Meinungen

Der Staat und seine Grenzen

Wie lässt sich die Politik – zugleich Regelgeber, Spieler und Schiedsrichter – zum Schutz der individuellen Freiheit einschränken? An der Haberler-Konferenz wurde nach Antworten gesucht. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.

«Die Bürger wünschen sich zwar häufig «mehr Staat», doch zugleich sind die Politiker die unbeliebteste Berufsgattung.»

Ein Fürst als Förderer entschieden liberalen, demokratischen Gedankenguts? Hans-Adam II. von Liechtenstein auf jeden Fall. Vergangenen Freitag sprach der Monarch an der zehnten Gottfried-von-Haberler-Konferenz in Vaduz. Der Anlass befasste sich mit dem kniffligen Thema, worin die tatsächliche Aufgabe eine Staates liege.

Hans-Adam II. als einer der acht Referenten zeigte sich als Befürworter der direkten Demokratie – der er auch selbst untersteht. Die liechtensteinische Verfassung von 2003 sieht nämlich vor, dass über eine Volksinitiative dem Fürsten jederzeit per Mehrheitsentscheid das Misstrauen ausgesprochen oder die Monarchie abgeschafft werden kann. Insofern ist der Landesfürst zwar nicht aktiv demokratisch legitimiert wie andere Staatsoberhäupter, beispielsweise der deutsche Bundespräsident, jedoch passiv.

Staat = Politiker

Interessant ist auch, dass jede der elf liechtensteinischen Gemeinden eine «Exit Option» hat: Balzers, Schaan, Triesenberg usf. könnten, falls es die jeweilige Mehrheit der Stimmberechtigten wünschen sollte, das Fürstentum verlassen, einen unabhängigen Staat gründen oder sich einem anderen Staat anschliessen.

So theoretisch das auch klingen mag, ist es doch bemerkenswert, dass in einem europäischen Umfeld, in dem nach Kräften die Einengung von Ausstiegsmöglichkeiten vorangetrieben wird (etwa gegen die Flucht fiskalisch Verfolgter von Steuerwüsten in -oasen) auch noch das pure Gegenteil gedacht und gesagt wird. Hans-Adam II.:  «Ein Staatsmodell, das den Frieden, den Rechtsstaat, die Demokratie  und den Wohlstand der Bevölkerung sichert, muss dem Staat das Monopol über sein Territorium entziehen.»

Ein Erbmonarch kann also ein Erzliberaler sein, während so manche westliche Republik (und die sie repräsentierenden Berufspolitiker) weder besonders demokratisch noch liberal zu sein brauchen.

Michael Wohlgemuth von der Denkfabrik Open Europe Berlin, um bloss einen der weiteren Redner herauszugreifen, formulierte das eingängige Paradoxon von der «politikverdrossenen Staatsgläubigkeit», die sich besonders in Deutschland ausbreite. Die Bürger wünschten sich zwar häufig «mehr Staat» – den sie sich vielleicht in hegelianischer Verklärung als «Wirklichkeit der sittlichen Idee» vorstellten –, doch zugleich sind die Politiker die unbeliebteste Berufsgattung (noch weniger populär als Manager, Werber oder – Journalisten). Um diese «kognitive Dissonanz» zu überwinden, empfehle es sich, handfest von Politikern zu sprechen statt abgehoben vom idealisierten Staat.

Auch so etwas wie eine Dissonanz ist die Gegenläufigkeit des offiziellen und des inoffiziellen Machtkreislaufs, die Wohlgemuth in Anlehnung an den deutschen Soziologen Niklas Luhmann darstellte. Der offizielle Machtkreislauf geht vom Publikum aus, das über Wahlen die Politik bestimmt. Die wiederum setzt Vorgaben für das Entscheiden der Verwaltung. Diese bindet durch ihre Entscheide sich selbst und das Publikum, usf.

Inoffiziell dagegen bereitet die Verwaltung Vorlagen für die Politik vor und wirkt stark ins politische Verfahren ein. Die Politik suggeriert dem Publikum, was es wählen soll und weshalb. Das Publikum seinerseits wirkt «über Interessenorganisationen oder Tränen im Amtszimmer auf die Verwaltung ein» (Luhmann).

Selbstbindung wie Odysseus

In der Diskussion wurde ein weiteres Paradoxon angeführt: In Deutschland etwa geniessen wählerferne Institutionen wie das Bundesverfassungsgericht, der Bundesrat (die Länderkammer) oder, wenigstens zu DM-Zeiten, die Bundesbank weit mehr Vertrauen als die Parteien bzw. Parteipolitiker, die das Volk selbst bestimmt.

Wer bewacht die Wächter? Das alte Rätsel, wie die Politik – gleichzeitig Regelgeber, Spieler und Schiedsrichter –  in die Schranken gewiesen werden kann, blieb auch an der Haberler-Tagung ungelöst.

Als «Odysseus-Verfahren» (Homers Held liess sich an den Segelmast fesseln, um dem Gesang der Sirenen zu trotzen) empfiehlt Wohlgemuth Selbstbindung der Politik: Verfassungsregeln à la Schuldenbremse, Wettbewerb zwischen Jurisdiktionen (inkl. Exitrecht der Bürger oder, wie gezeigt, Sezession) sowie Referendum und Volksinitiative, um die Selbstregulierung der Classe politique zu durchbrechen.

Apropos Volk: Die Schweiz (wie auch Liechtenstein) und die direkte Demokratie waren, es liegt auf der Hand, ein beliebtes Gesprächsthema. Wobei zu Recht darauf hingewiesen wurde, dass es nicht nur Staatsversagen (häufig) oder Marktversagen (meist von der Politik erfunden) gibt, sondern mitunter auch Volksversagen.