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Der Sinn der US-Steuerpläne

Markus Diem Meier

Die USA fordern einen globalen Mindeststeuersatz für Grosskonzerne. Auf den ersten Blick erscheint der Vorstoss als eigennütziges Manöver der Biden-Regierung. Denn die von ihr ebenfalls geplante Steuererhöhung für Unternehmen im Inland hätte noch weniger Chancen im US-Kongress, wenn sich dadurch die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts USA verschlechtern würde. Die Forderung an die ganze Welt, die Steuern ebenfalls anzuheben, erscheint so als bekanntes Muster der USA, anderen Regeln aufzudrängen, die vor allem ihren eigenen Interessen dienen. Das hat auch die Schweiz in Steuerangelegenheiten schon erlebt.

 Dennoch wäre eine Abwehrhaltung gegen den US-Vorstoss falsch. Zum einen, weil globale Konzerne gemäss den zu erwartenden Regeln an anderen Orten zur Kasse gebeten würden, wenn sich ein Land verweigern würde. Damit würden ihm Steuereinnahmen entgehen. Die Bedeutung der Steuersätze als Standortfaktor nimmt so ohnehin ab. Aber dem Land würde die Rolle eines Paria drohen.

Zum andern macht der Vorstoss der Amerikaner unabhängig vom Kontext Sinn. Steuerwettbewerb ist bis zu einem gewissen Ausmass nützlich, weil er die Politik und die Bürokratie bei ihren Ausgaben diszipliniert. Es ist aber nicht akzeptabel, wenn globale Konzerne die Länder und deren Regeln gegeneinander ausspielen und dadurch ihre Marktmacht weiter ausweiten können. Das sorgt nicht nur für böses Blut und Handelsstreitigkeiten, sondern untergräbt die Legitimität des Gesamtsystems und das Gerechtigkeitsempfinden. Zudem geben die USA nur bisherigen Plänen zusätzlichen Schub. Eine Mindeststeuer und eine Besteuerung von Konzernen, wo sie ihren Umsatz erzielen, sind schon bei der OECD in Planung. Bisher waren es die Amerikaner, die hier geblockt haben.

Aus all diesen Gründen empfiehlt sich für die Schweiz eine konstruktive Beteiligung bei der Ausarbeitung der Regeln und vor allem bei der Festlegung der Höhe einer Mindeststeuer. Immerhin sind die ersten Signale dazu erfreulich. An einer Pressekonferenz liess Finanzminister und Bundesrat Ueli Maurer keinerlei Abwehrhaltung durchblicken.

Und völlig zu Recht hat er auf die vielen von Steuern unabhängigen Stärken des Standorts Schweiz verwiesen, etwa das stabile Umfeld und die Innovationskraft. Es wäre ein Armutszeugnis für jedes Land, wenn seine «Stärken» hauptsächlich darin liegen würden, mächtigen Konzernen zu helfen, die Steuerregeln anderer Länder auszutricksen.