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Der riskante Charme einer «grünen» Notenbankstrategie

Eine ökologische Geldpolitik mag attraktiv erscheinen, doch sie wäre mit der Unabhängigkeit der Notenbanken unvereinbar. Ein Kommentar von Daniel Gros.

Daniel Gros, Brüssel
«Es sollte nicht Aufgabe der EZB sein, zu entscheiden, ob von einem Atomstromunternehmen begebene Anleihen umweltfreundlich sind.»

Notenbanker und Finanzmarktüberwacher weltweit konzentrieren sich zunehmend auf eine Frage, die normalerweise ausserhalb ihres Zuständigkeitsbereichs liegt: den Klimawandel. Sowohl der Internationale Währungsfonds als auch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (die Notenbank der Notenbanken) haben in jüngster Zeit Berichte über Klimarisiken veröffentlicht. Die Europäische Zentralbank scheint sich bereitzumachen, den sogenannten Green Spread – den Unterschied bei den Kreditkonditionen für CO2-arme und CO2-intensive Aktivitäten – ins Visier zu nehmen.

Im Wesentlichen werden zwei Begründungen genannt, warum man die Notenbanken mobilisieren sollte, sich auf den Klimawandel zu konzentrieren: Risiken für die Finanzstabilität und Marktversagen. Doch die diesen Begründungen zugrundeliegende wirtschaftliche und politische Logik ist, besonders in Europa, nicht überzeugend.

Obwohl der Klimawandel für alle ein enormes Risiko darstellt, läuft er langsam über Jahrzehnte hinweg ab, während sich immer mehr Treibhausgase in der Atmosphäre sammeln. Zudem dürften staatliche Massnahmen zur Risikominderung viele CO2-intensive «braune» Geschäftsmodelle langfristig unwirtschaftlich machen.

Stabilität des ganzen Finanzsystems im Auge behalten

Darüber hinaus kennen alle Marktteilnehmer – auch die Banker, die Kredite an auf fossilen Energieträgern beruhende Unternehmen vergeben, und die Anleger, die deren Anleihen kaufen – diese Risiken. Notenbanker und Finanzmarktaufseher sollten sich nicht mit den Kreditrisiken einzelner Konzerne oder Sektoren befassen, sondern vielmehr mit den Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems insgesamt.

Plötzliche Veränderungen im zeitlichen Verlauf der Dekarbonisierung könnten womöglich ein derartiges systemisches Risiko darstellen. In einem einflussreichen Bericht aus dem Jahr 2016 argumentierte der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (ESRB), eine verspätete Erkenntnis der Kosten der globalen Erwärmung könne zur plötzlichen Einführung drastischer emissionsreduzierender Massnahmen führen, die wiederum finanzielle Instabilität auslösen könnten. Doch besonders in der Europäischen Union, wo die Regierungen vor kurzem ein noch ehrgeizigeres Klimaziel gebilligt haben, das bis 2030 eine Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 55% vorsieht, scheint diese Gefahr gering.

Das zweite Argument für die Ökologisierung der Notenbanken ist, dass die Geldpolitik ein Marktversagen bekämpfen muss, bei dem diejenigen, die durch die Freisetzung von Treibhausgasen zum Klimawandel beitragen, nicht für die verursachten Umweltschäden aufkommen. EZB-Direktoriumsmitglied Isabel Schnabel hat argumentiert: «Bei einem Marktversagen, bei dem der Markt allein keine effizienten Ergebnisse erreicht, ist Marktneutralität womöglich nicht die geeignete Richtschnur für eine Notenbank.»

Massnahmen dürften kaum effektiv sein

Doch die Idee, dass die EZB ihre Geldpolitik «ökologisieren» sollte, ist gleich in mehrfacher Hinsicht falsch. Zunächst einmal wird dem Marktversagen bereits durch die EU-Politik begegnet, die Treibhausgasemissionen an ihre Zielvorgaben anzupassen. So begrenzt das Emissionshandelssystem der EU die Gesamtmenge der Emissionen in Industrie und Energiesektor anhand eines Zeitplans, der im Einklang mit den Zielen der EU steht. Die Mitgliedstaaten haben die allgemeinen Klimaziele des Blocks jüngst noch verschärft.

Demokratisch gewählte Gremien – die nationalen Regierungen (über den Europäischen Rat) und das Europäische Parlament – haben also Massnahmen gegen das Marktversagen ergriffen. Man könnte nun argumentieren, dass die Klimaziele der EU und das Emissionshandelssystem als ein zentrales Instrument zu ihrer Umsetzung unzureichend sind. Doch es ist nicht die Aufgabe einer Notenbank, Klimaziele und -instrumente zu steuern.

Zudem dürften die Massnahmen der EZB kaum effektiv sein. Ein Vorschlag ist, dass die EZB nur Anleihen umweltfreundlicher Unternehmen in ihr Wertpapierkaufprogramm aufnehmen sollte. Derart selektive Anleihenkäufe würden also auf eine Art von «grüner» Geld- oder Industriepolitik hinauslaufen.

«Grüne» EZB würde zwangsläufig politisch

Erfahrungen mit dem Anleihenkaufprogramm der EZB legen nahe, dass der selektive Ankauf von Anleihen umweltfreundlicher Unternehmen die Kapitalkosten dieser Unternehmen durchaus marginal verringern und ihnen so höhere Investitionen ermöglichen könnte. Doch würde jede Verringerung der Emissionen im Rahmen des durch das Emissionshandelssystem festgeschriebenen Deckels anderswo ausgeglichen werden. Die von einigen von günstigeren Kreditkonditionen profitierenden Unternehmen erreichten niedrigeren Emissionen hätten lediglich zur Folge, dass andere weniger tun müssten. Der Preis der Emissionszertifikate würde auf den Punkt sinken, an dem die Emissionen genau mit dem Ziel des Handelssystems übereinstimmen.

Schliesslich würde eine «grüne» EZB zwangsläufig politisch werden. Auch hier gibt es ein oberflächliches Argument für eine grüne Geldpolitik: Laut Artikel 127 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union soll die EZB, sofern dies die Preisstabilität nicht gefährdet, auch die allgemeine Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Anhänger einer «grünen» EZB argumentieren daher, dass die Bank zur Unterstützung des Übergangs zum klimaneutralen Wirtschaften, der eindeutig EU-Politik sei, verpflichtet sei.

Doch dieses Argument liesse sich auch auf andere Politikbereiche anwenden. Die Kohäsion etwa ist ein weiteres wichtiges EU-Ziel. Nach derselben Logik liesse sich also argumentieren, dass die EZB auch die Kohäsion fördern sollte, indem sie die Anleihen ärmerer Länder oder Regionen und womöglich auch ihre Unternehmensanleihen kauft.

Entscheide liegen bei den Regierungen

Ausserdem müsste die EZB, wenn sie eine umweltfreundliche  Finanzierung unterstützen wollte, zu vielen umstrittenen Fragen, darunter der Kernenergie, Stellung beziehen. Es sollte nicht Aufgabe der EZB sein, zu entscheiden, ob von einem Atomstromunternehmen begebene Anleihen umweltfreundlich sind.

Marktversagen gibt es nahezu überall. Warum sollte die EZB es in einigen Fällen bekämpfen und in anderen nicht? Diese Entscheidung sollten nur demokratisch gewählte Regierungen treffen. Die Notenbanker wurden von politischer Einflussnahme abgeschirmt, um das sehr eng gefasste Mandat der Preisstabilität zu verfolgen. Eine Ökologisierung der Geldpolitik mag auf den ersten Blick attraktiv erscheinen. Doch sie stellt eine mit der Unabhängigkeit der Notenbanken unvereinbare Abkehr von der bisher verfolgten Politik dar.

Copyright: Project Syndicate.