Meinungen

Der Ton zwischen Berlin und Peking wird rauer

Der deutsche Wirtschaftsminister Gabriel kritisiert den schwierigen Zutritt zum chinesischen Markt. Seine Gastgeber in Peking quittieren das ungnädig. Ein Kommentar von Ernst Herb. 

«Der kühle Empfang zeigt, wie stark sich das Verhältnis zwischen der grössten europäischen und der weltweit zweitgrössten Volkswirtschaft in kurzer Zeit verschlechtert hat.»

Dem deutschen Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel blies dieser Tage in Peking ein eisiger Wind entgegen. Während Chinas staatliche Medien sonst selbst über die Visiten von Vertretern kleiner Staaten ausführlich berichten, blieb Gabriels Besuch weitgehend unerwähnt. Anders als erwartet wurde er auch nicht zu Präsident Xi Jinping vorgelassen. Der kühle Empfang zeigt, wie stark sich das Verhältnis zwischen der grössten europäischen und der weltweit zweitgrössten Volkswirtschaft in kurzer Zeit verschlechtert hat.

Dabei waren die wirtschaftlichen Beziehungen noch nie so eng wie heute. Das fällt umso stärker ins Gewicht, als sich Chinas Wachstum deutlich verlangsamt, während sich das Investitionsklima in Europa durch den bevorstehenden Austritt Grossbritanniens aus der EU verschlechtert hat. Das hat die gegenseitige Abhängigkeit der zwei Volkswirtschaften noch verstärkt.

Gegenseitigkeit gefordert

Peking ist verärgert über Äusserungen Gabriels, der vor seinem Besuch den schlechten Marktzugang deutscher Unternehmen in China angesprochen hat. So können ausländische Gesellschaften in von Peking als strategisch wichtig betrachteten Sektoren (Automobilindustrie, Energie, Telecom) nur in Partnerschaft mit lokalen Unternehmen investieren, wobei ihre Beteiligung in den Joint Ventures 49% nicht übersteigen darf.

Der Vizekanzler wies nach seinem Besuch in Peking an der Asien-Pazifik-Konferenz der deutschen Wirtschaft (APA) in Hongkong erneut darauf hin, dass chinesischen Unternehmen in Deutschland unbeschränkt investieren können. So hat etwa die chinesische Midea den Roboterhersteller Kuka gekauft, während ebenfalls dieses Jahr das Frankfurter Finanzhaus Hauck & Aufhäuser in die Hände der chinesischen Beteiligungsgesellschaft Fosun überging.

Jüngst hat die die deutsche Regierung ihrer Irritation über die mangelnde Gegenseitigkeit dadurch Nachdruck verliehen, indem sie etwa die Akquisition des Chip-Anlagenbauers Aixtron durch einen chinesischen Konzern blockiert hat. Zumindest vordergründig wurden für diesen Entscheid Bedenken über den Transfer von rüstungstechnisch relevanter Technologie angeführt.

Gabriel sagte am Freitag an einer Pressekonferenz in Hongkong, dass die neue Gangart keine Schliessung des europäischen Markts für chinesische Wettbewerber bedeute. Vielmehr sieht er darin einen Prozess hin zu üblichen bilateralen Beziehungen: «Es ist normal, dass dieses Thema auf den Tisch kommt. China kommt von weit her. Wir erwarten dabei nicht, dass China von einem Tag zum anderen eine reife Volkswirtschaft wird, aber wir müssen sehen, dass es sich, was sein Verhalten und seine Regeln betrifft, darauf hinbewegt.»

Das bezog er besonders auch auf die seiner Meinung nach von unfairen Wettbewerbsvorteilen profitierenden chinesischen Stahlproduzenten, die den Weltmarkt mit Billigware überschwemmen. Gabriels harte Haltung wurde von Hubert Lienhard, dem CEO des Technologiekonzerns Voith und APA-Vorsitzenden, begrüsst: «Endlich spricht die europäische Politik das Problem klar an.»

Damit könnte auch Pekings Hoffnung enttäuscht werden, von der EU noch vor Ende 2016 wie vorgesehen nach fünfzehn Jahren Zugehörigkeit zur Welthandelsorganisation (WTO) als Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Sobald dieser Status erreicht ist, kann ein Land weniger leicht wegen unfairer Handelspraktiken vor das WTO-Schiedsgericht gezerrt werden.

Chinas Einfluss in EU steigt

Wirtschaftsminister Gabriel machte einen solchen Schritt vom Unterzeichnen eines umfassenden Investitionsschutzabkommens abhängig. Es bleibt dabei offen, ob sich Deutschland in Brüssel mit seiner Forderung nach einer härteren Gangart gegenüber Peking durchsetzen kann. Dasselbe trifft auf seinen Ruf nach einer umfassenden europäischen Industriepolitik zu, die ein Gegengewicht zum koordinierten Vorgehen Chinas («neue Seidenstrasse») in alten und neuen Märkten bilden soll.

Doch verfolgen die EU-Staaten nach dem Brexit-Entscheid noch mehr als zuvor ihre Partikularinteressen. Gabriel wies in Hongkong darauf hin, dass der politische Einfluss Chinas in Europa deutlich zugenommen hat. Deutschlands Kritik an Chinas Wirtschaftspolitik hat offenbar auch eine starke aussenpolitische Komponente.