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Der Umbau der Europapolitik

Die Europawahlen könnten der Weckruf für die proeuropäischen Parteien sein. Grund- und Vermögenssteuern dürften zum Fundament einer neuen politischen Ausrichtung werden. Ein Kommentar von Harold James.

Harold James
«Es gibt eine überzeugende Möglichkeit, die französische Besorgnis über die Gefahren der Ungleichheit mit der deutschen Besorgnis über die übermässige Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu verbinden.»

Vielen Europäern schaudert es vor dem zu erwartenden Ergebnis der bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament: einem starken Abschneiden antieuropäischer Protestparteien, die nahezu sicher versuchen werden, sich als die wahren Gewinner zu präsentieren. Händeringen ist allerdings keine Lösung für die politische Krise der Europäischen Union.

Und es ist eine tiefe Krise. Die EU-feindlichen Parteien – der französische Front National von Marine Le Pen, die niederländische Partei für die Freiheit von Geert Wilders und die Independence Party des Vereinigten Königreichs von Nigel Farage – haben sich mit grossem Erfolg in einer einzigen politischen «Familie» zusammengefunden. Den alteingesessenen Familien – Sozialdemokraten, Liberalen und der Europäischen Volkspartei (EVP) – hängt in den Augen vieler Europäer ein schlechter Ruf an.

Das Problem ist, dass die intellektuellen und moralischen Grundlagen der alten europäischen Parteien in den vergangenen Jahren zusehends beschädigt wurden, teilweise aufgrund ihres Versäumnisses – oder ihrer Unfähigkeit –, sich an Systeme auf EU-Ebene anzupassen. Wenn sie nicht schnell handeln, um sich erneut als glaubwürdige und effektive Vertreter der Interessen der Wähler zu etablieren, laufen sie Gefahr, in den politischen Hintergrund zu treten und die Bühne verantwortungslosen Populisten zu überlassen.

Traditionelle Parteien haben Mühe

Betrachten wir die Sozialdemokraten, deren Mission historisch darin bestanden hat, die Umverteilung von Mitteln zu ermöglichen. In Anbetracht der Tatsache, dass eine solche Umverteilung in Europa im Wesentlichen auf Ebene der einzelnen Länder stattfindet – die über die notwendige Finanzhoheit verfügen –, ist es schwierig, ein geeignetes Projekt für ganz Europa darin zu sehen.

Vielleicht ist es tatsächlich unmöglich, die Sozialdemokratie unter den derzeitigen Bedingungen zu europäisieren. Je enger Europa zusammenwächst, desto weniger Kapazitäten zur Umverteilung stehen nationalen Regierungen zur Verfügung, weil Arbeitnehmer, Unternehmen und Arbeitsplätze Länder mit höheren Steuersätzen einfach verlassen können, wie es in Ländern wie Frankreich bereits geschehen ist. Und ein Wohlfahrtsstaat auf EU-Ebene, finanziert durch die Besteuerung von Unternehmen oder Einkommen, würde grosse Transfers unter den Ländern notwendig machen, was die ohnehin grossen Spannungen unter den Mitgliedstaaten der EU weiter verschärfen würde.

Die Fähigkeit der Wirtschaftsliberalen, breite Wählerschichten anzusprechen, hat ebenfalls gelitten. Infolge der globalen Wirtschaftskrise haben Wähler staatliche Eingriffe gefordert, was darauf schliessen lässt, dass viele das Vertrauen in die schwach regulierten Systeme der Vergangenheit verloren haben.

Neue politische Vision gefordert

Bleiben noch die christdemokratisch-konservativen Kräfte der EVP, die unmittelbar in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg mit einem religiös begründeten Schwerpunkt auf soziale Solidarität aufkamen, der eine Alternative zum unmenschlichen Kollektivismus des Faschismus und des Kommunismus bot. Seither hat in Westeuropa allerdings eine ausgeprägte Säkularisierung stattgefunden, und heutzutage kommt den Wählern der Gedanke kurios vor, politische Entscheidungen auf Grundlage der katholischen Soziallehre zu treffen. Infolgedessen scheint der intellektuelle Gehalt der Mitte-rechts-Parteien ausgeschöpft – Nichtstuer-Parteien, die Veränderung ablehnen und keine neuen Ideen zu bieten haben.

Nach derzeitigem Stand ist es gut möglich, dass die Begeisterung der EU-feindlichen Parteien für den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit seiner zutiefst antiliberalen Wirtschafts- und Sozialpolitik das Einzige ist, was den etablierten politischen Familien zuarbeitet. Aber das muss nicht so bleiben. Mit einer neuen politischen Vision, die von aktuellen Trends und Erfordernissen geprägt ist, kann Europa ein effektives politisches System schaffen, das den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird.

In einer solchen Vision würden, wie bei allen besonders wirksamen Konzepten Europas, französische und deutsche Ideen miteinander verschmelzen. Frankreich steht gerade unter dem Eindruck des grossen Erfolgs, den der Ökonom Thomas Piketty mit seinem Buch «Das Kapital im 21. Jahrhundert» feiert; einem Buch, in dem analysiert wird, wie Ungleichheit wächst, wenn es an aussergewöhnlich hohem Wirtschaftswachstum mangelt. Die Botschaft des Buches – ein Aufruf, das Problem der wachsenden Ungleichheit anzugehen, und ein Plädoyer für stärkeres Wirtschaftswachstum – hat bedeutende Implikationen für die Politik. Pikettismus setzt aber eher Vermögens- als Einkommenssteuern voraus.

Vermögenssteuer gegen Schuldenkrise

Der Gedanke, sich einer Vermögenssteuer zu bedienen, um Europas Schuldenkrise zu überwinden, stösst auch östlich des Rheins auf breite Unterstützung. Die Deutschen sind nach wie vor in Sorge, dass man sie auffordern wird, den überschuldeten Regierungen im Süden Europas aus der Klemme zu helfen. Deutschland argumentiert, dass ein solcher Transfer der öffentlichen Verschuldung unfair sei – nicht zuletzt, da eine hohe Staatsverschuldung oft mit einem höheren Vermögen der privaten Haushalte einhergeht als im Norden Europas. Dieses Argument der Bundesbank scheint für eine Vermögenssteuer zu sprechen.

Tatsächlich könnte eine Vermögenssteuer die Wirtschaftstätigkeit und das Wirtschaftswachstum beleben. Leerstehende Häuser und brachliegende Felder – ein weit verbreitetes Phänomen im Süden Europas – stellen eine relativ sichere Anlage dar, die aufgrund niedriger Grundsteuern nicht viel kostet. Ein höherer Steuersatz würde Eigentümer animieren zu verkaufen, was zur Sanierung und Verbesserung von Land und Gebäuden führen würde – und praktisch die Wirkung eines umfangreichen Konjunkturpakets hätte.

Da eine Vermögenssteuer vorrangig genutzt würde, um eine hohe bestehende Staatsverschuldung abzutragen, würde sie innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten erhoben. Eine Vermögenssteuer wäre nicht auf den unsicheren Versuch angewiesen, einen mobilen Produktionsfaktor zu besteuern, wenn Immobilien als Grundlage für die Besteuerung dienen. Und die Steuer als einmalige Abgabe zu präsentieren, die eingesetzt wird, um mit den Hinterlassenschaften der schlechten Politik im 21. Jahrhundert aufzuräumen, würde verhindern, dass künftige wirtschaftliche Aktivitäten gehemmt werden.

Die bevorstehenden Europawahlen könnten der dringend notwendige Weckruf für die proeuropäischen Parteien sein. Es ist ein Glück für sie, dass es eine überzeugende Möglichkeit gibt, die essenziell französische Besorgnis über die Gefahren der Ungleichheit mit der essenziell deutschen Besorgnis über die übermässige Verschuldung der öffentlichen Haushalte zu verbinden. Aus diesem Grund werden Grund- und Vermögenssteuern wahrscheinlich zum Fundament einer neuen politischen Ausrichtung in Europa.

Copyright: Project Syndicate.

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