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Der Chart des Tages

Deutsche Staatsausgaben drücken die Leistungsbilanz.

André Kühnlenz

Die Ansage des Bundesbankchefs vergangene Woche war klar. Die deutschen Notenbanker finden einfach keine Stellschraube, mit der die Regierung den riesigen Leistungsbilanzüberschuss des eigenen Landes reduzieren kann. Wie auch die Schweiz wird vor allem Deutschland für diese Überschüsse weltweit kritisiert – allen voran von Donald Trump.

Auch Fachleute kritisieren: Wenn ein Land mehr vom Ausland einnimmt (vor allem mit dem Export), dafür aber im Gegenzug weniger im Ausland ausgibt, vergibt es damit praktisch ein Darlehen an den Rest der Welt. Und dies kann wie vor der Finanzkrise Kreditblasen anheizen – damals in den USA und in den Randstaaten des Euroraums.

Zwar übertrifft die Schweiz den Nachbarn im Norden regelmässig, wenn der Leistungsbilanzüberschuss im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP) gemessen wird. Der Internationale Währungsfonds (IWF) sagt für dieses Jahr 9% für die Eidgenossenschaft voraus und 7,1% für Deutschland.

Deutschland bleibt der Weltbankier

In Dollar gerechnet führen allerdings die Deutschen mit 280 Mrd. $ im Vergleich zu den 63 Mrd. $ der Schweiz, die damit immerhin auf mehr als China kommen soll. So jedenfalls lautet die IWF-Prognose für 2019. Deutschland als Weltbankier übertrifft Japan mit vorhergesagten 180 Mrd. $ und das drittplatzierte Russland mit 92 Mrd. $ erheblich.

Allerdings scheinen die 7,1% des BIP eine sehr konservative IWF-Prognose für Deutschland zu sein. Denn allein in den zwölf Monaten bis März lag der deutsche Leistungsbilanzüberschuss bereits bei diesem Wert. Das sind 1,4 Prozentpunkte weniger als 2015. Woran der Rückgang liegt, dazu sagen uns Volkswirte derzeit leider wenig.

Deutsche Staatsausgaben steigen markant

Nur eins scheint für Jens Weidmann, den Bundesbankchef, klar zu sein: «Darüber hinaus würden einzelne Massnahmen, etwa Steuersenkungen oder höhere staatliche Ausgaben, den Leistungsbilanzsaldo nicht wesentlich verschieben», sagte er vergangene Woche auf dem Sparkassentag in Hamburg.

Ob er recht hat? Bei den Steuern mag er recht behalten. Die Staatsausgabenquote für Investitionen und Konsum soll jedenfalls gemäss EU-Prognose dieses Jahr um 1 Prozentpunkt des BIP steigen im Vergleich zu 2015 (auf 22,3% des BIP), und die Sozialleistungen sollen immerhin 0,3 Prozentpunkte zunehmen. Zusammen ist das fast genauso viel, wie der deutsche Leistungsbilanzüberschuss seit 2015 bereits gesunken ist.

Donald Trump könnte also weniger Grund zum Klagen haben, genau wie der Rückgang die Fachleute freuen sollte.

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