Meinungen

Der Ruf nach dem Staat

Immer mehr staatliche Interventionen untergraben die Marktwirtschaft. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Wenn der Staat in der Not gerufen wird, kommt er in aller Regel, um zu bleiben.»

Gerade in Krisenzeiten erschallt der Ruf nach dem Staat bzw. staatlicher Unterstützung immer lauter – und zwar aus so gut wie allen politischen Ecken. Das gilt umso stärker noch, wenn die Krise vom Staat bewusst in Kauf genommen worden ist – wie jetzt die Coronakrise. Zuvor hatte die Wirtschaft einigermassen floriert, es waren kaum Anzeichen einer bevorstehenden Krise auszumachen. 

So verständlich und auch gerechtfertigt der Ruf nach dem Staat in dieser ­Situation ist, so gefährlich ist er auch. Es droht die Gefahr, dass der Staat nicht nur Überbrückungshilfe leistet, sondern dass er dann schleichend beginnt Strukturpolitik zu betreiben, mit allen bekannten negativen Begleiterscheinungen und Folgen.

Jüngstes Beispiel für entsprechende Forderungen war zu Wochenbeginn eine Medienkonferenz der SVP zur Agrarpolitik 22+. Die Partei weist das Programm zurück, in trauter Zweisamkeit mit dem Bauernverband. Gefordert wird ein Selbstversorgungsgrad der Schweiz mit Nahrungsmitteln von «deutlich über 60%». Das Ziel ist nur erreichbar über mehr protektionistische Massnahmen. Zudem soll das landwirtschaftliche Einkommen gerade in Zeiten von Corona gestärkt werden – die Forderung lässt sich in zusätzliche ­Subventionen übersetzen.

Die SP wiederum sieht als Antwort auf die Coronakrise ein Impulsprogramm für den Klimaschutz. In Anlehnung an ihren «Marshallplan für das Klima» fordert die SP die Kleinigkeit von 12 Mrd. Fr. an Investitionen jährlich ­zugunsten des Klimas, um die Schweiz CO2-neutral zu machen. Rund 3 Mrd. Fr. müsste der Bund beisteuern, den Rest Private.

Der Gewerkschaftsbund wiederum fordert, dass 4 Mrd. Fr. via niedrigere Krankenkassenprämien an die Bevöl­kerung verteilt werden sollen. Er verschwendet keinen Gedanken daran, dass die Krankenkassen angesichts der anstehenden Herausforderungen schon sehr bald auf diese Mittel angewiesen sein dürften.

Zum traditionellen Palmares an Forderungen an den Staat seitens der Linken gehören zudem Programme zur Ankurbelung der Konjunktur. Obwohl bekannt ist, dass diese stets zu spät wirken und meist am falschen Ort. Damit ist die Wirkung nur allzu oft kontraproduktiv.

Die Forderungen dieser nicht abschliessenden Liste haben einiges gemeinsam. Sie führen zu enormen Zusatzkosten und wirken damit grundsätzlich preistreibend – die so oft gescholtene Hochpreisinsel Schweiz lässt grüssen. Das gilt für die Forderungen der Landwirtschaft ebenso wie für jene eines Impulsprogramms für den Klimaschutz. Und alle Forderungen wirken zudem wettbewerbsverzerrend.

Neben diesen eher materiellen Wirkungen ist auf einen grundsätzlichen, äuserst wichtigen Aspekt hinzuweisen. Wenn der Staat in der Not gerufen wird, kommt er in aller Regel, um zu bleiben. Ausnahmen wie etwa Swissair oder UBS (UBSG 11.455 0.7%) bestätigen hier die Regel. Das zeigt sich auch daran, wie schwer sich der Staat damit tut, die Corona-Notstandsmassnahmen wieder aufzuheben. 

Eher will der Bundesrat so viel als möglich in die ordentliche Gesetzgebung hinüberretten. Das versucht er mit dem Covid-19-Gesetz, das in der Vernehmlassung auf massiven Widerstand gestossen ist. Der Bundesrat hat Mühe, seine Kompetenzen wieder abzugeben.

Mit jeder Stützungsmassnahme steigt der staatliche Einfluss in Wirtschaft und Gesellschaft weiter. Der Staat gewinnt an Macht auf Kosten des Individuums und seiner Eigenverantwortung. Dadurch wird das Fundament einer freiheitlichen, marktwirtschaftlichen Ordnung untergraben. Viele, die bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit nach der schützenden Hand des Staates rufen, sind sich dessen nicht bewusst – oder schlimmer noch, sie wollen diesen Prozess gar bewusst fördern.

 

Leser-Kommentare

Philip Hjelmer 01.08.2020 - 16:27

Bezeichnend für diese Entwicklung ist, dass die FDP sich seit 40 Jahren nicht mehr getraut, die Ende der 1970er Jahre von ihr entworfene Parole „Mehr Freiheit – weniger Staat“ zu verwenden.