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Meinungen

Der Mietwohnungsmarkt erstarrt

«Es ist nicht Aufgabe des Staates, den privaten Mietwohnungsmarkt zu steuern.»
Die vom Bundesrat angestrebte Pflicht zur Bekanntgabe des Vormietzinses bei Mieterwechseln entfaltet kontraproduktive Wirkung. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

Ende Mai hat der Bundesrat die Botschaft zu einer Revision des Mietrechts verabschiedet. Sie bringt eine auf den ersten Blick eher geringfügige Änderung. So soll künftig im Fall eines Mieterwechsels dem neuen Mieter der Mietzins seines Vormieters per Formular mitgeteilt werden. Allfällige Mietzinserhöhungen wären zu begründen. Entsprechend hatte die Verabschiedung der Botschaft in der Öffentlichkeit wenig Resonanz ausgelöst. Dies allerdings zu Unrecht, wie auch eine neue Studie zeigt. Der Hauseigentümerverband Schweiz hat die Basler Ökonomen Silvio Borner und Frank Bodmer beauftragt, die «Auswirkungen der Mietzinsregulierung» zu untersuchen.

Der Bundesrat will mit seinem Vorschlag die Transparenz erhöhen und die Rechtssicherheit verbessern. Hinzu kommt  die Hoffnung auf eine mietzinsdämpfende Wirkung. Oder anders herum: Erhöhungen der Mietzinsen sollen erschwert werden. Dahinter steht die schon im Ansatz falsche Prämisse, dass sich der Bundesrat «für die Erhaltung von preisgünstigem Wohnraum einsetzen will». Es ist nicht Aufgabe des Staates, den privaten Mietwohnungsmarkt zu steuern.

Die neue Formularpflicht stellt einen Eingriff in die Preisbildung dar. Die Studie zeigt, dass dadurch die Kostenmiete zulasten der Marktmiete weiter an Bedeutung gewinnt. Das ist schon aus grundsätzlichen Erwägungen falsch, denn ein Marktpreis hat nur sehr wenig mit den Kosten eines Produkts zu tun. Zudem zeigen die Autoren der Studie, dass im Mietrecht falsche Kostenelemente verwendet werden. Die Kriterien richten sich nach den Nominalzinsen und den Einstandspreisen statt nach den Realzinsen und den Marktpreisen.

Durch diesen weiteren Eingriff in den Markt werden private Investitionen in den Wohnungsbau weiter erschwert und unattraktiv gemacht. Gemäss der Studie zeigen Erfahrungen etwa aus Grossbritannien, dass dies zu Wohnungsmangel und letztlich einer Verwahrlosung des Mietwohnungsbestands führt. Umgekehrt gewinnt das Wohneigentum an Bedeutung. Und da sich dies nicht alle leisten können, wird der Staat noch stärker in den Wohnungsbau gedrängt. Der private Mietwohnungsmarkt schrumpft und droht gar zu verschwinden. Nur nebenbei sei noch erwähnt, dass sich die Mieterverbände darüber Gedanken machen sollten: Je mehr der Mietwohnungsmarkt schrumpft, desto kleiner wird auch ihr Einfluss.

Borner und Bodmer halten zudem fest, dass derzeit im Wohnungsmarkt in der Schweiz keine Notsituation besteht und es keinen Grund für eine derartige Revision gibt. Und in den vereinzelt auftretenden Notfällen wäre eine direkte Subjekthilfe ohnehin effizienter als Eingriffe in die Preisbildung, die alle Marktteilnehmer betreffen. Das neue Parlament wird gefordert sein, diesem weiteren Vordringen des Staates in private Bereiche Einhalt zu gebieten. Hoffen darf man ja.

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Ein Kommentar zu «Der Mietwohnungsmarkt erstarrt»

  • Peter Martin Wigant sagt: 08.11.2015 – 01:30 Uhr

    Liebe FuW,
    Bravo, Peter Morf für den obigen Artikel. Der Schweiz muss es sehr gut gehen wenn der Bundesrat keine andern Sorgen hat um sich in die Mietpreisgestaltung privater Wohnungen einzumischen. Mir kommen einige wichtigere Themen in den Sinn, wie z.B. Energie, AHV Finanzierung, Demographische Entwicklung, Bildungswesen um nur einige Pendenzen zu erwähnen, deren Behandlung wichtiger ware. Aber eben, wenn man die grossen Aufgaben scheut kümmert man sich akribisch um Nebensächlichkeiten.
    PW