Meinungen

Der Unsinn des Herrn Sinn

Wirtschaftsprofessoren wie Hans-Werner Sinn empören sich öffentlich über die von der EU beschlossene Bankenunion. FuW-Chefredaktor Mark Dittli hält das in seinem Kommentar für besorgniserregend.

«Dass 172 Wirtschaftsgelehrte so einen, pardon, Schwachsinn unterzeichnen, ist besorgniserregend.»

172 deutschsprachige Wirtschaftsprofessoren sind besorgt. In einem Protestaufruf, der am 5. Juli auf der Website der FAZ publiziert wurde, äussern sich Hans-Werner Sinn, Präsident des Ifo-Instituts in München, sowie seine 171 Mitunterzeichner empört über den am vergangenen EU-Gipfel gefassten Entschluss, eine Bankenunion zu schaffen. Diese führe zu einer «kollektiven Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems», schreiben sie.

Das ist in der Tat besorgniserregend. Nein, nicht die Idee der Bankenunion, sondern die Tatsache, dass 172 Wirtschaftsgelehrte so einen, pardon, Schwachsinn unterzeichnen. Der Protestaufruf grenzt an Demagogie; er ist voller Ungereimt- und Unwahrheiten.

Grobfahrlässige Vereinfachungen

Schon die Aussage, eine Bankenunion bedeute die kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems, ist eine grobfahrlässige Vereinfachung. Bleiben wir bei den Fakten. «Bankenunion» ist eine unpräzise Bezeichnung, aber der Grundgedanke dahinter ist es, die fatale gegenseitige Abhängigkeit finanziell schwacher Staaten mit ihrem eigenen Bankensystem zu durchbrechen. Diese Abhängigkeit ist ein zentraler Teil der gegenwärtigen Eurokrise; in Irland und Spanien erdrückt das marode Bankensystem den Staat, in Griechenland hat die desaströse finanzielle Verfassung des Staates die Banken in die Insolvenz gerissen.

Worum also geht es genau in der vorgeschlagenen Bankenunion? Sie müsste, zumindest auf dem Territorium der Europäischen Währungsunion, drei Eckpunkte umfassen: erstens eine übernationale Aufsichtsinstanz, zweitens eine Abwicklungsbehörde und drittens, damit gekoppelt, ein übernationales Einlagenversicherungssystem.

Von kollektiver Haftung für alle Schulden der Banken des Eurosystems ist überhaupt keine Rede.

Die FDIC als Vorbild

Die neu zu schaffende Abwicklungs- und Einlagenversicherungsbehörde müsste nach dem Vorbild der amerikanischen Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC) modelliert sein. Es handelt sich dabei um eine äusserst effiziente Instanz, deren Aufgabe es ist, insolvente Institute zu übernehmen und zu sanieren oder abzuwickeln. Sie folgt dabei klaren Regeln und bürdet im Abwicklungsprozess fallbezogen auch den Gläubigern der gescheiterten Banken – beispielsweise den Obligationären im Fall der Sparbank Washington Mutual im Herbst 2008 – Verluste auf.

Die Nichtexistenz einer derartigen Behörde, respektive das Fehlen klarer Abwicklungsprozesse, ist heute genau das Problem in Europa. Wie genau soll etwa eine systemrelevante französische Grossbank abgewickelt werden, die unter anderem Tochtergesellschaften in Griechenland und Osteuropa unterhält? Nach welchen Regeln werden niederrangige Obligationäre gezwungen, ihre Forderungen in Eigenkapital der Bank zu wandeln? Die Professoren um Hans-Werner Sinn verlieren über derartige Fragen kein Wort.

Im Gegensatz zur Abwicklungs- und Einlagenversicherungsbehörde muss die übernationale Aufsichtsinstanz nicht neu geschaffen werden. Diese Rolle könnte die Europäische Zentralbank übernehmen. Wie Professor Sinn und seine Mitunterzeichner zur Aussage kommen, die Schuldnerländer verfügten über die «strukturelle Mehrheit im Euroraum», bleibt ein Rätsel. Wollen sie damit sagen, die EZB stehe hilflos unter dem Einfluss der Peripheriestaaten?

Global im Leben, aber national im Tod

Es ist in Europa – und übrigens auch weltweit – nach wie vor so, wie es Mervyn King, Gouverneur der Bank of England, einst gesagt hatte: Banken sind global im Leben, aber national, wenn sie sterben. Nochmals: Es existieren keine übernationalen Standards für die Abwicklung international tätiger Banken – und genau dieser Mangel soll in der Eurozone mit der Bankenunion behoben werden.

Sinn und seine Mitunterzeichner behaupten weiter, die Bankschulden in der Eurozone seien fast dreimal so gross wie die Staatsschulden und lägen in den fünf Krisenländern im Bereich von mehreren Billionen Euro. Mag stimmen. Dass eine Bankbilanz auch eine Aktivseite besitzt, haben sie vergessen.

«Banken müssen scheitern dürfen», schreiben sie. «Wenn die Schuldner nicht zurückzahlen können, gibt es nur eine Gruppe, die die Lasten tragen sollte und auch kann: die Gläubiger selber.»

Bravo. Ja, genau so muss es sein. Aber mich würde brennend interessieren, wie das genau – in einem geordneten, schnellen und klaren Prozess – auf dem Territorium der EWU geschehen soll, wenn keine mit klaren Kompetenzen ausgestattete Abwicklungsinstanz existiert. Diese ist doch genau die Voraussetzung dafür, dass der Kollaps einer grossen Bank nicht ins Chaos führt.

Deutsche Doppelmoral um Irland

Hier kommt die Doppelmoral ins Spiel: Die Finanzen der Republik Irland wurden ruiniert, als der Staat in den Monaten nach dem Lehman-Kollaps die drei grössten heimischen Banken retten musste. Die Regierung in Dublin wollte damals einen Schuldenschnitt in den Banken vollziehen und den niederrangigen Obligationären Verluste aufbürden. Das wurde ihr aber explizit untersagt, von der EZB und den mächtigen «Partnerregierungen» Europas.

Ein Schuft, wer dabei an irgendeine Verbindung mit deutschen Landesbanken oder der Hypo Real Estate denkt.

Vollends ins Land der Verschwörungstheorien driften Sinn und seine Mitunterzeichner ab, wenn sie behaupten, die Bankenunion diene nur der «Wall Street, der City of London und einer Reihe maroder in- und ausländischer Banken». Kleiner Wink: Bundesbank-Präsident Axel Weber orchestrierte zwischen 2007 und 2009 die staatliche Rettung von nicht weniger als fünfzehn deutschen Banken. Die Regierungen Deutschlands und Frankreichs waren überdies die grössten Bremser, als es darum ging, im Rahmen des Basler Ausschusses die Eigenkapitalvorschriften für Banken zu verschärfen.

Wie gesagt: Banken sollen scheitern dürfen, und Gläubiger müssen Verluste tragen. Absolut. Dann aber bitte ehrlich, denn die «Gläubiger», die Sinn und seine Kollegen nennen, sind nicht in erster Linie Spekulanten und Hedge Funds in London und New York, sondern: andere europäische Banken, Versicherer, staatliche Pensionskassen. Wollen Sie das Experiment wagen, ein Institut wie Bankia in Spanien in einem chaotischen Prozess kollabieren zu lassen und dann schauen, welche Dominosteine noch fallen?

Wo waren die Unterzeichner 2009?

«Unter dem Deckmantel der Solidarität werden einzelne Gläubigergruppen bezuschusst und volkswirtschaftlich zentrale Investitionsentscheidungen verzerrt.» So schliessen die Protest-Aufrufer.

Dieser Satz kann voll und ganz unterschrieben werden. Völlig korrekt. Nur: Wo waren Professor Sinn und alle seine Kollegen, als es im Nachgang des Lehman-Kollapses darum ging, das internationale Finanzsystem sicherer zu machen? Wo war ihr Ruf nach viel mehr Eigenkapital in den Bankbilanzen? Wo war die verbale Unterstützung für einen Mann wie Martin Hellwig vom Max-Planck-Institut für Gemeinschaftsgüter in Bonn, der im deutschsprachigen Raum allein auf weiter Flur stand?

Ich mag mich täuschen, aber keiner der Unterzeichner ist damals mit wichtigen, intelligenten Voten aufgefallen. Nicht ein Einziger.

 

Nachtrag: Eine Gruppe deutschsprachiger Wirtschaftsprofessoren, der unter anderen Martin Hellwig (Bonn), Beatrice Weder di Mauro (Mainz), Jan Pieter Krahnen (Frankfurt) und Mathias Hoffmann (Zürich) angehören, hat mittlerweile eine eigene Stellungnahme zur Europäischen Bankenunion publiziert. Sie ist unter diesem Link zu finden. Die Unterzeichnenden argumentieren darin, die Schaffung einer europäischen Aufsichts- und Abwicklungsinstanz sei essenziell, damit der gemeinsame Währungsraum funktionieren könne.

Leser-Kommentare

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Johannes Igel 07.07.2012 - 11:46
Sehr geehrter Herr Dittli, in Ihrem Kommentar weisen Sie auf den Umstand, dass unter dem Bundesbankpräsidenten Axel Weber mehrere deutsche Banken gerettet werden mussten und dies für die Rettung der europäischen Banken nicht gelten soll. Bei dieser Analyse haben Sie eines übersehen. Bei der Rettung der deutschen Banken lag die volle Souveränität bei dem deutschen Steuerzahler. Er hatte Einfluss darauf,… Weiterlesen »
Ludwig Fisch 07.07.2012 - 13:03

Eine äusserst präzise Darstellung der Lage. Leider denken unsere Politiker an ihre
Pfründe und Wiederwahl. Der Wahrheit sieht man ´nicht gerne ins Gesic ht.

H.W.Winhardt 07.07.2012 - 15:22

Sehr geehrter Herr Dittli,
ist es nicht so, dass die Euro-Schuldnerstaaten im EZB-Präsidium die Mehrheit haben
und deshalb bei allen, für sie relevaten Abstimmungendie “solideren” Staaten über-
stimmen ?

Fuchs 09.07.2012 - 19:16

Liber Winhardz
Falsch
Leider. leider, leider ist es so.
Gleich wie in der UNO. Die vielen, vielen Profiteure haben dort ebenso die Mehrheit und bestimmen leider was abgeht.
So ist esleider berall: die Betropffenen sind leider in der Mehrheit. Sehr schade. Die Gier ist eben leider überwiegend. Die Vernünftigen werden untergehn, und dann, zum Glück, die Gierigen mit ihnen.

Helmut Hirtz 09.07.2012 - 10:22
Rund 170 Professoren kritisieren die Entscheidungen auf dem jüngsten Gipfeltreffen der EU-Länder. Darüber erzürnt sich der Finanzminister. Zuweilen hat die Politik den Eindruck entstehen lassen, dass manches unbemerkt bleiben sollte (Vorliebe für Arkanum?). Der geneigte Leser hat es schwer, sich aus diesen Aussagen einen Reim zu machen, noch dazu bei dieser komplexen Materie. Auffallend ist, dass die Regierungschefs von Italien… Weiterlesen »
Alexander Ramseyer 10.07.2012 - 14:18
Sie mögen den Inserattext, welcher aus Verständnisgründen wohl eher einfach gehalten ist, zu recht kritisieren. Inhaltlich verstehe ich Prof. Sinn und die Mitunterzeichner sehr gut. Summa summarum geht es bei diesen Beschlüssen um Zeitgewinn und Geld für den Süden auf Kosten von Deutschland und Finnland. Glauben Sie vielleicht, dass dadurch die Euro Konstruktionsmängel behoben werden? Mal schauen was der Deutsche… Weiterlesen »
Marc Possa 10.07.2012 - 16:48
Leider bestehen nicht nur für den EURO Konstruktionsmängel, sondern das gesamte Finanz- bzw. Banksystem weist grosse Mängel auf. Ich frage mich immer häufiger, weshalb die Forderung nach der Einführung eines Trennbankensystem nicht lauter wird. Es darf doch einfach nichts mehr “too big to fail” sein. Wenn ruchlose Investmentbanker, welche aufgrund ihrer Anreizsysteme gerne ins Risiko gehen, ihre Banken riskieren, sollen… Weiterlesen »
Ralf Kugelstadt 10.07.2012 - 17:04
Welcher zwingende Zusammenhang besteht zwischen einheitlichen Abwicklungsstandards für Banken und einem gemeinschaftlichen Einlagensicherungsfonds? Wir habe im Moment auch einheitliche Eigenkapitalanforderungen. Warum nicht einheitliche Abwicklungsregeln? Ich denke, es ist verständlich, wenn Aktionäre und Gläubiger deutscher Banken nicht über die geschäftsmäßigen Risiken ihrer Institute hinaus in der Haftung stehen möchen. Wie steht der Verfasser zu einer Beteiligung der schweizer Banken an einem… Weiterlesen »
Josef I. Fischer 16.07.2012 - 15:20
Nur ein absoluter Narr ist für ungeordnete Konkurse von Banken. Hören wir daher auf mit diesem Schreckgespenst zu operieren. Tatsache ist, dass eine Bankenrettung immer eine Subventionierung der Bank ist, ja noch schlimmer, die Grossen sollen die kranken Kleineren übernehmen und damit noch grösser werden (selbstverständlich mit grosszügiger finanzieller Hilfe des Staates). Damit wird die Problematik “too big to fail”… Weiterlesen »