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Luftikus

Der Luftikus

Nach dem Ja an der Urne wartet das Freihandelsabkommen mit Indonesien auf seine Umsetzung. Im Bezug auf Nachhaltigkeit sind noch Fragen offen.

 Nun kommen Bär und Tiger also doch miteinander ins Geschäft. Das Freihandelsabkommen mit Indonesien, für das die beiden Tiere im Wahlkampf mit einer herzlichen Umarmung warben, wurde am vergangenen Wochenende angenommen. Künftig können Indonesien und die Efta-Staaten, zu denen neben der Schweiz noch Liechtenstein, Island und Norwegen zählen, die meisten ihrer Waren zollfrei in den südostasiatischen Inselstaat exportieren. Im Gegenzug müssen Importe aus Indonesien gewisse Nachhaltigkeitsbestimmungen erfüllen. Nur dann darf zum Beispiel Palmöl zu reduzierten Zöllen importiert werden.

Soweit die Theorie. Mit dem Bekenntnis zum Freihandel allein ist der nachhaltigen Entwicklung aber noch nicht Genüge getan. Grundsätzlich ist es zu begrüssen, dass Zollkonzessionen in dem Abkommen mit Auflagen zur Nachhaltigkeit verknüpft werden. Entscheidend ist nun die Umsetzung.

Dabei sind noch Fragen offen. Stutzig macht zum Beispiel, dass im Vertragstext des Abkommens das Kapitel zur Nachhaltigkeit von der Schiedsgerichtsbarkeit ausgenommen ist. Auch wenn das bei Palmölimporten trotzdem möglich ist, da dessen nachhaltige Produktion auch anderswo erwähnt ist, lässt diese Klausel doch vermuten, dass das neue Vertragswerk womöglich weniger nachhaltig daherkommt, als es sich gibt.

Die Sanktionierung von Verletzungen nachhaltiger Standards bei Umwelt und Menschenrechten wird allein aufgrund des Vertragstextes schwierig. Und wie die Erfahrung gezeigt hat, macht die offizielle Schweiz bislang kaum Gebrauch von bestehenden Regelwerken, die das ermöglichen würden, etwa im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO.

Dass es mit der Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards in Indonesien nicht zum Besten steht, ist seit langem bekannt. Auch internationale Investoren sind alarmiert, ganz im Gegensatz zur Schweizer Politik und Wirtschaft. Grosse Vermögensverwalter wie Robeco, Legal & General Investment Management oder Aviva Investors, die sich der Einhaltung von ESG-Kriterien verschrieben haben, haben unlängst bei der Regierung von Präsident Joko Widodo protestiert.

Grund war ein Ende 2020 verabschiedetes Gesetzespaket zur Deregulierung von Arbeits- und Umweltschutzgesetzen. Trotz dringend benötigter Reformen: Die Asset-Manager befürchten, dass dadurch künftig noch mehr Wälder abgeholzt werden könnten und die Biodiversität im Land Schaden nimmt.

Künftig sind Schweizer Unternehmen dazu aufgefordert, genau hinzuschauen, wo und vor allem mit wem sie ihre Geschäfte in Indonesien betreiben. Falls nicht, verkommen die nachhaltigen Aspekte des Abkommens rasch zu einem Papiertiger.

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