verbessert, die geschiedenen Frauen bessergestellt, ein neuer Verwitwetenzuschlag von 20% eingeführt und mit den Erziehungs- und Betreuungsgutschriften die Rentenansprüche deutlich verbessert. Da mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer die Einnahmen bereits gesichert waren, wollte die Ratslinke – genau wie heute – keine Erhöhung des Rentenalters für Frauen. Damals wie heute erklang dasselbe Klagelied: Die Anhebung auf 64 Jahre sei ein Affront gegenüber den schlecht bezahlten Frauen. Die 10. AHV-Revision brachte dennoch die Erhöhung des Rentenalters der Frauen von 62 auf 64. Als Zückerchen (heute nennt man das Kompensation) wurde allerdings den Frauen der Vorbezug der Rente zwölf Jahre lang vergünstigt, was dem Bund insgesamt über 1,8 Mrd. Fr. Zusatzkosten verursachte.

25 verlorene Jahre

Damals – wie heute – knickten die Bürgerlichen ein und verschoben eine strukturelle Reform mit einer Motion auf die 11. AHV-Revision. Sie forderte, wie der Nationalrat heute, eine Klärung der langfristigen finanziellen Stabilisierung der AHV. Geschehen ist allerdings nichts.

Bundesrat, Parlament, aber auch der Souverän haben mit ihren Vorlagen und in Volksabstimmungen zur AHV für 25 verlorene Jahre gesorgt. 2004 lehnte der Souverän eine Vorlage zur Erhöhung des Rentenalters der Frauen auf 65 ab. Eine unheilige Allianz aus SVP und SP bodigte 2010 eine Konsensvorlage zur 11. AHV-Revision in der Schlussabstimmung, also nach Beendigung des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens. Die SVP argumentierte, dass die Vorlage zu viel koste, die SP meinte, dass sie nichts bringe. 2017 lehnte das Volk die Altersvorsorge 2020 nicht zuletzt wegen der Verknüpfung von AHV und beruflicher Vorsorge ab.

Demgegenüber stimmte 2019 das Volk dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (Staf) zu. Ein fauler Kompromiss zwischen Bürgerlichen und der Ratslinken, eine künstliche und unangemessene Verbindung von Steuerreduktionen mit AHV-Einnahmen, schob einmal mehr die Stabilisierung der AHV in die Zukunft. Statt Einnahmen und Ausgaben angesichts der Demografie und der Langlebigkeit in Ausgleich zu bringen, sorgt nun Staf dafür, dass die Bilanz der AHV ab 2020 geschönt wird.

Umlageergebnis kippt bald

Mit Staf wurden die Beiträge des Bundes auf 20,2% erhöht, fliesst das ganze Mehrwertsteuerprozent in die AHV-Kasse und wurde der Beitragssatz der Erwerbstätigen von 8,4 auf 8,7% erhöht. Wie das Bundesamt für Sozialversicherungen BSV nun zur AHV-Rechnung ausführt, konnten damit die Einnahmen aus den AHV-Beiträgen 2020 um 5% gesteigert werden. Ohne diese zusätzliche Belastung der Löhne wären sie lediglich 1,5%, gewachsen und die Einnahmen wären 1,2 Mrd. Fr. geringer. Ebenso führt die Erhöhung des Bundesbeitragssatzes auf 20,2% zu Mehreinnahmen von rund 300 Mio. Fr. Aus der Mehrwertsteuer flossen darüber hinaus zusätzliche fast 500 Mio. Fr. in die AHV-Kasse. Ohne Staf wäre der Mehrwertsteuerbeitrag nicht 18% gestiegen, sondern 2% gesunken. Der AHV wären damit rund 2 Mrd. Fr. weniger zugeflossen. Insgesamt wäre das Umlageergebnis, also Einnahmen minus Ausgaben, nicht positiv, sondern mit 1,4 Mrd. Fr. negativ. Dank Staf weist nun die Betriebsrechnung der AHV 2020 ein positives Umlageergebnis von 580 Mio Fr. aus (im Vorjahr waren es –1,2 Mrd. Fr.). Kein Wunder, wenn der AHV-Fonds auf 47,2 Mrd. Fr. wächst. Er übersteigt damit eine Jahresausgabe (Deckungsgrad 102,6%).

Geht es der AHV wirklich gut? Ein Blick in die Zukunft zeigt (die Zahlen der bereits Pensionierten und der künftig in Rente gehenden Personen sind schliesslich bekannt), dass dank Staf die Freude bestenfalls bis zum Jahr 2023 anhält. Dann übersteigen nach geltendem Regime die Ausgaben wieder die Einnahmen, und bis 2030 wächst das jährliche Defizit auf 4,4 Mrd. Fr. Dann erreicht der Deckungsgrad gerade noch 62%.

Die jüngste AHV-Revision ist momentan im Differenzbereinigungsverfahren. Geht es nach dem Ständerat, der grosszügige Kompensationen für die Erhöhung des Frauenrentenalters vorsieht, kippt das Umlageergebnis erst 2027. Warum? Weil  mit einer Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,4% weitere AHV-Einnahmen bereits beschlossen sind, noch bevor die Gesamtausgaben bekannt sind. Einmal mehr wird negiert, dass wegen der in Rente gehenden Babyboom-Generation die Ausgaben von heute 46 Mrd. Fr. im Jahr 2030 (dann wird der Jahrgang 1965 pensioniert) auf 58,5 Mrd. Fr. steigen werden und danach binnen zwei Jahren auf 62 Mrd. Fr.

Retuschen reichen nicht

Die bürgerlichen Mehrheiten im Bundesrat und in beiden Kammern des Parlaments sind einmal mehr nicht in der Lage, eine langfristige Stabilisierung der AHV herbeizuführen. Stets werden Einnahmen mit höheren Bundesbeiträgen, Mehrwertsteuern und Beitragserhöhungen beschlossen. Die zwingenden Strukturanpassungen und die finanzielle Sicherung der AHV werden den kommenden Generationen überlassen. Damit wird das Element der Solidarität innerhalb der AHV, das bereits enorm ist, noch ausgeprägter, denn schon Lohneinkommen über 50’000 Fr. sind nicht mehr rentenbildend. Aber auch die Umverteilung, die über die Bundessteuern von den hohen zu den niedrigen Einkommen stattfindet, nimmt zu. Fazit: Um eine Erhöhung des Regelrentenalters wird die erste Säule nicht herumkommen.

Angesichts der demografischen und der gesellschaftlichen Veränderungen wird sich die AHV auch grundlegend erneuern müssen. Neue Eheformen, Patchworkfamilien, Erwerbsunterbrüche, Auslandaufenthalte, Ansprüche von ausländischen Arbeitskräften usf. müssen adäquat in die AHV-Gesetzgebung integriert werden. Dabei zeigt die in der 10. AHV-Revision angedachte Individualisierung die Richtung an. Kleine Retuschen reichen jedoch nicht mehr aus. Regierung, Volks- und Ständevertretung sind gefordert, spätestens in der nächsten Legislatur eine grundsätzliche Revision anzupacken. Tun sie dies nicht, laufen wir Gefahr, dass die AHV in Misskredit gerät.

Leser-Kommentare

Roland Heinzer 20.10.2021 - 10:25
Sehr geehrter Herr Hug danke für die klare Analyse. Leider gehört Ihr Artikel nicht zu den Meistgelesenen, dabei wäre es wichtig Korrekturen früh anzubringen. Je früher man ein System das aus dem Ruder läuft korrigiert, desto kleiner sind die Korrekturen es stabil zu halten. Ofensichtlich können nicht alle Stände- und Nationalräte rechnen oder aber sie biegen die Annahmen so zurecht,… Weiterlesen »