Dossier-Bild Ein Artikel aus dem Dossier Nachhaltig investieren

Der Luftikus vom 27. September 2019

Der Luftikus äussert sich zu bizarren Finanzprodukten.

Verrechnungssteuer reformieren, Stempelabgabe abschaffen, Marktzugang verbessern und Restriktionen in den Anlagerichtlinien der beruflichen Vorsorge aufheben – diese Punkte finden sich schon lange in Grundsatzpapieren der Bankiervereinigung (SBVg). An der Jahrestagung trug der Chef des Interessenverbands, Jörg Gasser, sie jüngst unter dem Titel «Zukunftsthema: Sustainable Finance» vor. Und verlieh ihnen Nachdruck: «Wie sich das Segment der nachhaltigen Anlagen weiterentwickeln wird, hängt aus unserer Sicht entscheidend davon ab, wie rasch wir attraktive Rahmenbedingungen (…) schaffen.» Das erweckt den Eindruck, dass das Thema Nachhaltigkeit nur als Mittel dient, alten Forderungen Nachdruck zu verleihen.

Die Verrechnungssteuer hat die SBVg als Emissionshemmnis bei neuen Finanzprodukten schon länger im Visier. Nach mehreren gescheiterten Versuchen zur Reform der Abgabe nimmt der Bundesrat im Herbst einen neuen Anlauf. In der Medienmitteilung vom Juni heisst es, auf Schweizer Zinsanlagen solle die Verrechnungssteuer weitestgehend entfallen. Das käme insbesondere den sogenannt grünen Anleihen zugute. Der SBVg reicht das offenbar nicht, sie will weitere Deregulierungen.

Zur Abschaffung der Stempelabgabe auf nachhaltige Finanzprodukte schrieb der Bundesrat in der Antwort auf ein entsprechendes Postulat: «Die Definition von klaren Abgrenzungskriterien für die Erhebung der Stempelabgabe in Bezug auf Klimaziele erscheint praktisch nicht realisierbar.» Das hinderte Gasser nicht daran, an der Jahrestagung die Forderung nach einer «schrittweisen» Abschaffung der Stempelabgabe «gerade im Kontext der Nachhaltigkeitsdebatte» zu wiederholen.

Zu den Anlagerichtlinien: Das ist eine Forderung, die Pensionskassen betrifft. Ihnen schreibt das Gesetz pro Anlageklasse Obergrenzen vor, alternative Anlagen beispielsweise dürfen maximal 15% des Gesamtvermögens ausmachen. Hierunter fallen Infrastrukturinvestments wie etwa die Beteiligung an einer Windenergieanlage, andere Private-Equity-Engagements, aber auch Hedge Funds. Um Investitionen in Infrastruktur mehr Luft zu verschaffen, hat Nationalrat Thomas Weibel (GLP) eine Motion zur Schaffung einer separaten Anlageklasse Infrastruktur mit maximal 10% vorgeschlagen. Die Motion wurde angenommen und wird laut Weibel voraussichtlich Mitte November in eine Vernehmlassung einfliessen. In nachhaltige Infrastruktur zu investieren, wird also attraktiver. Die SBVg will allerdings noch weiter gehen und die Obergrenzen generell aufheben.

Wer deregulieren will, soll dies klar sagen, statt sich hinter einem grünen Mäntelchen zu verstecken.

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