Der Unsinn des Herrn Sinn

172 deutschsprachige Wirtschaftsprofessoren sind besorgt. In einem Protestaufruf, der am 5. Juli auf der Website der FAZ publiziert wurde, äussern sich Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts in München, sowie seine 171 Mitunterzeichner empört über den am vergangenen EU-Gipfel gefassten Entschluss, eine Bankenunion zu schaffen. Diese führe zu einer «kollektiven Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems», schreiben sie.

Das ist in der Tat besorgniserregend. Nein, nicht die Idee der Bankenunion, sondern die Tatsache, dass 172 Wirtschaftsgelehrte so einen, pardon, Schwachsinn unterzeichnen. Der Protestaufruf grenzt an Demagogie; er ist voller Ungereimt- und Unwahrheiten.

Grobfahrlässige Vereinfachungen

Schon die Aussage, eine Bankenunion bedeute die kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems, ist eine grobfahrlässige Vereinfachung. Bleiben wir bei den Fakten. «Bankenunion» ist eine unpräzise Bezeichnung, aber der Grundgedanke dahinter ist es, die fatale gegenseitige Abhängigkeit finanziell schwacher Staaten mit ihrem eigenen Bankensystem zu durchbrechen. Diese Abhängigkeit ist ein zentraler Teil der gegenwärtigen Eurokrise; in Irland und Spanien erdrückt das marode Bankensystem den Staat, in Griechenland hat die desaströse finanzielle Verfassung des Staates die Banken in die Insolvenz gerissen.

Worum also geht es genau in der vorgeschlagenen Bankenunion? Sie müsste, zumindest auf dem Territorium der Europäischen Währungsunion, drei Eckpunkte umfassen: erstens eine übernationale Aufsichtsinstanz, zweitens eine Abwicklungsbehörde und drittens, damit gekoppelt, ein übernationales Einlagenversicherungssystem.

Von kollektiver Haftung für alle Schulden der Banken des Eurosystems ist überhaupt keine Rede.

Die FDIC als Vorbild

Die neu zu schaffende Abwicklungs- und Einlagenversicherungsbehörde müsste nach dem Vorbild der amerikanischen Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) modelliert sein. Es handelt sich dabei um eine äusserst effiziente Instanz, deren Aufgabe es ist, insolvente Institute zu übernehmen und zu sanieren oder abzuwickeln. Sie folgt dabei klaren Regeln und bürdet im Abwicklungsprozess fallbezogen auch den Gläubigern der gescheiterten Banken – beispielsweise den Obligationären im Fall der Sparbank Washington Mutual im Herbst 2008 – Verluste auf.

Die Nichtexistenz einer derartigen Behörde, respektive das Fehlen klarer Abwicklungsprozesse, ist heute genau das Problem in Europa. Wie genau soll etwa eine systemrelevante französische Grossbank abgewickelt werden, die unter anderem Tochtergesellschaften in Griechenland und Osteuropa unterhält? Nach welchen Regeln werden niederrangige Obligationäre gezwungen, ihre Forderungen in Eigenkapital der Bank zu wandeln? Die Professoren um Hans-Werner Sinn verlieren über derartige Fragen kein Wort.

Im Gegensatz zur Abwicklungs- und Einlagenversicherungsbehörde muss die übernationale Aufsichtsinstanz nicht neu geschaffen werden. Diese Rolle könnte die Europäische Zentralbank übernehmen. Wie Professor Sinn und seine Mitunterzeichner zur Aussage kommen, die Schuldnerländer verfügten über die «strukturelle Mehrheit im Euroraum», bleibt ein Rätsel. Wollen sie damit sagen, die EZB stehe hilflos unter dem Einfluss der Peripheriestaaten?

Global im Leben, aber national im Tod

Es ist in Europa – und übrigens auch weltweit – nach wie vor so, wie es Mervyn King, Gouverneur der Bank of England, einst gesagt hatte: Banken sind global im Leben, aber national, wenn sie sterben. Nochmals: Es existieren keine übernationalen Standards für die Abwicklung international tätiger Banken – und genau dieser Mangel soll in der Eurozone mit der Bankenunion behoben werden.

Sinn und seine Mitunterzeichner behaupten weiter, die Bankschulden in der Eurozone seien fast dreimal so gross wie die Staatsschulden und lägen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Mag stimmen. Dass eine Bankbilanz auch eine Aktivseite besitzt, haben sie vergessen.

«Banken müssen scheitern dürfen», schreiben sie. «Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber.»

Bravo. Ja, genau so muss es sein. Aber mich würde brennend interessieren, wie das genau – in einem geordneten, schnellen und klaren Prozess – auf dem Territorium der EWU geschehen soll, wenn keine mit klaren Kompetenzen ausgestattete Abwicklungsinstanz existiert. Diese ist doch genau die Voraussetzung dafür, dass der Kollaps einer grossen Bank nicht ins Chaos führt.

Deutsche Doppelmoral um Irland

Hier kommt die Doppelmoral ins Spiel: Die Finanzen der Republik Irland wurden ruiniert, als der Staat in den Monaten nach dem Lehman-Kollaps die drei grössten heimischen Banken retten musste. Die Regierung in Dublin wollte damals einen Schuldenschnitt in den Banken vollziehen und den niederrangigen Obligationären Verluste aufbürden. Das wurde ihr aber explizit untersagt, von der EZB und den mächtigen «Partnerregierungen» Europas.

Ein Schuft, wer dabei an irgendeine Verbindung mit deutschen Landesbanken oder der Hypo Real Estate denkt.

Vollends ins Land der Verschwörungstheorien driften Sinn und seine Mitunterzeichner ab, wenn sie behaupten, die Bankenunion diene nur der «Wall Street, der City of London und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken». Kleiner Wink: Bundesbank-Präsident Axel Weber orchestrierte zwischen 2007 und 2009 die staatliche Rettung von nicht weniger als fünfzehn deutschen Banken. Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs waren überdies die grössten Bremser, als es darum ging, im Rahmen des Basler Ausschusses die Eigenkapitalvorschriften für Banken zu verschärfen.

Wie gesagt: Banken sollen scheitern dürfen, und Gläubiger müssen Verluste tragen. Absolut. Dann aber bitte ehrlich, denn die «Gläubiger», die Sinn und seine Kollegen nennen, sind nicht in erster Linie Spekulanten und Hedge Funds in London und New York, sondern: andere europäische Banken, Versicherer, staatliche Pensionskassen. Wollen Sie das Experiment wagen, ein Institut wie Bankia in Spanien in einem chaotischen Prozess kollabieren zu lassen und dann schauen, welche Dominosteine noch fallen?

Wo waren die Unterzeichner 2009?

«Unter dem Deckmantel der Solidarität werden einzelne Gläubigergruppen bezuschusst und volkswirtschaftlich zentrale Investitionsentscheidungen verzerrt.» So schliessen die Protest-Aufrufer.

Dieser Satz kann voll und ganz unterschrieben werden. Völlig korrekt. Nur: Wo waren Professor Sinn und alle seine Kollegen, als es im Nachgang des Lehman-Kollapses darum ging, das internationale Finanzsystem sicherer zu machen? Wo war ihr Ruf nach viel mehr Eigenkapital in den Bankbilanzen? Wo war die verbale Unterstützung für einen Mann wie Martin Hellwig vom Max-Planck-Institut für Gemeinschaftsgüter in Bonn, der im deutschsprachigen Raum allein auf weiter Flur stand?

Ich mag mich täuschen, aber keiner der Unterzeichner ist damals mit wichtigen, intelligenten Voten aufgefallen. Nicht ein Einziger.

Nachtrag: Eine Gruppe deutschsprachiger Wirtschaftsprofessoren, der unter anderen Martin Hellwig (Bonn), Beatrice Weder di Mauro (Mainz), Jan Pieter Krahnen (Frankfurt) und Mathias Hoffmann (Zürich) angehören, hat mittlerweile eine eigene Stellungnahme zur Europäischen Bankenunion publiziert. Sie ist unter diesem Link zu finden. Die Unterzeichnenden argumentieren darin, die Schaffung einer europäischen Aufsichts- und Abwicklungsinstanz sei essenziell, damit der gemeinsame Währungsraum funktionieren könne.