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Der chinesische Zollschlamassel

Washington sollte Peking zu verstehen geben, dass die USA ihre Zölle aufheben würden, sobald China aufhört, US-Technologie zu stehlen. Ein Kommentar von Martin Feldstein.

Martin Feldstein
«Es ist schwer zu sagen, warum die USA Zölle verhängen, weil die Regierung bisher nicht deutlich gesagt hat, was sie damit erreichen will.»

Die häufigsten Fragen, die mir bei Gesprächen mit Nichtökonomen gestellt werden, betreffen die Zölle, die die USA auf Einfuhren aus China erheben. Warum macht die Regierung von Präsident Donald Trump das? Sind die Zölle nicht eine Steuer auf von den amerikanischen Verbrauchern erworbene Waren? Warum glaubt Trump, dass die USA einen Handelskrieg mit China «gewinnen» können? Wie reagieren die Chinesen auf die aktuellen Zölle und die Drohung weiterer Zölle? Usw. usf.

Ich stelle meiner Antwort normalerweise vorweg, dass ich, wie fast alle Ökonomen, Zölle generell ablehne. Auch ich bevorzuge ein Umfeld, in dem die Regierung nicht in den Import und Export eingreift und in dem US-Unternehmen ungehindert in anderen Ländern operieren können.

Ich erkenne an, dass wir ein enormes Handelsdefizit gegenüber der übrigen Welt aufweisen (in diesem Jahr rund 800 Mrd. $ oder 4% des US-BIP) und dass unser Handelsdefizit gegenüber China davon rund die Hälfte (ca. 400 Mrd. $) ausmacht. Aber ich betone immer, dass unser Gesamthandelsdefizit die Tatsache spiegelt, dass die USA mehr ausgeben, als sie herstellen, was uns zwingt, die Differenz durch Nettoimporte zu beschaffen.

Umstrittener Technologietransfer

Es ist schwer zu sagen, warum die USA Zölle verhängen, weil die Regierung bisher nicht deutlich gesagt hat, was sie damit erreichen will. Ein Grund für die Unklarheit ist, dass mehrere leitende Regierungsmitglieder bestrebt sind, Amerikas Chinapolitik zu beeinflussen: Finanzminister Steven Mnuchin, der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, der Direktor für Handel und Industriepolitik im Weissen Haus Peter Navarro und Handelsminister Wilbur Ross.

Die USA haben in diesem Jahr Beschwerde bei der Welthandelsorganisation (WTO) eingereicht, nachdem eine umfassende Untersuchung bestätigte, dass die Chinesen ihre WTO-Verpflichtungen verletzen, indem sie in China tätige ausländische Unternehmen zur Zusammenarbeit mit inländischen Partnern und zu Technologietransfers an diese Gesellschaften zwingen. Aber die USA warteten die WTO-Entscheidung zur Bestätigung ihrer Klage und zur Autorisierung der Verhängung von Zöllen als Strafe für Chinas Regelverstoss nicht ab. Auch haben sie nicht erklärt, dass sie die Zölle aufheben würden, wenn die Chinesen ihre illegale Forderung nach Technologietransfers zurücknehmen würden.

Chinesische Regierungsvertreter sagen, dass ihre Politik klar sei: Amerikanische Unternehmen würden nur dann Zugang zum chinesischen Markt erhalten, wenn sie im Gegenzug ihre Technologie einbrächten. Doch eine derartige Politik wird von der WTO ausdrücklich verboten und auch von anderen Ländern nicht verfolgt. Präsident Xi Jinping hat Chinas Ansatz kürzlich bestätigt, indem er erklärte, dass sich ausländische Unternehmen ohne derartige Weitergabe von Technologie in der Automobilindustrie engagieren könnten.

Cyberdiebstahl

Als Mnuchin vor ein paar Monaten nach Peking reiste, um mit den Chinesen zu verhandeln, hatte er eine lange Liste von Änderungswünschen zur chinesischen Wirtschaftspolitik dabei. Darin ging es um die Beendigung nicht nur der erzwungenen Technologietransfers, sondern auch von staatlichen chinesischen Subventionen für verschiedene Branchen. Die chinesischen Verhandlungsführer lehnten Mnuchins Liste ab und argumentierten, sie sei zu lang und strebe danach, den Charakter der chinesischen Wirtschaftspolitik zu verändern.

Ich glaube, die politischen Entscheidungsträger sollten den Chinesen deutlich zu verstehen geben, dass die USA ihre Zölle beenden würden, wenn die Chinesen aufhören würden, die Technologie von US-Unternehmen zu stehlen. Dies würde auch Chinas Politik umfassen, US-Gesellschaften als Voraussetzung für die Geschäftstätigkeit in China zu Technologietransfers an chinesische Partner zu zwingen, sowie Pekings Praxis, amerikanischen Unternehmen Technologie direkt durch Cyberspionage und andere ungesetzliche Methoden zu entwenden.

Die chinesische Regierung verpflichtete sich zur Beendigung von Cyberdiebstahl von Industrietechnologie, als der damalige Präsident Barack Obama Chinas Präsidenten Xi Jinping bei einem Treffen 2013 Beweise für derartige Aktivitäten der Volksbefreiungsarmee vorlegte. Doch diese Einigung erstreckt sich nicht auf Diebstahl durch staatseigene und private Unternehmen. Die Verhandlungen sollten alle Formen von Technologiediebstahl abdecken.

Geringer Kostenanstieg für US-Verbraucher

Trump und andere US-Regierungsvertreter glauben, dass die USA einen Zollkrieg mit China gewinnen können, weil China ungefähr viermal mehr in die USA exportiert, als die USA nach China exportieren. Die USA können den chinesischen Exporteuren daher eine viel höhere Last aufbürden als die Chinesen den US-Exporteuren. Die chinesische Volkswirtschaft ist zudem viel stärker vom Export abhängig als die US-Volkswirtschaft.

Die Zölle sind tatsächlich eine Steuer für amerikanische Verbraucher und Unternehmen, die im Rahmen ihrer Fertigungsprozesse chinesische Produkte verwenden. Doch die Preiserhöhungen, die die Amerikaner für chinesische Importe bezahlen, und die resultierenden Verluste im Realeinkommen sind sehr gering. Die jährlichen Einfuhren aus China belaufen sich auf insgesamt rund 500 Mrd. $. Würden die USA einen pauschalen Steuersatz von 25% verhängen, läge der Kostenanstieg für die amerikanischen Käufer – geht man davon aus, dass sich die von den chinesischen Exporteuren in Rechnung gestellten Preise nicht ändern – bei 125 Mrd. $.

Viel zu gewinnen

Angesichts eines US-Volkseinkommens von über 20 Bio. $ betrügen die Kostenerhöhungen nur geringfügig mehr als 0,5% der US-Gesamtausgaben. Weil die chinesischen Exporteure vermutlich die Preise für einige ihrer Produkte reduzieren würden, lägen die Zusatzkosten für die amerikanischen Käufer unter 125 Mrd. $. Zudem dürften die amerikanischen Käufer einen Teil ihrer Einkäufe auf US-Unternehmen oder auf Importe aus anderen Ländern verlagern, was die Nettokosten weiter senken würde.

Kurz gesagt: Die Kosten der verhängten Zölle sind im Verhältnis zu dem, was die USA erreichen würden, wenn sie China dazu bewegen könnten, seinen illegalen Zugriff auf die Technologie von US-Unternehmen einzustellen, nicht gross. Das Weisse Haus sollte klarstellen, dass dies das Ziel der US-Politik ist und dass die Zölle aufgehoben werden, sobald die Chinesen ihren WTO-Verpflichtungen nachkommen.

Copyright: Project Syndicate.

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