Meinungen

Der letzte Test vor den deutschen Wahlen

Die bevorstehenden Wahlen für den Landtag in Sachsen-Anhalt werden in Berlin genau beobachtet, denn im September wird der Bundestag neu bestellt. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.

Manfred Rösch
«Am gespanntesten müsste der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, das Geschehen verfolgen; für ihn steht am meisten auf dem Spiel.»

Einst war die Gegend an der mittleren Elbe ein kultureller Schwerpunkt im Heiligen Römischen Reich Deutscher Nation. Dafür stehen die Dome zu Magdeburg, Halberstadt oder Naumburg oder die Schlosskirche zu Wittenberg, an der Martin Luther 1517 seine 95 Thesen anschlug (woran manche Historiker zweifeln) und damit die Reformation einleitete. Wittenberg lag an der alten Fernhandelsstrasse von der Ostsee nach Rom, an der Via Imperii. Hier schlug das Herz des Reichs – von dem Voltaire um 1750 allerdings lästerte, es sei «en aucune manière ni saint, ni romain ni empire».

Heute ist Magdeburg eine der eher vergessenen sechzehn deutschen Landeshauptstädte; Sachsen-Anhalt, obwohl mitten in der Republik, fällt nicht auf, wenigstens aus alpiner Ferne betrachtet. Das Gebilde wurde 1946 auf Geheiss der sowjetischen Militäradministration zusammengeschustert, die DDR schaffte es bald darauf ab und organisierte sich in Bezirken; 1990 wurde Sachsen-Anhalt neu gegründet. Es zählt 2,2 Mio. Einwohner und weist die niedrigste Wirtschaftsleistung pro Kopf aller Bundesländer aus.

Diesen Sonntag dürfte Sachsen-Anhalt jedoch für einmal Aufmerksamkeit auf sich ziehen: Der Landtag wird gewählt. Das ist die letzte solche Pulskontrolle vor der Bundestagswahl, die am 26. September stattfinden wird. Entsprechend genau wird die Berliner Elite hinschauen.

CDU vor AfD – wahrscheinlich

Am gespanntesten müsste der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, das Geschehen verfolgen; für ihn steht am meisten auf dem Spiel. Bleibt die CDU die grösste Fraktion im Landtag, kann sich ihr Ministerpräsident Reiner Haseloff (wer kennt ihn nicht) im Amt halten? Oder überholt, das wäre der «Worst Case», die Alternative für Deutschland (AfD) die Union? Sollte dieser Fall eintreten, wäre Laschets ohnehin wenig zündende Kandidatur gefährdet, sein Münchner Erzrivale Markus Söder würde sich vernehmen lassen.

Den Umfragen zufolge, stets mit Skepsis zu verwenden, dürfte Haseloff Regierungschef bleiben. Derzeit werden für die CDU 29% gesehen, dürftig, aber nur marginal schlechter als 2016. Die AfD folgt mit 23%, leicht weniger als vor fünf Jahren. Die Linke, gerade auch in Sachsen-Anhalt die Nachfolgepartei der SED, wird demzufolge von 16 auf 11% schrumpfen – die Demokratie wird’s verkraften.

Die SPD verharrt auf jämmerlichen 10%. Der sozialdemokratische Kanzlerkandidat Olaf Scholz kann es im Grunde locker nehmen – Brandt, Schmidt, Schröder, das war’s sowieso mit SPD-Kanzlern. Der Verfall der Sozialdemokratie ist jedoch für das System insgesamt bedenklich: In Berlin ist zwar die Union nach sechzehn (!) Jahren unter Kanzlerin Merkel dringend ablösebedürftig, doch die SPD als die «Réserve de la République» steht nicht mehr bereit, es gibt, sozusagen, keine Alternative für Deutschland.

Grüne Bäume wachsen nicht in den Himmel

Oder sind das neuerdings die Grünen? In Sachsen-Anhalt jedenfalls nicht. Dort können sie sich zwar vielleicht von 5 auf 9% steigern, was auf niedrigem Niveau beachtlich, aber bundespolitisch kaum aussagekräftig ist. In Sachsen-Anhalt wachsen die grünen Bäume nicht in den Himmel, das Land lebt schliesslich ein Stück weit von der Braunkohle. Allfälliger Jubel der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock am Sonntagabend sollte nicht überbewertet werden.

Überhaupt scheint der anfängliche Freudentaumel in vielen deutschen Medien über ihre Kandidatur (was mehr über die Journalisten als über die Grünen sagt) bereits abzuklingen. Baerbock wird nun, wie es in der Bibel heisst, gewogen – und womöglich für zu leicht befunden. Wiederholt sich mit ihr das Martin-Schulz-Phänomen, das kurze Auf- und Verglühen eines Meteors? Pro memoria: 2017 portierte die SPD den EU-Politiker Schulz für die Kanzlerschaft, weite Teile der Presse überschlugen sich schier vor Begeisterung, doch Schulz fuhr mit 20,5% das bislang schlechteste Ergebnis der SPD ein. Im kommenden September dürfte es allerdings noch einiges mieser enden. Die französischen Sozialisten sind untergegangen, die niederländischen auch, und den deutschen geht’s kaum noch besser.

Schliesslich die FDP, auch bundesweit gegenwärtig mit Wind in den Segeln; sie könnte sich in Sachsen-Anhalt auf 8% etwas steigern. Es ist anzunehmen, dass manche Unions-Enttäuschte zur FDP umschwenken, wohl besonders solche, die Berlins Covid-Politik nicht goutieren.

Kenia und Jamaika

Bis dato regiert Haseloff mit einer «Kenia-Koalition»: Schwarz-Rot-Grün. Die Grossparteien der alten Bundesrepublik, CDU und SPD, bringen es nicht nur in Magdeburg nicht einmal mehr addiert auf eine Mandatsmehrheit. Also müssen breitere Allianzen her, denen dann ein heraldisches Etikett als Trikolore angeheftet wird. Übrigens sehen auch die Erhebungen für die Bundestagswahl keine Mehrheit für eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition, sondern bloss noch 43%.

Solche Grössenordnungen erreichten die alten «Volksparteien» einst im Alleingang. Der Begriff ist freilich falsch, eine Partei repräsentiert nie schlicht «das Volk», sondern nur einen Teil desselben, wie der Name sagt. «Einheitspartei» gar, bis 1989 auch in Sachsen-Anhalt das Übliche, ist ein innerer Widerspruch.

Für den nächsten Bundestag sehen die Demoskopen gegenwärtig (noch?) eine schwarz-grüne Mehrheit, wenn auch keine üppige. Sollte es selbst dafür nicht oder nur unzuverlässig knapp reichen, was durchaus möglich ist, käme wohl wieder die «Jamaika-Koalition» aufs Tapet. Diesem Modell entzogen sich die Liberalen vor vier Jahren, was die meisten deutschen Medien in Schnappatmung versetzte; das Nein der FDP wurde als unschickliche Pflichtverweigerung taxiert.

Labilere Verhältnisse

Deutschland wird sich wohl erst noch an quasi italienische Verhältnisse gewöhnen müssen, wo wacklige Koalitionen auf Zeit eingegangen werden – oder eben nicht, so oder so stets aus Machtkalkül. Die AfD als Partner-Alternative für die anderen Parteien bleibt auch nach den Bundestagswahlen Anathema, bis auf weiteres. Das macht die Mehrheitsarithmetik heikler.

Sachsen-Anhalt hält dafür eine Lektion bereit, die den Verschiebungen in der deutschen Parteienlandschaft angemessen ist: das Magdeburger Modell. Von 1994 bis 2002 regierte eine SPD-geführte Minderheitsregierung. Das stete Werben um variable Mehrheiten im Parlament ist erheblich unbequemer als Kabinettspolitik mit garantierter Beglaubigung im Abnicker-Ratssaal, ein scharfer Kontrast zur top-down-geprägten Merkel-Ära. Der Demokratie wär’s zuträglich.

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