Meinungen

Napolitano II.

Mit Napolitano ist erstmals ein Staatspräsident Italiens für eine zweite Amtszeit gewählt worden. Der 87-Jährige hat den Parteien ein Angebot gemacht, das sie nicht ablehnen konnten.

«Die Wiederwahl hat Napolitano die Macht zurückgegeben, die er als scheidender Amtsinhaber nicht mehr ausüben durfte: die Auflösung des Parlaments und die Ausrufung von Neuwahlen.»

Giorgio Napolitano, der alte Staatspräsident Italiens, ist auch der neue. Am Samstag wurde er mit 738 von 1007 Stimmen gewählt, im sechsten Anlauf der Wahlen. Ab dem vierten sind nicht mehr zwei Drittel der Stimmen notwendig, sondern es reicht die Hälfte plus eine.

Die Wiederwahl Napolitanos, der selbst immer wieder betont hatte, aufgrund seines Alters nicht mehr zu kandidieren, hat am Samstag wie eine Bombe eingeschlagen. Napolitano erklärte umgehend, am Montagabend anlässlich seiner Vereidigung unmissverständlich die Bedingungen darzulegen, unter denen er die Kandidatur angenommen habe.

Eine kurze Rückblende: Das Mitte-links-Bündnis unter der Führung von Pier Luigi Bersanis PD war mit zwei Kandidaten – die auch zwei Strategien waren – kläglich gescheitert, obwohl es sich um Schwergewichte der Politik handelte. Nachdem sich Bersani zunächst lange geziert hatte, sollte mit Franco Marini der Weg des Konsenses mit dem Mitte-rechts-Bündnis unter der Führung von Silvio Berlusconis PDL begangen werden. Marini scheiterte glorreich. Bersani sattelte beim nächsten Versuch auf den PD-Gründer Romano Prodi um, in vollem Bewusstsein, damit die Unterstützung der PDL zu verlieren. Doch selbst die Hoffnung, die Stimmen der Seinen wiederzugewinnen, erfüllte sich nicht. Zu sehr hat ihm die Basis den Schulterschluss mit der PDL verübelt. Bersani, der auch in der Regierungsbildung gescheitert ist, blieb nichts anderes mehr als der Rücktritt.

Eine Führungskrise geht, die nächste kommt

Zu einer – sowohl zeitlich als auch personell – in extremis verhinderten Führungskrise an der Staatsspitze und einer bestehenden (seit Ende Februar scheitern die Versuche einer Regierungsbildung) kommt damit eine neue:  Mit dem Rücktritt von Bersani (und der gesamten PD-Führungsmannschaft) ist eine Partei kopflos geworden, die neben der PDL das zweite Gravitationszentrum der italienischen Politik bildet. Und es handelt sich von den beiden Parteien just um jene, die international kein Vertrauenskapital vernichtet hat.

Bisher macht nichts den Anschein, als müsste einfach ein neuer Kopf bestimmt werden. Namen gäbe es genügend: vom Vize Bersanis, Enrico Letta, über Matteo Renzi, den links-liberalen Bürgermeister von Florenz, bis zu Fabrizio Barca im linkeren Spektrum. Doch gerade das ist das Problem: zu viele Strömungen, die Gefahr einer Spaltung der Partei ist mit Händen zu greifen.

Renzi hat den Vorteil, dass er der Einzige unter den Partei-Granden ist, der die Jungen anspricht. Schon vergangene Woche hatten junge PD-Parteigänger die Parteizentralen landesweit besetzt – occupyPD hiess die Aktion. Die Entfremdung zwischen den herrschenden Senioren und den Anhängern in ihren Vierzigern tritt urplötzlich offen zutage. Renzi hat bereits mehrfach signalisiert, die PD in eine neue, «smartere» Richtung führen zu wollen.

Napolitano trifft auf jungen Pragmatismus

Seinen kühlen Pragmatismus zeigt der 37-Jährige seit langem mit der entspannten Haltung zu einer grossen Koalition mit der PDL, die bis zu einem Jahr Zeit erhielte, um die wichtigsten Reformen durchzuführen – allen voran die des Wahlgesetzes, damit sich das jetzige Patt im Senat nicht reproduziert.

Genau wegen dieser «Kollaboration mit dem Feind» haben Bersani viele PD-Parlamentarier das Vertrauen entzogen. Renzi wird es gelingen müssen, genügend von ihnen auf seine Strategie einzuschwören. Und er hat damit schon begonnen. Er macht es nicht weniger halbherzig als Bersani, aber pragmatischer, zielgerichteter, klüger: Berlusconi interessiere ihn nicht, die PDL mache ihm keine Sorgen, man habe schon zusammen mit ihr regiert. Alle wüssten, dass er für Neuwahlen sei. Aber mit der Bestätigung Napolitanos seien Neuwahlen kein Thema mehr. Das Land brauche eine «Notfallregierung», die so kurz wie möglich im Amt sei. Wenn in sechs bis zwölf Monaten einige wichtige Reformen gemacht seien, würden sowohl das Land wie auch die Partei davon profitieren.

Regierungsbildung liegt in der Luft

Zwar ist Napolitano der alte Präsident – und ein alter Mann. Doch die Wiederwahl hat ihm die Macht zurückgegeben, die er als scheidender Amtsinhaber nicht mehr ausüben durfte: die Auflösung des Parlaments und die Ausrufung von Neuwahlen. Und so zerstritten die PD jetzt auch sein mag, eines ist allen klar: Neuwahlen würden sie weiter zersplittern, vielleicht ganz ausradieren.

Montagabend wird Napolitano die Bedingungen nennen, unter denen er sich nochmals zur Verfügung gestellt hat. Es würde nicht überraschen, wenn es sich um die groben Züge der neuen Regierung einer breiten Koalition unter seiner Schirmherrschaft handelte. Als Namen zirkulieren bereits Giuliano Amato als Premier und Mario Monti als Aussenminister. Doch was auch immer es gewesen sein mag und ob es den Puristen in der PD gefällt oder nicht: Das Angebot Napolitanos hat nicht nur Bersani nicht ausschlagen können. Seine Nachfolger werden es sich noch weniger erlauben können.