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Der ewige Putin

Die Russen könnten irgendwann die Geduld verlieren, aber momentan scheint das Land zu vielen weiteren Jahren unter Putin verdammt zu sein. Ein Kommentar von Andrei Kolesnikow.

Andrei Kolesnikow
«Die Russen verstehen, dass sie die offizielle Entscheidungsfindung nicht beeinflussen können, also ziehen sich viele von ihnen einfach zurück.»

Dank der Gesetze, die gerade vom russischen Parlament verabschiedet wurden, könnte Wladimir Putin nun bis 2036 Präsident bleiben. Dann wäre er 83 Jahre alt. Möglicherweise könnte er sogar den Status eines «überragenden Führers» erhalten, wie ihn der Chinese Deng Xiaoping in den Siebzigerjahren hatte. Aber solche Reformen wie von Deng sollte man von Putin nicht erwarten.

Dass Putin einen Weg finden würde, seine Präsidentschaft über 2024 auszudehnen, hat kaum jemand bezweifelt. Er müsste in vier Jahren abtreten, da die Verfassung nur zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten vorsieht. Es wurde spekuliert, Putin könnte diese Regel umgehen, indem er Präsident eines neuen Landes würde, das aus einem Zusammenschluss von Russland und Belarus entstehen könnte. Aber auch wenn eine engere Union mit dem kleineren Nachbarn immer noch möglich scheint, ist der dort seit 1994 regierende Präsident Alexander Lukaschenko nicht bereit, sich zum Gouverneur einer russischen Provinz degradieren zu lassen. Er mag zwar ein Diktator sein, aber er hat Jahrzehnte damit verbracht, einen weissrussischen Nationalstaat aufzubauen.

Als weitere Möglichkeit wurde vermutet, Putin könnte die Macht des Staatsrats erhöhen und dann dessen permanenter Vorsitzender werden. Damit wäre er zu einer Art Vater (oder Grossvater) der Nation geworden. Aber dieses Modell könnte zu dauerhaften Konflikten mit einem neuen Präsidenten führen. Das neue Gesetz hingegen stellt lediglich die Uhr des verfassungsmässigen Limits neu und ist damit eine viel einfachere Lösung. Natürlich muss die Änderung jetzt vom russischen Verfassungsgericht und dann durch ein landesweites Referendum bestätigt werden. Aber da Putin sowohl das Gericht als auch die Wahlurnen unter Kontrolle hat, ist ein positives Ergebnis zu erwarten.

Von sozialen und wirtschaftlichen Problemen ablenken

Das Referendum, das auf den 22. April angesetzt ist, wird Putin fest im Club der nachsowjetischen Führer verankern, die ohne Einschränkung regieren. Dies ist in Kasachstan der Fall, wo der ehemalige Präsident Nursultan Nasarbajew als Vater der Nation regiert, und ebenso in Usbekistan, Aserbaidschan, Tadschikistan, Turkmenistan und Belarus. Auch in Russland wird das Referendum über die Verfassungsänderung nun zu einer Volksabstimmung über die Verlängerung von Putins Präsidentschaft.

Trotzdem kam die Ankündigung von Putins Plan am 10. März unerwartet. Interessanterweise folgte sie direkt nach Russlands Rückzug aus einem Abkommen mit der Opec zur Beschränkung der Ölproduktion – was von Igor Sechin ausging, Putins höchst einflussreichem ehemaligen stellvertretenden Stabschef, der jetzt als CEO des staatsnahen Ölgiganten Rosneft dient. Russlands Bruch mit der Opec löste einen heftigen Absturz der Ölpreise und – entscheidend für Russland – auch des Rubelkurses aus, doch Putins verfassungsrechtliche Machenschaften konnten von den sozialen und wirtschaftlichen Problemen des Landes erfolgreich ablenken.

Zusätzlich zur Verlängerung seiner eigenen Amtszeit hat Putin Verfassungsänderungen zur Ausweitung sozialer Garantien wie der jährlichen Indexierung der Renten vorgeschlagen. Die Botschaft an den russischen Durchschnittswähler scheint zu lauten, dass eine paternalistischere gesellschaftspolitische Ordnung vor der Tür steht. Der Teufelskreis der politischen Ökonomie Russlands geht indes weiter: Der Staat wird mehr Geld aus der Wirtschaft abziehen, während ein Teil dieses Geldes dafür verwendet wird, sich politische Loyalität zu kaufen. Dies ist laut Putin gerechtfertigt, da der Staat mehr Fett ansetzen muss, bevor er einen potenziell destabilisierenden Machtwechsel vertragen kann.

Verbreitete Gleichgültigkeit

Es braucht auch kaum erwähnt zu werden, dass Putins jüngster Coup den Autoritarismus stärkt. Ausserdem drängt der Präsident auf weitere Verfassungsänderungen, die das Vertrauen der Russen in Gott bestätigen und die Ehe ausschliesslich als Vereinigung von Mann und Frau definieren. Zudem hat er sein Versprechen erneuert, sich massiv gegen westliche Angriffe gegen die glorreiche russische Geschichte zu wehren – besonders die Geschichte des Landes als Militärmacht. Putin will, dass die Russen glauben, nur er könne das Land wieder gross machen: Solange Russland einen mächtigen, bewährten Anführer habe, der die traditionellen Werte und die nationale Souveränität verteidige, könne die stärkere Wirtschaft noch etwas auf sich warten lassen.

Unterstützen die Russen Putin und seine ewige Präsidentschaft? Tatsächlich haben gemäss einer Umfrage des unabhängigen Levada Center nur 13% der Bevölkerung überhaupt Interesse an politischen Themen. Man könnte glauben, eine schwache Währung, stagnierendes Wirtschaftswachstum und niedrige reale (inflationsbereinigte) Einkommen würden im Volk auf Widerstand stossen. Doch das geschieht nicht: Die Russen verstehen, dass sie die offizielle Entscheidungsfindung nicht beeinflussen können, also ziehen sich viele von ihnen einfach zurück und betrachten ihr gelegentliches Votum für die Führung lediglich als Teil ihrer Bürgerpflicht.

Darüber hinaus beklagen zwar 39% der Befragten, die Machthaber seien besessen von ihren eigenen Privilegien, aber der Anteil derjenigen, die glauben, der russischen Führung lägen die Interessen des Landes an Herzen, ist seit 2013 von 10 auf fast 30% gestiegen. Auch denken 27% der Befragten, die staatlichen Verwalter seien lediglich gut ausgebildete Technokraten (eine Wahrnehmung, die Putin durch die Vorstellung seines neuen Kabinetts kultiviert hat).

Archaisches und ineffizientes System

Was die russische Elite betrifft, mögen die verschiedenen oligarchischen Clans zwar hart miteinander konkurrieren, aber sie alle wissen, dass sie nur im Schatten des Diktators existieren können. Putin verzeiht ihnen ihre Korruption im Austausch gegen absolute Loyalität, und alle sind innerhalb des Systems gefangen. Ein falscher Schritt könnte zu Haftstrafen für genau die korrupten Handlungen führen, die vorher toleriert wurden.

Dieses politisch archaische und wirtschaftlich ineffiziente System verdankt sein Überleben der Gleichgültigkeit der Masse. Dieser Status quo könnte nur durch einen «schwarzen Schwan» aufgerüttelt werden, aber ein Ereignis wie die Coronapandemie fördert auch Putins Überzeugung, er müsse an der Macht bleiben, um Russland weiter durch das globale Chaos steuern zu können. Die Russen könnten irgendwann die Geduld verlieren, aber momentan scheint das Land zu vielen weiteren Jahren unter Putin verdammt zu sein.

Doch die Russen haben vergangene Machtwechsel nicht vergessen – von Stalin und Leonid Breschnew über Juri Andropow bis hin zu Michail Gorbatschow. Ändert man die Gesichter, ändert sich auch das System, und niemand kann ewig leben.

Copyright: Project Syndicate.