Meinungen

Der Brexit-Deal kennt zwei klare Verlierer

Die Briten und die EU haben sich gefunden, Vernunft hat über Eitelkeiten gesiegt. Boris Johnson muss Opfer bringen. Ein Kommentar von Grossbritannien-Korrespondent Pascal Meisser.

«Sowohl die EU wie Grossbritannien mussten für den Deal substanzielle und schmerzhafte Kompromisse eingehen. »

Die Dramaturgie hätte kaum besser orchestriert werden können. Am Nachmittag des 24. Dezember haben die EU und das Vereinigte Königreich bekannt gegeben, dass man sich auf einen Handelsvertrag geeinigt habe. Er wird nach Ablauf der Übergangsperiode am 1. Januar in Kraft treten. Ein chaotischer Austritt der Briten aus der europäischen Gemeinschaft wird damit vermieden.

Viereinhalb Jahre sind seit dem Referendum der Briten im Sommer 2016 vergangen, seither haben zahlreiche Gesprächsrunden stattgefunden, auf britischer Seite wurde mehrmals der Chefunterhändler ausgetauscht – und Boris Johnson ist der zweite Premierminister nach Theresa May, der sich darum kümmern musste, den Brexit bis zum bitteren Ende voranzutreiben. Lange blieben die Positionen der beiden Seiten unantastbar, ein Kompromiss schien in weiter Ferne zu sein. Doch letztlich hat die Vernunft über die Eitelkeiten gesiegt. Es ist gut möglich, dass die plötzliche Eskalation in Sachen Coronavirus eine Lösungsfindung beschleunigt hat. Johnson wurde deutlich vor Augen geführt, was passiert, wenn Frankreich sowie andere Länder ihre Grenzen zum Vereinigten Königreich schliessen.

Dies allein ist nicht der Auslöser für eine Einigung gewesen. Beiden Seiten ist je länger, je stärker von diversen Lobbygruppen klargemacht worden, dass das Scheitern der Gespräche zu unabsehbaren Folgen für viele Liefer- und Wertschöpfungsketten zwischen dem Vereinigten Königreich und verschiedenen Mitgliedstaaten der EU führen würde.

1246 Seiten lang ist das Vertragswerk geworden, das den Warenhandel zwischen den beiden Märkten regelt. Noch liegt keine detaillierte Analyse vor, wo die Knackpunkte des Abkommens für beide Seiten sind. Klar ist jedoch, dass beide substanzielle und auch schmerzliche Kompromisse eingegangen sind. Die EU ist davon abgekommen, den Europäischen Gerichtshof als Schiedsgericht im Fall von Streitigkeiten einzusetzen. Neu soll ein partnerschaftlich zusammengesetztes Gremium allfällige Dispute lösen. Zudem hat sie Abstriche bei ihren Forderungen an die Autoindustrie gemacht. Sie wollte, dass ein höchstmöglicher Prozentsatz an Bauteilen europäischer Herkunft sein müsse. Das wollten die Briten nicht akzeptieren, weil in England und Wales zahlreiche japanische Hersteller Autos fertigen lassen.

Boris Johnson wiederum ist von seinem Credo abgerückt, die Fischereirechte in britischen Gewässern hauptsächlich für seine Fischer zu beanspruchen. Nun ist eine fünfeinhalbjährige Frist vereinbart worden, in der europäische Fischer schrittweise 25% ihrer Fangquoten an ihre britischen Kollegen abgeben müssen. Das liegt weit weg von Johnsons Forderung, 60% der Fangrechte zu repatriieren. Letztlich blieb dem Premierminister aber kein Verhandlungsspielraum mehr. Die Autoindustrie ist ein erheblicher Faktor für die jährliche Wirtschaftsleistung, die Fischindustrie hingegen ist aus wirtschaftlicher Sicht vernachlässigbar.

So weit, so gut. Allerdings zeigt eine erste Lesung des Vertrags klar auf, weshalb Boris Johnson als klarer Verlierer aus den Verhandlungen herausgeht.

Problem Nummer eins: Der Vertrag regelt nur den Warenverkehr. Ausgeschlossen ist der Dienstleistungssektor, der für vier Fünftel des Bruttoinlandprodukts verantwortlich ist. Unbeantwortet ist die Frage, ob der Finanzplatz London von der EU künftig als äquivalent eingestuft wird – oder ob er wie die Schweiz von den europäischen Börsenplätzen ausgeschlossen wird.

Problem Nummer zwei: Im Vertragswerk sind verschiedentlich Perioden vereinbart worden, nach deren Ablauf gewisse Quoten und Zahlen neu verhandelt werden können. Das erschwert die Planungssicherheit für Industrieunternehmen massiv. Sie laufen Gefahr, dass sich bei langfristigen Arbeitsplatz- und Produktionsverlagerungen ins Vereinigte Königreich die Spielregeln abrupt ändern. Der Plan, ausländische Unternehmen auf die britische Insel zu locken, könnte damit scheitern. Ebenso droht ein Exodus von Firmen, die den Sitz bereits ins Land verlagert haben.

Boris Johnson hat mit dem Abschluss des Deals ein Etappenziel erreicht. Er hat «Brexit geliefert», wie er seit seiner Wahl zum Premierminister vor eineinhalb Jahren versprochen hat. Nun wird er zeigen müssen, dass er mit diesen Voraussetzungen den Alleingang des Vereinigten Königreichs zu einem wirtschaftlichen Erfolg machen kann. Der Zufall will es, dass das Land im Januar den Vorsitz im Gremium der G-7-Staaten übernehmen wird. Diese Plattform wird Johnson nutzen müssen, um die Standortvorteile der vier Nationen England, Wales, Schottland und Nordirland hervorzuheben. Markige Worte und griffige Slogans – wie zuletzt im eigenen Land – werden dann nichts mehr nützen.

Leser-Kommentare

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Heinrich Tünte 28.12.2020 - 11:31

Sehr Informativ nicht ausführlich genug.
Grüße
HGT

Patrick Haas 28.12.2020 - 11:49

Es gibt einen grossen Gewinner und das ist die Demokratie.

Nader Rodolfo Fassbind 29.12.2020 - 16:32
Boris Johnson wollte es zu jedem Preis, weil er es seinem Volk versprochen hatte und das britische Volk wird dafür einen sehr hohen Preis bezahlen. Z. B. ist die Frage betr. Gibraltar ausgeklammert worden, somit hat Spanien einen Sieg errungen und die Folgen werden einschneidend sein, so wie England, das ein sehr hohes Risiko eingegangen ist, Schottland und Nordirland zu… Weiterlesen »