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Der potemkinsche Putin

Für Russlands wirtschaftliche Stagnation gibt es drei hauptsächliche Gründe, vor allem Putins autoritäre Kleptokratie, daneben den Ölpreis und die westlichen Finanzsanktionen. Ein Kommentar von Anders Åslund.

Anders Åslund, Washington
«Russland steigt nicht nur wirtschaftlich und technologisch ab, sondern auch in demografischer Hinsicht.»

Seit Wladimir Putin 2000 an die Macht gekommen ist, hat Russland mehrere Wellen öffentlicher Unruhen erlebt. 2005 protestierten ältere Bürger gegen eine Rentenreform, und 2011/12 demonstrierten Tausende Moskauer gegen eine offensichtlich betrügerische Wahl, mit der Putin nach einer kurzen Amtszeit als Premierminister zur Präsidentschaft zurückkehrte. Bei all diesen Gelegenheiten hat sich Putin politisch kugelsicher gezeigt.

Jetzt aber rollt eine neue Welle von Protesten durch das Land, und es gibt gute Gründe dafür, dass es dieses Mal anders laufen könnte. Gegenüber der öffentlichen Meinung wurde Putin immer repressiver und unempfindlicher. Abgeschieden in isolierten Palästen wurde er, was Oppositionsführer Alexei Nawalny einen «Grossvater in seinem Bunker» nannte. Obwohl der Kreml vergangenes Jahr mutmasslich einen Mordanschlag auf ihn ausgeübt hat, hat Nawalny kürzlich eine vernichtende Dokumentation veröffentlicht, laut der Putin seine illegalen Einkünfte in den Bau eines massiven geheimen Palasts am Schwarzen Meer gesteckt hat.

Putins nächster grosser politischer Test wird bei den russischen Parlamentswahlen zur staatlichen Duma im September stattfinden. Er wird nichts Bedeutendes haben, was er den russischen Bürgern anbieten kann. Nachdem er während seiner ersten beiden Amtszeiten (2000 bis 2008) ein robustes Wirtschaftswachstum von etwa 7% jährlich vorweisen konnte, regiert er heute über eine stagnierende Volkswirtschaft. Seit seinem Höchstwert von 2,3 Bio. $ im Jahr 2013 ist das russische BIP um mehr als ein Drittel auf 1,5 Bio. $ gefallen. Innerhalb von nur vier Jahren (2014 bis 2017) sank der Lebensstandard des Landes 12,4%. Nachdem er 2018/2019 gleich blieb, ist er 2020 erneut zurückgegangen.

Den Leuten geht das Geld aus

Schon lange verlässt sich Putin auf die russischen Konsumenten als stabile Unterstützer seiner megalomanischen Ambitionen. Trotzdem setzte er 2018 – nach dem scharfen Einbruch der persönlichen Einkommen – die russischen Haushalte einer drakonischen Rentenreform aus, die so schlecht aufgenommen wurde, dass sogar seine offiziellen Beliebtheitswerte sanken. Nun, nach sechs Jahren Sparpolitik, teilen die russischen Ökonomen Wladimir Milow und Sergei Guriew mit, dass den Russen bald die Ersparnisse ausgehen.

Für Russlands wirtschaftliche Stagnation gibt es drei hauptsächliche Gründe: Putins autoritäre Kleptokratie, den niedrigen Ölpreis (was sich nun ändern kann) und die westlichen Finanzsanktionen, die seit 2014 als Antwort auf die russische Militäraggression in der Ukraine bestehen.

Der erste Faktor scheint der wichtigste zu sein. Während seiner ersten beiden Amtszeiten profitierte Putin von den Liberalisierungsreformen seines Vorgängers, Präsident Boris Jelzin, und des damals amtierenden Premierministers Jegor Gaidar aus den Neunzigern. Aber nachdem er während seiner ersten Amtszeit seine Macht konsolidiert hatte, verwendete Putin seinen Einfluss über die Gerichte immer mehr dazu, profitable Privatunternehmen an sich zu reissen und an seine Sankt Petersburger Spiessgesellen zu verteilen.

Wirtschaft nicht diversifiziert

Die russischen Politiker tun die westlichen Sanktionen als ineffektiv ab, obwohl sie sich ständig darüber beschweren. Aber Sanktionen sind leicht messbar, also sollte uns dieser Widerspruch nicht zu sehr irritieren. Ende 2013 bezifferte die russische Zentralbank die gesamten Auslandschulden des Landes auf 729 Mrd. $. Bis Ende 2020 ist diese Zahl nun auf 470 Mrd. $ gesunken, während andere Schwellenländer ihre Auslandverschuldung um einen ähnlichen Prozentsatz erhöht haben. Dies deutet darauf hin, dass Russland in den Jahren der westlichen Sanktionen gezwungen war, auf 259 Mrd. $ an Auslandkrediten zu verzichten, die sonst in Investitionen und damit Wirtschaftswachstum geflossen wären.

Im verzweifelten Versuch, die Schuld für die schwache russische Wirtschaft von sich abzuwenden, hat Putin sich auf den Ölpreis gestürzt. Doch obwohl er über kaum etwas anderes zu reden scheint, hat er immer noch nichts getan, um die Wachstumsquellen der russischen Wirtschaft zu diversifizieren. Völlig vom Öl abhängig, leiden sowohl die Währung als auch Ex- und Importe, wenn der Ölpreis fällt.

Schlimmer noch, die beiden Faktoren, die Putin gern ignoriert – Kleptokratie und eine sanktionsfördernde Aussenpolitik –, haben zunehmend auch ausländische Investoren abgeschreckt. Zwischen 2014 und 2019 lag Russlands jährlicher Nettozufluss an ausländischen Direktinvestitionen durchschnittlich etwas unter 1,5% des BIP – eine vernachlässigbare Zahl, besonders verglichen mit der vorherigen Fünfjahresperiode, als sie etwa doppelt so hoch war.

Publikum zutiefst gespalten

So betrachtet ist Putin leicht zu verstehen. Es geht ihm in erster Linie darum, an seiner Macht festzuhalten, indem er sich und seine Kumpane bereichert und eine geopolitische Haltung einnimmt, die sein Image im Land selbst verbessert. Hier hat er die Lorbeeren zweier vergangener Erfolge geerntet: des kurzen Kriegs in Georgien im August 2008 und der Annektierung der Krim im März 2014.

Gemäss einer Umfrage des Levada-Zentrums, einer unabhängigen russischen Denkfabrik, erreichten Putins Zustimmungswerte direkt nach dem Georgienkonflikt einen Rekordwert von 88% und stiegen auch nach dem März 2014 in ähnliche Höhen. In den vergangenen drei Jahren allerdings sind sie von über 80 auf 64% zurückgegangen, und das Vertrauen, das er in der Öffentlichkeit geniesst, liegt nur noch halb so hoch.

Russland ist gespalten. Ein liberal eingestelltes Drittel der Bevölkerung lehnt Putin ab, ein weiteres Drittel unterstützt ihn, und der Rest ist unentschieden. Die Frage ist also, wann sich die Unentschiedenen endlich gegen das Regime wenden. Angenommen, die meisten von ihnen sind vernünftige Opportunisten, wird dies wahrscheinlich dann geschehen, wenn sie der Ansicht sind, dass Putin bereits verloren hat.

Machterhalt über alles

Trotz seiner immer verzweifelteren innenpolitischen Lage hat Putin aber nichts Entscheidendes getan, um die russische Öffentlichkeit zu beruhigen. Obwohl er im vergangenen Sommer eine «Exekutivverordnung über Russlands nationale Entwicklungsziele bis 2030» erlassen hat, hat sich dieses Dokument als viel weniger substanziell erwiesen, als es klingt.

Was seine Lage noch verschlimmert, ist Putins Versprechen, «stetiges Wachstum der Haushaltseinkommen und -renten nicht unterhalb der Inflationsrate» zu gewährleisten, was impliziert, dass er für die nächsten zehn Jahre keine Steigerung des Lebensstandards erwartet. Offensichtlich versucht er gar nicht mehr, die Tatsache zu verstecken, dass er sich nur noch um seinen Machterhalt kümmert.

Russland steigt nicht nur wirtschaftlich und technologisch ab, sondern auch in demografischer Hinsicht. Letztes Jahr ist seine Bevölkerung um fast 700’000 geschrumpft, was nicht zuletzt an der Auswanderung qualifizierter junger Menschen liegt. Dies ist ein sicheres Zeichen dafür, dass Putins Russland auf schwächeren Füssen steht, als viele glauben.

Copyright: Project Syndicate.

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Salim Shashoua Shashoua 16.03.2021 - 20:07

where is the original version of the article in English?