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Britische Opposition rebelliert gegen May-Deal

Die Zweifel mehren sich, dass die Briten per Ende März aus der EU austreten. Nun spricht sich Labour für ein zweites Referendum aus.

In der Brexit-Frage sind wieder einmal alle Planungen obsolet geworden. Alleine am Montag haben sich die Ereignisse überstürzt. Am Abend teilte Labour-Parteichef Jeremy Corbyn mit, man wolle für ein zweites Brexit-Referendum einstehen, um eine «schädliche Brexit-Lösung der Regierungspartei zu verhindern», wie er sagte.

Bereits am Morgen zeichnete sich ab, dass der Brexit in eine Verlängerung gehen könnte. Wie der «Telegraph» in seiner Montagsausgabe schieb, erwägt die britische Regierung, den Brexit um bis zu zwei Monate zu verschieben. Damit will May zusätzliche Zeit gewinnen, um den von ihr verteidigten Deal im eigenen Parlament mehrheitsfähig zu machen.

Die Devisenmärkte zeigen sich erleichtert über die jüngsten Entwicklungen. Das britische Pfund hat sowohl gegenüber dem Dollar wie auch dem Franken bis am Montagabend leicht zugelegt.

«Brexit liegt in unseren Händen»

An einer Pressekonferenz am Rande des EU-Araber-Gipfels im ägyptischen Sharm el-Scheich machte May nochmals klar, dass der Austritt per Ende März «weiterhin in unseren Händen liegt». Ein Verzögerung sei bloss eine Verzögerung und trage per se nicht zu einer Lösung der kritischen Punkte bei.

Gleichzeitig macht sich auch die EU Gedanken über eine Verlängerung. Laut einem «Guardian»-Bericht stehe gar zur Debatte, die einst in Aussicht gestellte Übergangsperiode, in der die Details der zukünftigen Handelsbeziehungen diskutiert werden sollten, durch diese Verlängerung bis Ende 2020 zu ersetzen.

Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, sagte ebenfalls am Rande des Gipfeltreffens, dass eine Verlegung des Brexit-Datums «eine rationale Lösung» sei. Gleichzeitig stellte er in Aussicht, dass die verbleibenden 27 EU-Mitgliedsstaaten einer solchen Verlängerung positiv gegenüber ständen.

Abstimmung im Parlament verschoben

Die für diese Woche angesetzte Abstimmung im britischen Unterhaus zum Brexit-Deal der Premierministerin Theresa May ist am Sonntag bis spätestens 12. März – zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Brexit-Datum – verschoben worden.

Damit will sich May mehr Zeit verschaffen, um in Gesprächen mit der EU und ihren Mitgliedstaaten weitere Zugeständnisse zu erreichen. Im Zentrum steht die Bedingung, dass der irische Backstop (mehr dazu hier) zur Verhinderung einer harten Grenze zwischen Irland und Nordirland rechtlich verbindlich nur eine Übergangslösung bleibt.

 

Heisse Brexit-Woche

Trotz der Verschiebung der Parlamentsabstimmung steht May erneut vor einer heissen politischen Woche. Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten über den sogenannten Cooper-Letwin-Plan ab. Er würde bei Annahme eine Verlängerung der Brexit-Frist gegenüber dem Deal von May vorziehen.

Dies wäre für die Premierministerin eine weitere Niederlage im Parlament. Gleichzeitig könnte damit die Frage erneut aufgeworfen werden, wie der künftige Brexit-Deal aussehen soll. Auch die Widerrufung des Austritts – so unwahrscheinlich sie heute noch ist – schliessen Beobachter nicht mehr ganz aus.

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