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Meinungen

Der Fall Tessin zeigt Grenzen auf

«Das ist Protektionismus in Reinkultur und wirkt wie ein Hohn auf den Freihandel.»
Kampf für den Wettbewerb nur im Inland möglich. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

Es ist kaum zu glauben: Der Grosse Rat des Kantons Tessin hat zu Wochenbeginn entschieden, dass öffentliche Bauaufträge bis zu einer Summe von 8,7 Mio. Fr. zwingend an Unternehmen mit Sitz in der Schweiz zu vergeben sind. Der Entscheid fiel ohne Gegenstimme. Das ist Protektionismus in Reinkultur und wirkt wie ein Hohn auf den Freihandel, dem sich die Schweiz verpflichtet fühlt – und von dem sie profitiert.

Der Präsident der Wettbewerbskommission (Weko), Vincent Martenet, reagierte an seiner Jahresmedienkonferenz vom Dienstag reichlich konsterniert auf den Entscheid. Die Weko hat sich den Kampf gegen Marktabschottung und Protektionismus als Kernthema auf die Fahne geschrieben. Allerdings hat sie Kompetenzen nur im Inland. Sie kann gegen derartige Entscheide nichts tun.

Es dürfte allerdings nur eine Frage der Zeit sein, bis der Tessiner Entscheid angefochten wird. Er widerspricht flagrant den bilateralen Abkommen mit der EU wie auch den Regeln der WTO. Sobald ein italienisches Unternehmen dagegen klagt, dürfte die Schweiz mit einem erheblichen Problem konfrontiert sein.

Die Weko kann auch nicht gegen ausländische Unternehmen vorgehen. Dies allerdings verlangt zumindest implizit die Volksinitiative «Stop der Hochpreisinsel – für faire Preise». Sie will vorschreiben, dass Nachfrager in der Schweiz zu den im Ausland geltenden niedrigeren Preisen zu beliefern sind. Solche Kontrahierungszwänge sind weder ökonomisch sinnvoll noch staatspolitisch vertretbar und durchsetzbar. Zudem will die Initiative den Begriff der «relativen Marktmacht» einführen.

Martenet warnte bezüglich der Initiative vor falschen Hoffnungen. Zunächst bezeichnete er den Begriff der «relativen Marktmacht» als kaum konkretisierbar und umsetzbar. Zudem weckt der Titel der Initiative gemäss Martenet die falsche Hoffnung, dass die Hochpreisinsel sich so einfach beseitigen lasse. Die Hochpreisinsel – sofern sie denn wirklich existiert – hat ihre Ursache wahrlich nicht nur in hohen Importpreisen. Ein ganzer Strauss von Faktoren trägt zu den hohen Preisen in der Schweiz bei, die Importpreise dürften gar den geringsten Einfluss haben.

Die grössten Preisdifferenzen sind im Bereich der administrierten Preise zu beobachten – genau da hat die Weko keine Eingriffsmöglichkeit. Ein nicht zu unterschätzender Faktor sind selbstverständlich die hohen Löhne, die sich dem Einfluss der Weko ebenso entziehen. Der Weko-Präsident sieht angesichts der nicht erfüllbaren Erwartungen die Glaubwürdigkeit der Institution in Gefahr.

Die Wettbewerbskommission ist in ihrem Kampf für den Wettbewerb und gegen Marktabschottung ein wichtiges und nützliches Instrument, und in aller Regel nimmt sie ihre Aufgabe auch sachgerecht wahr. Allerdings kann sie allein nicht für den Wettbewerb im In- und gegenüber dem Ausland garantieren. Da ist auch der Gesetzgeber in die Pflicht zu nehmen. Allzu viele Politiker scheinen sich dessen nicht bewusst zu sein.

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Ein Kommentar zu «Der Fall Tessin zeigt Grenzen auf»

  • Markus Saurer sagt: 13.04.2017 – 10:08 Uhr

    Sehr guter Beitrag. Kompakt in einem komplexen Themengebiet. Es ist höchst begrüssenswert, dass offenbar auch V. Martenet auf die Gefahren der Hochpreisinselinitiative und des Konzepts einer relativen Marktmacht hinweist. Die KMU versprechen sich davon Hilfe in vertikalen Beziehungen zu ihren Grosskunden (grosse Konzerne und Konglomerate). Doch würden diese ggf. nur weit grössere Vorsicht walten lassen, mit welchen KMU als Zulieferanten sie sich noch bilden wollen. Die KMU könnten Mühe bekommen, längerfristige Verträge mit Grossunternehmen abzuschliessen.

    Damit aber nicht genug. Viele KMU sind zwar relativ klein – eben KMU -, nehmen aber in Nischen starke Marktstellungen ein. Diese KMU würden sich dann ggf. noch wundern, dass plötzlich auch Klagen auf sie selber zukommen… es gibt auch viele Unternehmen, selbst grössere, die vielleicht relativ abhängig von einer KMU sind.

    Die relative Marktmacht wird eine Lawine von ökonomsich sinnlosen Klagen auslösen und die Behörden lahmlegen. Vermutlich wird man dann mehr Personal fordern… und so dreht sich die Spirale immer weiter.