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Der Euro am Beginn des dritten Jahrzehnts

Mehr Schuldensozialisierung und Vergemeinschaftung von Risiken, sagen die einen. Andere warnen, so werde die Verantwortungslosigkeit steigen. Ein Kommentar von Hans-Werner Sinn.

Hans-Werner Sinn
«Selbst der grösste Euro-Enthusiast muss, wenn er ehrlich ist, zugeben, dass der Euro keine Erfolgsgeschichte ist.»

Wenn man den Zeitpunkt der unwiderruflichen Festlegung der Wechselkurse im Mai 1998 als Startpunkt setzt, ist der Euro nun zwanzig Jahre alt. Das erste Jahrzehnt war Party in Südeuropa, im zweiten herrschte Katerstimmung und das dritte steht im Zeichen einer zunehmenden politischen Radikalisierung.

Die Party kam durch den billigen Kredit zustande, den die Kapitalmärkte Südeuropa unter dem Schutz des Euro zur Verfügung stellten. Plötzlich war Geld genug da, die Gehälter der Staatsbediensteten und die Renten zu erhöhen und ausserdem mehr private Konsum- und Investitionsausgaben zu finanzieren.

Die Geldflut erzeugte inflationäre Wirtschaftsblasen, die am Ende des ersten Jahrzehnts platzen, als die Lehman-Krise auch Europa erfasste. Zurück blieben völlig überteuerte Torsos einst halbwegs wettbewerbsfähiger Volkswirtschaften, die in ernste Schwierigkeiten gerieten, weil sich die Kapitalmärkte einer Fortführung der Kreditfinanzierung verweigerten.

Neues EZB-Geld floss nach Deutschland

Die Länder Südeuropas druckten sich nun das Geld, das sie sich nicht mehr leihen konnten. Begünstigt durch eine immer lockerer werdende Pfänderpolitik des EZB-Rates sowie die von diesem Rat tolerierte Inanspruchnahme von ELA- und ANFA-Krediten zogen sie sich hunderte von Milliarden Euro an Target-Überziehungskrediten aus dem Eurosystem. Dann wurden ab 2010 fiskalische Rettungsschirme der Staatengemeinschaft aufgespannt.

Da die Märkte diese Schirme als unzureichend ansahen, gab die EZB 2012 im Rahmen das OMT-Programms eine unbegrenzte Deckungszusage für die Staatspapiere der Euroländer, was diese Papiere faktisch zu Eurobonds machte. Schliesslich entschloss sich die EZB im Jahr 2015 sogar, ihr QE-Programm aufzulegen. Die Notenbanken des Eurosystems erwarben für 2,4 Bio. € Wertpapiere, von denen 2 Mio. € auf Staatspapiere entfielen. Dadurch schoss die Zentralbankgeldmenge von 1,2 Bio. € auf über 3 Bio. € in die Höhe.

Doch leider wurde das viele neue Geld, das auf diese Weise auch von den Zentralbanken Südeuropas verliehen wurde, nicht als Schmiermittel für eine wachsende heimische Wirtschaft eingesetzt, sondern vor allem nach Deutschland überwiesen, um dort Waren, Dienstleistungen, Aktien, Immobilien und ganzen Firmen zu erwerben oder zumindest Bankkonten zu füllen, die man vor einem möglichen Währungsschnitt schnell noch in deutsche Anlagen würde umtauschen können. Deutschlands Exportüberschüsse wurden durch die Güterkäufe belebt.

Südeuropa noch längst nicht wettbewerbsfähig

Zur Jahresmitte 2018 war der Bestand der netto nach Deutschland überwiesenen Gelder, die sogenannte Target-Forderung der Bundesbank gegen das Eurosystem, auf fast 1 Bio. € (976 Mrd.) angestiegen. Dieses Geld war eine Art ewiger, bei der Bundesbank bezogener Überziehungskredit, der den Sonderziehungsrechten beim Internationalen Währungsfonds nicht unähnlich ist. Nur war er wesentlich grösser als alle Kredite, die sich die im IWF vereinigten Länder gegenseitig einzuräumen bereit sind. Allein Spanien und Italien nahmen etwa 400 Mrd. bzw. 500 Mrd. € in Anspruch.

Trotz oder wegen des Geldsegens ist das verarbeitende Gewerbe der südeuropäischen Länder noch weit von der Wiedererlangung der Wettbewerbsfähigkeit entfernt. So hängt Portugals Industrieproduktion noch 14%, Italiens 17%, Griechenlands 19% und Spaniens 21% unter dem Niveau, das beim Ausbruch der Finanzkrise im dritten Quartal 2007 erreicht worden war. Die Jugendarbeitslosenquote liegt in Griechenland auf knapp 45%. In Spanien und Italien liegt sie über 30%, und in Portugal über 20%.

In Portugal, Spanien und Griechenland regieren nun radikale Sozialisten, die von Haushaltsdisziplin nichts mehr wissen wollen, und in Italien wurden die alten Parteien vom Wahlvolk weggefegt. Die radikale Regierung aus Cinque Stelle und Lega will unter dem Schutz der anderen Euroländer noch viel mehr Kredit aufnehmen als ohnehin schon und droht damit, den Euro zu verlassen, wenn ihr die EU dies verwehrt.

Nicht geeint, sondern gespaltet

Selbst der grösste Euro-Enthusiast muss, wenn er ehrlich ist, zugeben, dass der Euro keine Erfolgsgeschichte ist. Die EU hat sich schlichtweg verhoben. Mit seiner Einschätzung, «die Währungsunion ist ein grosser Irrtum, ein abenteuerliches, waghalsiges und verfehltes Ziel, das Europa nicht eint, sondern spaltet», hatte der Soziologe Ralf Dahrendorf leider Recht.

Es ist schwer zu sagen, wie es jetzt weitergehen kann. Noch mehr Schuldensozialisierung, noch mehr Vergemeinschaftung von Risiken, sagen die einen. Andere warnen, dass die Eurozone damit nur noch tiefer in den Sumpf der Verantwortungslosigkeit gerät und ihre Wirtschaft durch die Verfälschung des Kapitalmarkts noch mehr lädiert, was sie sich angesichts der schwierigen weltweiten Wettbewerbslage mit einem aufstrebenden China sowie aggressiv agierenden Amerikanern und Russen gar nicht erlauben könne. Das dritte Jahrzehnt wird die Entscheidung bringen.

Copyright: Project Syndicate.

Leser-Kommentare

Alexander Meyer 09.08.2018 - 17:59
Prof. Sinn ist einer, der durchblickt und mit seinem scharfen Sachverstand diese Bedrohung schon lange erkannt hat und davon warnt, nur nimmt kein Politiker dies wahr und handelt. Selbst Frau Merkel, ebenfalls mit hohem Sachverstand als Physikerin, will dies oder kann dies nicht verstehen und wird den nächsten Generationen der Deutschen grossen Schaden zufügen. Fragen sich die Babyboomer nicht, wie… Weiterlesen »