Meinungen

Der Untergang der kleinen FDP hat grosse Wirkungen

Im deutschen Bundestag fehlt erstmals der parteipolitisch organisierte Liberalismus. Und die erstarkte Kanzlerin ist dadurch zugleich geschwächt. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Manfred Rösch.

«Der neu bestellte Bundestag wirkt wie eine real existierende Vierparteien-Sozialdemokratie.»

«Der Engländer liebt die Freiheit wie sein rechtmässiges Weib. Er besitzt sie, und wenn er sie auch nicht mit absonderlicher Zärtlichkeit behandelt, so weiss er sie doch im Notfall wie ein Mann zu verteidigen. Der Franzose liebt die Freiheit wie seine erwählte Braut. Er wirft sich zu ihren Füssen mit den überspanntesten Beteuerungen. Er schlägt sich für sie auf Tod und Leben. Er begeht für sie tausenderlei Torheiten. Der Deutsche liebt die Freiheit wie seine Grossmutter.» So sagte es vor knapp zweihundert Jahren der Schriftsteller Heinrich Heine. Der Deutsche habe ein Verhältnis zur Freiheit wie zu seinem Gebrauchtwagen. So schrieb unlängst der «Spiegel». «Ich verbinde mit liberal gar nichts. Die Leute wollen Führung, Leitlinien an denen sie sich orientieren können. Dieses Gequatsche von Freiheit ist das Problem.» So schrieb jemand aus dem TV-Publikum am Montag auf einer ARD-Website.

Lieber geführt werden, soso. Wie auch immer – seit Sonntag fehlt der parteipolitisch organisierte Liberalismus im deutschen Bundestag; das ist epochal, aber eben nicht überraschend. Die Partei von Theodor Heuss, Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff stand seit 1949 insgesamt länger in Regierungsverantwortung als jede andere. Nun ist die FDP endgültig ins wähleranteilmässige Prekariat abgerutscht. Ob sie Chancen auf eine Auferstehung hat? Nur wenn sie künftig die vorhersehbar vielen Torheiten der anderen glaubwürdig anzuprangern und ein Gegenmodell zu präsentieren weiss.

Bundestag fast schon monochrom

Den Niedergang hat sie sehr wohl auch eigenem Unvermögen – das Einstehen für freiheitliche Werte war in den vergangenen vier Jahren (wie in gewissem Mass auch schon zu Kohls Zeiten) kaum noch erkennbar – und teils erbärmlichem Spitzenpersonal zu verdanken. Zudem hat die neue Partei Alternative für Deutschland, die es wagt, den «alternativlosen» Katechismus der anderen (Europa, Europa, Europa) zu zerfetzen, Liberale aufgefangen: Viele mochten sich mit der blassen FDP nicht mehr verbrüderlen. Vielleicht gibt es in Deutschland ein grundsätzlich liberales Wählerpotenzial von zehn Prozent, mit Einsprengseln in der Union womöglich fünfzehn Prozent, doch diese zerstreute politische «Familie» ist nun erst mal weg vom Fenster. Der neu bestellte Bundestag wirkt wie eine real existierende Vierparteien-Sozialdemokratie; mit Schattierungen von ein wenig konservativ (CSU) bis hin zu ein wenig kommunistisch (Linke).

Konkret wird sich deswegen nicht viel ändern, denn, wie gesagt, liberalere Profile waren schon seit längerem kaum noch sichtbar. Doch es steht zu befürchten, dass das Kabinett Merkel III noch mehr für Status quo, für Lavieren auf Basis von Demoskopie stehen wird als Schwarz-Gelb. Die Kanzlerin wird es schwer haben, einen Juniorpartner zu finden. Der SPD graut vor «Muttis» Todeskuss, Peer & Co. haben wenig Lust auf ein Encore. Oder nur zum Preis von noch stärkerer linker Schlagseite: flächendeckender Mindestlohn, höherer Spitzensteuersatz, mehr Rente. Sollte es in der Union noch Verteidiger der Marktwirtschaft geben, wären sie jedenfalls jetzt schon rar und gut getarnt, in einem Umfeld Schwarz-Rot hätten sie keinen Einfluss. Die Grünen wiederum werden es sich gut überlegen, ob sie sich Mitverantwortung inklusive heimtückischer Nebenwirkungen antun wollen. Die «Linke» ist (noch) nicht salonfähig, jedenfalls nicht für die Union. Und eine von irgendwem tolerierte Minderheitsregierung CDU-CSU hätte im Bundesrat kaum Durchsetzungskraft, gerade nachdem auch in Hessen Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat.

Four more years «durchwursteln»?

Paradox: Merkel ist erstarkt und geschwächt zugleich. Die Verhältnisse in Deutschland könnten instabiler werden. Marktwirtschaftliche Reformen? Vergessen; die waren schon in der Ära Merkel II weitgehend Fehlanzeige. «Durchwursteln», wie es etwas böse heisst, bleibt wohl die schier zur Tugend erhobene Handlungsmaxime. Das heisst aber auch Zehren von der Substanz. Und der Euro, ohne den Europa Merkel zufolge scheitern müsste? Wohl weiterhin kein Befreiungsschlag, sondern für bewährt gehaltenes «kick the can down the road». Angie hätte eine prima Narkoseärztin abgegeben.

Südlich des Hochrheins, immerhin dort, darf mindestens ein wenig aufgeatmet werden: Peitschen-Peer wird nicht Kavallerie-Kanzler, höchstwahrscheinlich nicht mal Aussenminister mit beschränkter historischer Haftung. Das war’s dann aber auch. In Sachen Anflugregime auf Zürich-Kloten ist keine Lockerung zu erwarten. Und «Berlin» wird gelegentlich in «Bern» vorsprechen, wegen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen.