Meinungen

Der Druck auf die Schweiz steigt

Internationale Mindeststeuersätze in der Unternehmensbesteuerung werden kommen. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Das Kartell der Hochsteuerländer lässt sich weniger von allgemeinen Wohlfahrtsüberlegungen als von knallharten Eigeninteressen leiten.»

Das Kartell der Hochsteuerländer hat sich durchgesetzt. Am Treffen der Finanzminister und der Notenbankchefs der G-20-Länder übers Wochenende wurden die Pläne unter anderem für einen Mindeststeuersatz in der Unternehmensbesteuerung angenommen und mit Applaus bedacht. Der italienische Finanzminister hielt fest, die «Abwärtsspirale» bei den Unternehmenssteuern werde so gestoppt. Nur: Diese Abwärtsspirale gibt es gar nicht, sie lässt sich empirisch nicht festmachen. Auch ein Zeichen der «Seriosität» der Pläne.

Unter dem geplanten Mindeststeuersatz von 15% leiden in erster Linie diejenigen kleineren Länder, die über einen gesunden Haushalt und einen niedrigen Steuersatz verfügen. So wehren sich etwa Estland oder Irland gegen die Pläne. Die ebenfalls betroffene Schweiz macht mit, wenn auch mit wenig Begeisterung.

Der Grund für die Ablehnung bzw. die Skepsis ist einfach: In diesen Ländern führen die Pläne von G-20 und OECD zu steigenden Steuersätzen in der Unternehmensbesteuerung. Steigende Unternehmenssteuern wirken grundsätzlich als Wachstumsbremse – eine kaum umstrittene Erkenntnis. Das zeigt auch, dass sich das Kartell der Hochsteuerländer weniger von allgemeinen Wohlfahrtsüberlegungen als von knallharten Eigeninteressen leiten lässt.

Finanzminister Ueli Maurer gab sich nach der Konferenz zunächst gelassen. Wenn die Schweiz mitmacht, bleibt ihm auch nicht viel anderes übrig. Er stützt seine Gelassenheit darauf, dass das neue Regime nur Unternehmen mit mehr als 750 Mio. € Umsatz erfasst. Betroffen wären etwas über 200 Schweizer Gesellschaften. Hinzu käme eine grosse Zahl von Tochterfirmen ausländischer Unternehmen.

Wird diese 15%-Untergrenze eingeführt, ist in absehbarerer Zukunft mit weiteren Satzsteigerungen zurechnen. Etliche grosse Länder weisen höhere Sätze auf und werden entsprechende Anpassungen verlangen. Das setzt die übrigen Länder unter Druck, alternative Massnahmen zur Sicherung der Standortattraktivität zu ergreifen. Zur Debatte stehen etwa Steuerrabatte, Subventionen oder die Anpassung der Bemessungsgrundlage – alles Massnahmen aus der Abteilung «Second Best» mit erheblichen negativen Nebeneffekten. Das ist ökonomischer Unfug.

Die detaillierten Umsetzungspläne sollen von der OECD bis Oktober erarbeitet werden. Danach seien die neuen Regeln bis 2023 umzusetzen. Für die Schweiz wird das sicher nicht reichen, es muss ein komplizierter, zeitintensiver Gesetzgebungsprozess vollzogen werden.

Damit die Schweiz international wettbewerbsfähig bleibt, braucht es gemäss Maurer ein Gesamtpaket, eine eigentliche Fitnesskur für das Land. Dieser Begriff tauchte schon im Zusammenhang mit dem Scheitern des institutionellen Rahmenabkommens Schweiz-EU auf. Die Fitness des Standorts Schweiz ist gleichzeitig an zwei Fronten unter Druck.

Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen politischen Verhältnisse im Land mit den dominanten links-grünen Kräften lässt dies wenig Gutes erahnen. Sie sind nicht dafür bekannt, sich für den Wirtschaftsstandort Schweiz starkzumachen – im Gegenteil.

Leser-Kommentare

Philip Hjelmer 14.07.2021 - 16:26
Der Kommentar von Redaktor Peter Morf beschreibt die Lage wieder sehr treffend. Die Schweiz hatte lange Zeit das Glück des Tüchtigen. Eine verantwortungsvolle Finanz-, und – bis zum letzten Aufwertungsschub des Frankens vor etwa zehn Jahren – solide Geldpolitik, trugen zum hohen Wohlstand bei. Nun sind die (selbstverschuldeten) Probleme der meisten übrigen Staaten derart gross geworden, dass sie mit Neid… Weiterlesen »