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Der letzte Tropfen für Europa?

Die europäischen Nationalstaaten brauchen eine stärkere Absicherung gegen äusseren Druck und strategische Erschütterungen. Das kann nur die EU möglich machen. Ein Kommentar von Harold James.

Harold James
«Statt in die Souveränität der Mitgliedsländer einzugreifen, könnte die EU eine Arena für Verhandlungen von Kompromissen zum gegenseitigen Nutzen sein.»

Die Europäische Union hat es derzeit mit einer absolut horrenden Reihe von Krisen zu tun. Nachdem die lang anhaltende Euro- und Staatsschuldenkrise den Kontinent polarisiert und radikalisiert und zu einem tiefen Bruch zwischen Nord und Süd geführt hat, stehen sich nach der Ankunft Hunderttausender Flüchtlinge nun der Osten (plus Grossbritannien) und der Westen gegenüber. Dazu kommen noch die zahlreichen anderen Diskrepanzen und Widersprüche; daher wirkt ein Zusammenbruch der EU für viele heute wahrscheinlicher denn je.

Man denke etwa an die grossen Unterschiede in der Energiepolitik der EU-Länder, angefangen mit unvereinbaren Energiepreisstrukturen, die der Idee eines gemeinsamen Binnenmarktes zuwiderlaufen. Viele Länder haben zudem unvereinbare Lösungen umgesetzt, die eine Integration der nationalen Energienetze extrem schwierig macht.

Während Frankreich etwa den grössten Teil seines Stroms aus Atomkraft gewinnt, leitete Deutschland nach der Havarie im japanischen Atomkraftwerk Fukushima 2011 in grösster Eile den Atomausstieg ein. Deutschland konzentriert sich jetzt, ebenso wie Spanien, auf erneuerbare Energien wie Wind und Solar – aber bleibt stark von fossilen Brennstoffen abhängig, wenn kein Wind weht oder die Sonne nicht scheint.

Viele Herausforderungen

Zugleich hat die von Russland ausgehende Herausforderung für die Sicherheit seit 2008 stetig zugenommen. Seit der illegalen Annexion der Krim und dem Einmarsch in Teilen der östlichen Ukraine ist sie besonders ernst. Anhaltende Kämpfe und ungelöste territoriale Ansprüche haben den Gesprächen über Europas Energiepolitik und besonders der Abhängigkeit von Energieimporten ein neues Gefühl der Dringlichkeit verliehen.

Russland ist zudem in eine andere ernste Herausforderung für die Sicherheit und Stabilität Europas eingebunden: die Krise in Syrien, die die Hunderttausende von Flüchtlingen hervorbringt, die nun nach Europa strömen. Die Flüchtlingskrise hat ihre Wurzeln teilweise im Versäumnis der europäischen Aussenpolitik, den Abstieg Nordafrikas und des Mittleren Ostens ins Chaos zu verhindern. Aber die russischen Angriffe auf Gruppen, die das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad bekämpfen, verschärfen die Instabilität in breiten Teilen des Landes und treiben immer mehr verzweifelte Menschen dazu, in Europa Schutz zu suchen.

Als ob diese Herausforderungen noch nicht ausreichten, leidet die EU unter grundlegenden Fragen über ihre demokratische Legitimität. Extremistische Ideologien gewinnen Boden, und die separatistischen Bewegungen haben neue Energie erhalten.

Mit Krisen überlastet

Während der ersten Hälfte dieses Jahres schien Griechenland gegen Europa zu stehen. Nun spielt sich ein ähnliches Drama in Portugal ab, dessen Linkskoalition zutiefst europafeindliche Politiker umfasst. Spanien könnte in Kürze vor einem ähnlichen Dilemma stehen.

Einfach ausgedrückt ist Europa mit Krisen überlastet – tatsächlich so überlastet, dass viele behaupten, es sei zu erschöpft, um auf sich neu herausbildende Herausforderungen zu reagieren. Traumatische Jahre haben seinen Führungen nach dieser Ansicht die psychische Energie entzogen, effektive Lösungen zu konzipieren, und auch das politische Kapital, das man braucht, um Unterstützung für diese Lösungen zu erhalten. Dies sei der Grund, warum die Reaktion auf die Flüchtlingskrise derart mangelhaft ausgefallen sei.

Doch die EU baut auf der Erwartung von Krisen auf. Jean Monnet, einer ihrer Gründungsväter, hat wiederholt die Vorstellung geäussert, dass die Dringlichkeit, Notfälle zu bewältigen, die Integration voranbringen würde. Er hat es einst so formuliert: «Europa wird in Krisen geschmiedet werden, und es wird die Summe der zur Bewältigung dieser Krisen verabschiedeten Lösungen sein.»

Zeit für Kompromisse

Nur liesse sich argumentieren, dass die Probleme, die derartigen Krisen zugrundeliegen, klein genug sein müssen, um sich bewältigen zu lassen. Eine zu grosse Krise oder zu viele Krisen auf einmal würden drohen, die Reaktionsfähigkeit der EU zu überfordern und letztlich zum Zusammenbruch führen. In «Hamlet» bemerkt Claudius in Bezug auf Ophelias sich verschlechternden Geisteszustand: «… wenn die Leiden kommen, so kommen sie wie einzelne Späher nicht, nein, in Geschwadern.» Letztlich fällt Ophelia natürlich dem Wahnsinn anheim und ertränkt sich.

Aber Claudius, ein tyrannischer Mörder, ist nicht unbedingt ein Quell politischer Weisheit. Tatsächlich lassen sich multiple Krisen manchmal gemeinsam leichter lösen, da dies den Rahmen für Gegenleistungen erhöht. In der EU, wo widerstreitende Interessen häufig eine wirksame Krisenreaktion behindern, könnte dieser Ansatz der Schlüssel für Fortschritte sein. Statt in die Souveränität der Mitgliedländer einzugreifen, würde die EU so im Gegenteil zu einer Arena für Verhandlungen von Kompromissen zum gegenseitigen Nutzen.

Deutschlands Zögern etwa, den südeuropäischen Ländern einen Schuldenerlass zu gewähren, hat zur Verlängerung der Probleme der Südländer beigetragen; jetzt jedoch könnte Deutschland ausreichend Anreiz haben, mehr zu tun, da es von einer EU-weiten Lösung der Flüchtlingskrise unmittelbar profitieren würde. In ähnlicher Weise könnte eine militärische Integration die strategische Effektivität steigern und die Kosten senken, besonders für Länder mit hohem Verteidigungshaushalt.

Zurück zum Geist von 1989

Eine Form dieses Ansatzes der «Themenverknüpfung» kommt bereits bei internationalen Handelsverhandlungen zum Einsatz. Obwohl wichtige Durchbrüche schwer zu erreichen sind, führen sie dazu, dass insgesamt alle Teilnehmer profitieren.

Europa muss zu seiner Mentalität des Jahres 1989 zurückfinden, als die grenzüberschreitende Bewegung grosser Menschenmassen – zunächst über die ungarisch-österreichische Grenze – statt einer Bunkermentalität Reformen und Offenheit auslöste. Während jener Revolutionswelle dachten die nach Freiheit strebenden Demonstranten gleichzeitig sowohl unter europäischen Gesichtspunkten als auch vom Gesichtspunkt ihrer eigenen Interessen. Die Stärkung Europas war dabei ein integraler Bestandteil der Legitimität dieser Eigeninteressen.

Die europäischen Nationalstaaten brauchen 2015 genau wie 1989 eine stärkere Absicherung gegen äusseren Druck und strategische Erschütterungen, als der Nationalstaat sie bieten kann. Und heute wie damals kann nur die EU sie möglich machen.

Copyright: Project Syndicate.