Meinungen

Der Brexit verkommt zum Polittheater

Zwei Wochen vor dem Ende der Übergangsfrist sind sich die Briten und die EU noch immer nicht handelseinig. Ein Kommentar von Grossbritannien-Korrespondent Pascal Meisser.

«Niemand ist zum Kompromiss bereit, weil die Briten wie die EU ihre roten Linien aufweichen müssten.»

Sie reden wieder miteinander, wenn auch nur virtuell. Ein Schelm, wer gedacht hatte, dass die mit grossen Tönen angekündigte Deadline für den vergangenen Sonntag das endgültige Aus der Brexit-Gespräche zwischen dem Vereinigten Königreich und der Europäischen Union bedeuten könnte. Einmal mehr. Zwar war es der erste Stichtag, den sich gleich beide Parteien vorgaben, dennoch war es letztlich eine von fast unzähligen Deadlines in den vergangenen Monaten, die bedeutungslos verstrichen.

Der Brexit ist vollends zu einem Polittheater verkommen. Beide Seiten beschränken sich weitgehend darauf, die Stimmung ihres Publikums zu steuern. Premierminister Boris Johnson etwa lässt die Briten wissen, dass das Verhandlungsangebot der EU die nationale Souve­ränität zu sehr einschränke. Deshalb sei ein harter Brexit nun zum wahrscheinlichsten Ausgang der Gespräche geworden. Die EU-Kommission wiederum bemüht sich darum, den Mitgliedstaaten zu versichern, sie schütze die Integrität des Binnenmarktes. Auch Brüssel nimmt für dieses Anliegen ein Scheitern des Handelsabkommens in Kauf.

Zugeständnis statt Gewinn

Inhaltlich sind seit längerer Zeit keine substanziellen Fortschritte mehr erreicht worden. Jüngst hat die EU verlauten lassen, dass 97% des Handelsvertrags mit dem Vereinigten Königreich unter Dach und Fach seien. Nur: Die verbleibenden 3% sind die entscheidenden Lücken, die über Deal oder No-Deal entscheiden. Noch immer sind die strittigen Punkte die Fischerei, faire Wettbewerbsbedingungen und die Frage nach dem Schiedsgericht im Fall von Unstimmigkeiten. Trotz weiterlaufender Gespräche ist keine weitere Annäherung erreicht worden.

Tatsächlich sehen sich beide Seiten mit einem Problem konfrontiert, das sich bei solchen Abkommen selten bis gar nie stellt. Wenn Länder oder Wirtschaftsräume Freihandelsabkommen abschliessen, dient dies vor allem dazu, tarifäre oder nichttarifäre Handelshemmnisse abzubauen. Bei solchen Gesprächen sind die Delegationen zu Kompromissen bereit, weil letztlich beide Seiten einen Gewinn für sich beanspruchen – eben insgesamt erleichterten Marktzugang. Auch diese Deals benötigen lange Verhandlungen, bis sie rechtskräftig abgeschlossen werden. So hat die EU mit Kanada und Japan je rund fünf Jahre lang verhandelt, bis die entsprechenden Abkommen getroffen und ratifiziert wurden.

Diametral anders präsentiert sich die Ausgangslage zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich. Für beide Seiten geht es nicht darum, etwas Zusätzliches zu gewinnen. Das Ziel ist es, der Gegenpartei so geringe Zugeständnisse wie möglich zu machen. Was für die eine Seite also ein guter Deal ist, dürfte für die andere Seite im Umkehrschluss wahrscheinlich ein schlechter sein. Das heisst: Wenn das Vereinigte Königreich zustimmen würde, dass es sich auch künftig gewissen EU-Regeln unterordnen müsste, käme es zum Konflikt mit dem Anspruch, wieder nationale Souveränität ausspielen zu können. Andererseits fürchtet die EU, dass die Briten Wettbewerbsvorteile herausschlagen können.

So könnten sie etwa schwächelnde Industriezweige mit staatlichen Subventionen fit trimmen und anschliessend dank dem Binnenmarktzugang den EU-Mitgliedstaaten Konkurrenz machen. Dennoch ist sowohl der EU wie den Briten ­bewusst, dass beide Seiten mit einem Handelsabkommen besser fahren würden. Ein weiterer konjunktureller Tiefschlag inmitten der Pandemie, ausgelöst durch einen No-Deal-Brexit, würde nicht nur die britische Industrie hart treffen.

Geplantes Scheitern

Noch verbleiben ein paar Tage bis zur einzigen Deadline, die tatsächlich sakrosankt  und unverrückbar ist. Grundsätzlich lassen sich die laufenden Verhandlungen bis zum 31. Dezember kurz vor Mitternacht kontinentaler Zeit weiterziehen. Bereits werden in Brüssel Überlegungen angestellt, wie man in einem solchen Fall das Handelsabkommen im Eilverfahren ra­tifizieren lassen könnte. Üblicherweise müssten die Parlamente aller 27 EU-Mitgliedstaaten den Vertragsentwurf durchwinken. Dafür bleibt aber schon heute faktisch keine Zeit mehr.

Gleichwohl bereiten sich die EU und das Vereinigte Königreich auf ein Scheitern der Gespräche vor: rhetorisch, indem die Wahrscheinlichkeit eines Deals als minimal bezeichnet wird. Inhaltlich, indem keine Seite von ihren bislang hart verteidigten roten Linien abrückt. Dennoch wird weiter gesprochen, debattiert und verhandelt. Dies kann als guter Wille der Verhandlungsdelegation ausgelegt werden, sich in extremis doch zu einigen.

Die andere Sicht ist: Niemand will derjenige sein, der als Erster die Gespräche abbricht – und damit als Verhinderer eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich in die Geschichtsbücher eingeht. Niemand will aber auch zuerst einknicken und damit dem Verhandlungspartner einen Sieg und der eigenen Seite eine Niederlage bescheren. Lieber trifft man sich weiterhin auf der «Extra-Meile», die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag nach dem Telefongespräch mit Boris Johnson beschworen hat. Nicht einmal Beobachter der Verhandlungen, die nahen Einblick in die Gespräche haben, wagen derzeit eine Prognose, wie die Verhandlungen enden könnten. Wenn in der Nacht zum neuen Jahr ein ungeregelter Brexit Tatsache würde, wäre dies nicht zwingend ein Ende dieses Prozesses.

Bereits heute stehen die grössten Verlierer dieses über viereinhalb Jahre dauernden Austrittskrampfs fest: die Unternehmen, die bis anhin vom Binnenmarktzugang profitierten und dadurch den ­Warenhandel günstig und weitgehend barrierefrei gestalten konnten. Auf der Insel wissen Industriebetriebe heute nicht, welches Regime für sie ab Anfang Januar gilt. Kommt es vor der Zollabfertigung an den Ärmelkanalhäfen tatsächlich zu tagelangen Staus, birgt dies grosse Gefahren für eine lückenlose Lieferkette.

In den Niederlanden beschäftigt sich eine grosse Frucht- und Gemüsebranche damit, die Briten mit verderblichen Frischprodukten zu beliefern. Auch sie weiss heute noch nicht, ob sie ab Januar tatsächlich in britischen Supermärkten verkauft werden können oder ob sie wegen der deutlich länger dauernden Spedition auf dem Weg in die Regale vergammeln.

Angesichts der Grösse der britischen Volkswirtschaft und ihrer engen Vernetzung mit dem EU-Wirtschaftsraum ist es längerfristig kaum denkbar, dass der Warenaustausch ohne Not erschwert und verteuert wird. Möglicherweise braucht es den Umweg über einen No-Deal-Schock, auch wenn er beide Seiten teuer zu stehen käme.

Leser-Kommentare

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Peter Gruner 15.12.2020 - 16:34

Pokern auf hohem Niveau – Ein Deal wird so oder so vor Ende Jahr vereinbart. Ein “No Deal” kennt nur Verlierer, und keine Gewinner. Deshalb wird – wenn vermutlich auch erst in letzter Sekunde – die Vernunft siegen !!