Meinungen

Der Bundesrat geht erhebliche Risiken ein

Die Regierung setzt sich über die Konsultation der Kantone und über die Forderungen der Politik hinweg. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Angesichts der vielfältigen Stellungsbezüge für weitergehende Öffnungen muss sich der Bundesrat die Frage gefallen lassen, warum er überhaupt Konsultationen durchführt, wenn er sich dann doch über die Ergebnisse hinwegsetzt.»

Vor Wochenfrist hatte der Bundesrat erste, zögerliche, Lockerungsschritte aus dem Coronalockdown vorgeschlagen. Es waren im Wesentlichen die Öffnung aller Läden, Aussenbereiche von Freizeitbetrieben und Sportanlagen sowie die Öffnung von Museen und Bibliotheken. Zudem sollten Jugendliche bis 20 Jahre mehr Spielräume erhalten. Die Ankündigung wurde von vielen als zu wenig weit gehend kritisiert, insbesondere die Gastronomie erhielt keine Perspektive.

Obwohl in den vergangenen Tagen sehr viele Stimmen auch in diesem Bereich eine Lockerung forderten, ging der Bundesrat nicht darauf ein, er bleibt im Wesentlichen bei seinem Plan. Sowohl die Kantone wie auch die Gesundheitskommission des Nationalrats forderten erste Lockerungsschritte auch in der Gastronomie im Verlauf des März. Hinzu kamen entsprechende Äusserungen aus der Zivilgesellschaft – man denke nur etwa an die von Jungfreisinnigen lancierte entsprechende Petition, die innerhalb weniger Wochen mehr als 250’000 Unterschriften erhielt. Volksinitiativen können von solchen Zahlen nur träumen.

Angesichts der vielfältigen Stellungsbezüge für weitergehende Öffnungen muss sich der Bundesrat die Frage gefallen lassen, warum er überhaupt Konsultationen durchführt, wenn er sich dann doch über die Ergebnisse hinwegsetzt. Viele Menschen haben nun wirklich genug von den Freiheitsbeschränkungen, zumal sich die epidemiologische Lage seit Wochen im Trend verbessert, wenn zuletzt auch, gemessen am 7-Tages-Wert, nur langsam. Ob die Zahlen nach einer Lockerung steigen, wie von vielen Experten erwartet, muss sich noch zeigen.

Der Bundesrat geht ein erhebliches Risiko ein, gleichsam das Volk zu verlieren. Massnahmen, wie sie seit Wochen gelten, lassen sich letztlich nur mit dem Volk umsetzen, nicht gegen das Volk.

Ebenso hat es der Bundesrat bis heute versäumt, darzulegen, ob die ergriffenen Massnahmen ein gesamtgesellschaftlich und wirtschaftlich vernünftiges Kosten-Nutzen-Verhältnis haben. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die epidemiologische Sichtweise und damit die Meinung des Bundesamts für Gesundheit sowie der Taskforce klar dominiert.

Der Bundesrat berücksichtigt die wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten in seiner Entscheidungsfindung viel zu wenig. Diese Aspekte werden vernachlässigt – das könnte zu erheblichen sozialen Problemen führen. Der Bundesrat steht in der Verantwortung.

Leser-Kommentare

Micha Tschui 25.02.2021 - 07:17
Wie ich lese ist «die Ankündigung des Bundesrats von vielen als zu wenig weit gehend kritisiert worden». Ich habe mich beim Lesen gefragt, wie viel sind «viele»? Deshalb machte ich einen kurzen Faktencheck. Grüne und GLP [Parteistärke gemeinsam 21%]: Die beiden Parteien stellen sich hinter die vorsichtigen Lockerungsmassnahmen des Bundesrats. Mitte [Parteistärke 13.8%]: Die vorgesehenen Öffnungsschritte gehen für die Mitte… Weiterlesen »
Tobias Wyss 25.02.2021 - 08:39

Starker Kommentar!

Ein Traum, wenn unsere Presse jeweils beide Seiten einer Medaille beleuchten könnte, wo der Leser sich dann jeweils eine eigene Meinung bilden kann…

Werner Blättler 25.02.2021 - 17:51

Danke für Ihr Statement. Leider sind die Totallockerer sehr laut, aber die Mehrheit steht hinter dem Bundesrat, aber sie ist halt leiser. Das Virus sagt wo es langgeht und erst Impfungen helfen dagegen, alsomuss man noch etwas Geduld haben.

peter zellweger 25.02.2021 - 18:51

Vielen Dank für den sehr ausführlichen Kommentar.
Was mich stört, sind die erwähnten Wortmeldungen von Politik (Parteien und Kantonen) und Interessensvertretern.
Mich würde interessieren, was die Menschen davon halten, und hier geht es mir nicht um %-zahlen sondern um Auswirkungen auf ihr Leben.
Kurzer Rückblick, der erste Lockdown wurde damit begründet, dass das Spitalwesen in den Kollaps laufen könnte.

Peter Martin Wigant 25.02.2021 - 22:51

Ich stimme Micha Tschui in allen Punkten zu. Auch hier in Australien hat die Regierung durchgegriffen; nicht zur Freude aller. Das Land wurde im Februar 2020 in lock-down geschickt. Trotz einiger ‘Verneiner’ hat die Mehrheit der Bevölkerung die Massnahmen mitgetragen. Es hat sich gelohnt.

Sibyl Kade 25.02.2021 - 09:41
Lieber Herr Tschui, besser schreiben kann man nicht. Wenn alle Menschen (so selbstständig und) vernünftig denken und handeln würden wie Sie, Dinge hinterfragen, abklären und nicht einfach nachquatschen würden, dann sehe unsere Welt schon ganz anders aus. Ich kann Ihnen in jedem Punkt zustimmen. Was Herr Morf berifft: Ich kann nicht verstehen, warum er diesen in Anführungszeichen gesetzten Satz (rechts… Weiterlesen »
Thomas Wyss 25.02.2021 - 17:02

“Weshalb der Bundesrat Konsultationen durchführt, wenn er sich dann doch über die Ergebnisse hinwegsetzt.”? Ganz einfach: weil der Bundesrat der Entscheider ist und nicht dessen Berater. Ich konsultiere ja auch regelmässig die FuW, aber ich entscheide selber, wann ich welche Investments mache.

Sibyl Kade 25.02.2021 - 18:10

Ganz genau – kurz und prägnant!