Meinungen

Der Druck bleibt hoch

Die OECD treibt die internationale Steuerharmonisierung weiter voran. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Die Schweiz wird ihre Interessen sicher nicht vollumfänglich durchsetzen können.»

Vorab die gute Nachricht: Die EU hat beschlossen, die Schweiz von der grauen Liste der in Sachen Unternehmensbesteuerung nicht kooperativen Staaten zu streichen. Das ist Konsequenz der Annahme der Steuervorlage betreffend die Streichung der steuerlichen Privilegien für gewisse ausländische Unternehmensformen.

Der Preis, den die Schweiz dafür bezahlt, ist allerdings hoch: Mit der damit gekoppelten Zusatzfinanzierung für die AHV wurde eine fatal falsche Weichenstellung vorgenommen, indem nun einfach mehr Geld in das System gepumpt wird. Das strukturelle Grundproblem der Alterung der Bevölkerung wird nicht angegangen.

Wer jedoch gehofft hat, mit der Streichung von der grauen Liste falle der internationale Druck auf das Schweizer Steuersystem weg, muss sich eines Besseren belehren lassen. Schon am Tag zuvor kam nämlich die schlechte Nachricht: Die OECD will die Reform der internationalen Steuerregeln vorantreiben.

Dabei ging es ursprünglich um die Besteuerung der sogenannten digitalen Wirtschaft. Davon hat sich die OECD inzwischen gelöst, es geht um generelle Regeln der Besteuerung von international tätigen Unternehmen. Die OECD hat am Mittwoch beschlossen, die entsprechenden Arbeiten weiter voranzutreiben.

Als Grundsatz gilt, dass die Unternehmen nicht mehr an ihrem Sitz besteuert werden sollen, sondern dort, wo der Umsatz anfällt – auch wenn sie im entsprechenden Land keinen Sitz haben. Im Grund der Dinge geht es weniger um die stipulierte «gerechte» Besteuerung, sondern um die Staatskassen der grossen und damit mächtigen Länder. Sie streben eine Umverteilung der Steuergelder von den gesunden Ländern hin zu denen mit maroder Staatskasse an.

Kleine Länder wie die Schweiz mit vielen multinationalen Unternehmen, die ihre Produkte mehrheitlich exportieren, würden Steuereinnahmen verlieren. Die Schätzungen gehen allerdings weit auseinander, sie reichen für die Schweiz von 1 bis zu 5 Mrd. Fr. oder mehr.

Ebenso wenig lässt sich zu den Konsequenzen für die einzelnen Unternehmen sagen. Noch sind keine technischen Details gegeben; wer wie wo und vor allem wie hoch besteuert werden soll, ist noch gänzlich offen.

Angesichts des anhaltenden internationalen Drucks auf das Steuersystem stellt sich die Frage, wie sich die Schweiz verhalten soll. Sie hat grundsätzlich zwei Möglichkeiten: Sie kann sich den Arbeiten verweigern und abseitsstehen. Das heisst aber nicht, dass sie sich dem Druck entziehen könnte, sie hätte letztlich zu akzeptieren, was die anderen beschlossen haben.

Oder aber die Schweiz arbeitet mit und versucht, in Koalition mit anderen Staaten mit ähnlich gelagerten Interessen, das Schlimmste abzuwenden. Das ist der Weg, den die offizielle Schweiz beschreitet – und es ist wohl der richtige Weg. Aber vor Illusionen sei gewarnt: Die Schweiz wird ihre Interessen sicher nicht vollumfänglich durchsetzen können. Es wäre schon ein Erfolg, wenn sie die gröbsten Verirrungen, wie etwa internationale Mindeststeuersätze, abwenden oder zumindest relativieren könnte.