Meinungen

Der Fall Frankreich(s)

Die Regierungskrise zeigt tiefliegende Probleme: Regierung und Volk scheuen vor radikalen Reformen zurück. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.

«Der wirklich schwer angeschlagene Südstaat der Eurozone ist Frankreich, ursächlich wegen chronischer Wirklichkeitsverweigerung.»

Einst war der französische Präsident an EU-Gipfeln primus inter pares, einziges Staatsoberhaupt unter kommunen Kanzlern und Premiers. Er pflegte deshalb auch immer als Letzter anzufliegen. Nächsten Samstag kann sich François Hollande so spät zum «Europäischen Rat» einfinden, wie er möchte – er darf nicht mal mehr Platz nehmen im Beifahrersitz der deutschen Kanzlerin, wie noch sein Vorgänger in der Ära «Merkozy».

Das aktuelle Spektakel auf der Bühne der Pariser Polit-Clique zeigt schonungslos auf: Die zweitgrösste Wirtschaftsmacht der EU hat eine reformunfähige Regierung und ein reformunwilliges Volk. Es geht hier nicht bloss um Flügelkämpfe innerhalb von Hollandes Sozialisten – zwischen gedämpft erleuchteten Sozialdemokraten um Premier Valls und linksradikalen Scharlatanen à la Montebourg. Es geht um die Selbstzerstörung Frankreichs durch seine vorzugsweise sich selbst nahestehenden Eliten.

Frankreichs Problem ist nicht die angeblich ruinöse «Austerität» von Berlins Gnaden. Seit 34 Jahren schliesst der Staatshaushalt immer mit roten Zahlen ab; dieses Jahr wird das Haushaltsdefizit gegen 4% der Wirtschaftsleistung erreichen, der Schuldenberg nähert sich 100%. Alle Regierungen seit Mitterrand haben finanzpolitisch versagt. Frankreich gibt nicht zu wenig aus, sondern «verteilt Einkünfte, die losgelöst sind von der Produktion», wie der Essayist und Kommentator Nicolas Baverez schreibt, einer der wenigen, die sich in Frankreich als liberal zu bezeichnen wagen.

Paris macht auch wirtschaftspolitisch schier alles falsch. Die irrwitzige 35-Stunden-Woche ist nur ein Beispiel dafür. Es hat schon seine Gründe, dass ausgerechnet ein an sich so attraktives europäisches Land so wenig ausländisches Kapital anzieht (und einheimisches vergrätzt). Wenn dann zu allem Überfluss noch ein Investorenschreck wie der unbelehrbare «démondialisateur» Montebourg Wirtschaftsminister spielt …

Die siechen Südstaaten der Eurozone sind nicht mehr in erster Linie Italien und Spanien, die zwar leiden, doch wenigstens einsichtig genug sind, die eine oder andere bittere Pille zu schlucken. Der wirklich schwer angeschlagene Südstaat ist Frankreich, ursächlich wegen chronischer Wirklichkeitsverweigerung. Baverez schreibt spitz von Frankreich als einem Narrenschiff ohne Steuermann, als einem «Kuba ohne Sonne, aber mit einer rechtsextremen Partei».

Das Land braucht radikale Reformen, besonders im Arbeitsmarkt, was die hohe Arbeitslosenrate zunächst wohl noch weiter steigern würde. Es braucht zudem dringend ein massives Abspecken des aufgeblähten Staatsapparats, Folgen dito. Und all das erfordert einen Chef, der das Format hat, das Volk zu überzeugen und heftigstem Widerstand zu trotzen.

Ohne den Euro würde einfach der Franc zerbröseln. In der Währungsunion dagegen ist Frankreich ein Dynamitfass statt die zweite tragende Säule. Erst recht, wenn in den Wahlen 2017 Marine Le Pen die in jeder Hinsicht abgewirtschafteten Altparteien hinwegfegen sollte.

Leser-Kommentare

Hans-Jörg Eidenbenz 28.08.2014 - 08:33
Gratuliere – Sie haben mit seltener Offenheit die katastrophale Lage im zweitgrössten Land der EU sehr zutreffend aufgezeigt. Seit der Einführung des EURO haben die Lohnstückkosten in FR, IT, ESP um über 30% zugenommen. Diese Länder haben sich damit aus der internationalen Wettbewerbsfähigkeit verabschiedet. Die Jugendarbeitslosigkeit lässt grüssen. In DE haben die Lohnstückkosten dagegen im selben Zeitraum nicht zugenommen. Wenn… Weiterlesen »