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Der Brexit und König Knut

Europas Spitzenpolitiker sollten sich das Votum der britischen Wähler zu Herzen nehmen, indem sie es als Weckruf in Sachen EU-Reformen begreifen. Ein Kommentar von Anatole Kaletsky.

Anatole Kaletsky, London
«Wie eine Flut steigt die Welle nationaler Demokratie in Europa. Der Slogan einer ‹immer engeren Union› wird ihr nicht Einhalt gebieten. Europas Politiker müssen sich dieser Realität stellen – oder zusehen, wie die EU untergeht.»

Einst, so besagt die Legende, beschloss der Wikingerkönig Knut, Herrscher Englands, seinen Untertanen die Grenzen königlicher Macht vor Augen zu führen. Er stellte seinen Thron bei Ebbe ins Meer und befahl der aufsteigenden Flut, zurückzuweichen. Doch das Wasser stieg dennoch und überflutete den Thron. «Nun lasst alle wissen, wie nichtig des Königs Macht ist», wies der König seine Begleiter an.

Geht es nach der britischen Premierministerin Theresa May, deren Motto «Brexit bedeutet Brexit» lautet, ist diese Legende ein Lehrstück über Demokratie, nicht über Astronomie: Hätte König Knut doch bloss ein Referendum abgehalten! May war zwar gegen den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, glaubt nun aber an ein neues Mantra: «Wir werden den Brexit zu einem Erfolg machen, denn das Volk hat dafür gestimmt.»

Das ist Unsinn. Wenn Grossbritannien das einzige europäische Land abgesehen von Russland ist, das sich aus dem gemeinsamen EU-Markt ausschliesst, wird es wirtschaftlich nicht reüssieren, ganz egal, wie das Volk abstimmt. Ein demokratischer Entscheid hätte das vom Lauf der Gestirne getriebene Wasser nicht davon abgehalten, König Knut zu überfluten, wäre er auf seinem Thron sitzen geblieben, genauso wie eine Volksabstimmung die durch die Globalisierung bedingten Gezeitenströme der Wirtschaft nicht zurückzudrängen vermag.

Schneller, erfolgreicher Austritt unwahrscheinlich

Die Unternehmen wissen das. Deshalb herrscht in Grossbritannien nun das, was Ökonomen «radikale Unsicherheit» nennen, eine Situation, in der Risiken sich nicht rational beziffern lassen, was Massnahmen an der Zins-, der Steuer- und der Währungsfront weitgehend ineffektiv macht. Wie die Bank of England festgestellt hat, werden viele Investitions- und Rekrutierungsentscheide nun zurückgestellt, bis Klarheit über die Rahmenbedingungen herrscht. Wird der Brexit umgesetzt, wird das noch viele Jahre dauern.

Sobald die britische Wirtschaft in die Rezession rutscht und der von der Regierung versprochene schnelle «erfolgreiche Brexit» sich aus unrealistisch herausstellt, wird sich die öffentliche Meinung wenden. Damit gerät auch Mays knappe Mehrheit im Parlament unter Druck, hat sie sich mit dem Entscheid, die Verbündeten ihres Vorgängers David Cameron aus dem Amt zu entfernen, doch ohnehin viele Feinde gemacht. Die wesentlichen Entscheidungen in Sachen Brexit werden deshalb nicht in London gefällt, sondern in Brüssel und Berlin.

Dabei muss sich Europas politische Führung zwei Fragen stellen: Soll Grossbritannien weiterhin in den Genuss der wichtigsten Vorteile der EU-Mitgliedschaft kommen, wenn es die Regeln und die Institutionen der EU ablehnt? Und sind manche dieser Regeln und Institutionen zu reformieren, um die EU für die Wähler – nicht nur die britischen, sondern in ganz Europa – attraktiver zu machen? Die Antworten auf beide Fragen sind offensichtlich: Nein, lautet die erste, Ja, die zweite.

Mehr Spielraum schaffen für den Verbleib

Die EU-Führung sollte Grossbritannien vor eine klare Wahl stellen: Entweder es bleibt, nachdem zusätzliche Reformen ausgehandelt wurden, um die öffentliche Meinung zufriedenzustellen, Mitglied der EU, oder es tritt aus und verkehrt mit der EU auf derselben Basis wie «jeder andere Mitgliedstaat der WTO, von Afghanistan bis Zimbabwe», wie das britische Institute for Fiscal Studies die plausibelste Alternative zu einer vollen Mitgliedschaft beschreibt.

Würde Europa die Bedingungen des Austritts für nicht verhandelbar erklären, dafür aber Spielraum für die Ausgestaltung einer Fortführung der Mitgliedschaft gewähren, liesse sich die Aufmerksamkeit auf die zweite, konstruktive Frage lenken: Lässt sich die Bevölkerung für die EU wieder positiver stimmen?

Eine ernsthafte Auseinandersetzung mit dieser Frage würde den Fokus auf die vielen greifbaren Vorteile der Mitgliedschaft abseits technokratischer Gedankenspiele über den Binnenmarkt richten: Verbesserungen im Umweltschutz, Fördermittel in der Landwirtschaft, Finanzierungen für Wissenschaft, Infrastruktur und höhere Bildung sowie die Möglichkeit, den Wohn- und Arbeitsort innerhalb Europas frei zu wählen.

Mehrheitsverhältnisse wenden

Durch den Ausschluss von Zwischenlösungen wie dem norwegischen oder dem Schweizer Modell – die May ohnehin abgelehnt hat, da sie die Personenfreizügigkeit bedingen – könnte die EU die wirtschaftlichen Implikationen des Brexit unmissverständlich klarmachen. London wäre nicht länger die Finanzkapitale Europas, denn die Regulierung würde so geändert, dass das Business in EU-Jurisdiktionen verlagert würde. Aus dem gleichen Grund wären zahlreiche UK-basierte Exportindustrien nicht mehr überlebensfähig.

Angesichts solcher Aussichten wären Unternehmen auf beiden Seiten des Ärmelkanals gezwungen, offen für den Verbleib Grossbritanniens in der EU Stellung zu beziehen, statt hinter den Kulissen für Sonderbedingungen für ihre jeweilige Branche zu lobbyieren. Die Medien könnten aufzeigen, wie absurd mit Blick auf die Verfassung es ist, dass eine repräsentative Demokratie eine knappe Mehrheit in einer Abstimmung als permanent bindend für parlamentarische Entscheidungen behandelt.

Eingefleischte Nationalisten wird das nicht zum Umschwenken bewegen. Von den moderaten Euroskeptikern würden vielleicht aber genug ihre Position überdenken, um das knappe Stimmenverhältnis von 52 zu 48% für den Brexit auf die andere Seite zu kippen.

Signal nach Brüssel

So gut wie sicher wäre der Meinungsumschwung, wenn sich Europas führende Politiker die Botschaft der britischen Wähler wirklich zu Herzen nähmen: nicht indem sie Grossbritannien den Brexit erleichtern, sondern indem sie das Votum als Weckruf in Sachen EU-Reformen begreifen.

Nehmen wir mal an, die EU lädt die britische Regierung zu Verhandlungen über die Themen, die die Abstimmung dominierten und auch in anderen europäischen Ländern Unmut schüren: Verlust der Kontrolle über die Einwanderung, Übertragung von Befugnissen von nationalen Parlamenten nach Brüssel und Erosion von Sozialmodellen, die von Nationalität und einem grosszügigen Wohlfahrtsstaat abhängen.

Stellen wir uns zum Beispiel vor, die EU stimmt Dänemarks jüngstem Vorschlag zu, bei Sozialhilfeleistungen zwischen Staatsbürgern und kürzlich Eingewanderten zu unterscheiden, oder weitet das Schweizer Modell einer «Notbremse» gegen einen plötzlichen Anstieg der Zuwanderung auf ganz Europa aus. Was, wenn sie die kontraproduktiven Haushalts- und Banking-Vorschriften lockert, in deren Würgegriff Südeuropa erstickt? Was, wenn sie zugibt, dass die Zentralisierung zu weit gegangen ist, und dem Drang zu einer «immer engeren Union» ausdrücklich ein Ende setzt?

Brüsseler Bürokratie wehrt sich gegen Machtverlust

Solche Reformen gelten in Brüssel als undenkbar, bedeuten sie doch eine Änderung der Verträge und könnten in einer Abstimmung abgelehnt werden. Doch Stimmbürger, die sich gegen frühere Verträge zur Zentralisierung gestellt hatten, würden Reformen, die die Autorität nationaler Parlamente wiederherstellen, so gut wie sicher begrüssen. Die wirkliche Hürde für Reformen ist nicht, dass Verträge nur schwer zu ändern sind. Nein: Die Bürokratie stemmt sich dagegen, Macht abzugeben.

Die Europäische Kommission ist besessen vom Gedanken, den «Acquis communautaire» zu verteidigen, die Fülle an Befugnissen der Union, die gemäss der EU-Doktrin niemals an die Nationalstaaten zurückzugeben sind. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und sein Kabinettschef Martin Selmayr begrüssen den Brexit gar als Chance, durch noch mehr Zentralisierung den «Acquis zu stärken».

Juncker täte, wie Theresa May, gut daran, sich die Legende von König Knut zu vergegenwärtigen: Wie eine Flut steigt die Welle nationaler Demokratie in Europa. Der Slogan einer «immer engeren Union» wird ihr nicht Einhalt gebieten. Europas Politiker müssen sich dieser Realität stellen – oder zusehen, wie Europa untergeht.

Copyright: Project Syndicate.

Leser-Kommentare

Jean Ackermann 26.08.2016 - 17:16

Da scheint fuer Herr Kaletsky ein Brexit, klar, nicht im Sinn der Gezeitenstroemung der Welt-Wirtschaft zu harmonieren. Vieleicht ist England jetzt doch freier, sich eine Wirtschafts-Struktur und -Politik zu schaffen, die besser mit den Gezeiten der Weltwirtschaft zusammenpasst, als es die EU vermag. Wie soll das die EU schaffen, wo jeder Einzelne nur auf sinen Machterhalt und Vorteil aus ist.