Meinungen

Der Weg in den Obrigkeitsstaat

In der Coronakrise hat der Staat in noch nie dagewesenem Mass Freiheiten und Grundrechte eingeschränkt. Der Tatbestand als solcher ist allerdings nicht neu, denn die freiheitliche Demokratie ist seit längerem unter Druck. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Peter Morf.

«Das vergangene Jahr hat gezeigt, wie fragil diese Freiheit auch in der Schweiz ist.»

Gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht» – so steht es in der Präambel zur Bundesverfassung. Und in Artikel zwei: «Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes.» Der Begriff der Freiheit zieht sich wie ein roter Faden durch die ganze Verfassung. Die Schweiz versteht sich als freiheitliche, rechtsstaatliche Demokratie, eben als der gern zitierte Hort der Freiheit.

Das vergangene Jahr hat allerdings drastisch gezeigt, wie fragil diese Freiheit auch in der Schweiz ist. Unter dem Druck der Coronaepidemie wurden bis kurz zuvor für völlig undenkbar gehaltene Einschränkungen der Grundrechte der Bürger und der Wirtschaft mit einem bundesrätlichen Federstrich zumindest vorübergehend dekretiert. Kaum jemand hat dagegen protestiert.

Diese Einschränkungen dauern an, gewisse wurden seit dem ersten Lockdown im Frühjahr gar nie aufgehoben, vieles wurde jüngst wieder verschärft. Je länger diese Einschränkungen bestehen, desto grösser wird die Gefahr der Gewöhnung. Der Staat als wesentlicher Taktgeber in allen Lebensbereichen wird immer mehr akzeptiert.

Der Trend zu immer mehr Staat und weniger Eigenverantwortung ist allerdings nicht neu. Massiv Auftrieb erhielt er vor etwas mehr als einem Jahr: Damals ging das rot-grüne Lager gestärkt aus den Parlamentswahlen hervor. Ein klar erkennbarer Effekt ist der, dass die Politik nun kaum mehr Hemmungen hat, dem Staat immer mehr Kompetenzen zu geben. Dieser Versuchung erliegen vermehrt auch bürgerliche Poli­tiker. Die Coronakrise hat diesen Effekt 2020 massiv ­verstärkt und überdeutlich sichtbar gemacht.

Seit Jahren anhaltender Trend

Seit Jahren schon anhaltend ist dieser Trend in der Klima- und der Energiepolitik. Mit dem Ziel der Bekämpfung des Klimawandels wird hemmungslos ein­gegriffen: Die Energiestrategie 2050 basiert auf staatlichen Interventionen, Geboten, Verboten, Abgaben und Subventionen. Das Gleiche gilt für das CO2-Gesetz, das in der Energiepolitik vollends den Weg in die Planwirtschaft ebnet. Immerhin werden Unterschriften für ein Referendum gegen das Gesetz gesammelt. So hehr das Ziel auch ist, so erstaunlich ist doch, wie auch bürgerliche Politiker inzwischen meist ungehemmt der staatlichen Steuerung das Wort reden.

Ein aktuelles Beispiel ist die Debatte um die  «Fair-Preis-Initiative» und den indirekten Gegenvorschlag. Sie will ausländische Lieferanten dazu verpflichten, Schweizer Importeuren die gleichen Konditionen zu gewähren wie Drittkunden. Zudem soll der Begriff der relativen Marktmacht eingeführt werden. Demnach ist ein Unternehmen relativ marktmächtig, wenn ein anderes von ihm abhängig ist. Solche Verhältnisse gehen in die ­Tausende – dieser Begriff ist nicht justiziabel. Der vom Parlament favorisierte indirekte Gegenvorschlag setzt die Initiative nahezu vollständig um und würde sie so der Volksabstimmung entziehen. Konsequenz wäre ein massiver staatlicher Eingriff in private Vertragsverhältnisse.

Ein drittes Beispiel – die Liste liesse sich verlängern – betrifft Fragen der Ernährung. Unter dem ­Diktat der Landwirtschaft hat die Schweiz für viele Nahrungsmittel protektionistische Mauern hochgezogen. Zudem geraten viele Nahrungsmittel mehr und mehr unter Generalverdacht, sie seien schädlich für die Gesundheit und/oder für die Umwelt: Zucker (Zucker 0.16 -1.32%), Fett, Fleisch, Alkohol, Salz und Tabak sowieso werden immer mehr geächtet. Es sind Vorstösse hängig, die Importschranken oder lenkende Steuern und Abgaben oder Ähnliches verlangen. Das alles soll «höheren» Zielen dienen, nimmt aber dem Konsumenten Freiheiten weg.

So unterschiedlich diese Themen in der Sache sind, haben sie doch eine wesentliche und zugleich bedenkliche Gemeinsamkeit: Sie schränken Freiheiten und die Eigenverantwortung des Ein­zelnen zugunsten staatlicher Vorschriften mehr oder weniger massiv ein. In der Summe resultiert ein stetes Vordringen des Staates ins Private. Die Coronakrise hat diesen bisher schleichenden Prozess drastisch ­sichtbar gemacht. Im besten Fall könnte dadurch das Problembewusstsein geschärft werden, doch dafür gibt es bislang kaum Anzeichen.

Zugleich ist ein Meinungs-Mainstream entstanden. In den Bereichen Corona und Energie/Klima gilt die offizielle Marschroute sowohl in der Politik als auch in den Medien als weitgehend sakrosankt. In den Themen Ernährung und Wettbewerbspolitik ist es noch nicht ganz so weit, aber der Trend weist auch in diese Richtung.

Solche Mainstreams sind gleich in mehrerlei Hinsicht gefährlich. Zunächst würgen sie die öffentliche Diskussion ab. Was gibt es denn noch zu diskutieren, wenn ohnehin klar ist, was richtig ist? Genau darin allerdings steckt der Keim des Totalitären und Unwissenschaftlichen. Wissenschaftliche Erkenntnisse sind nie definitiv und allgemein gültig. Wer solches behauptet, bestätigt nur seine eigene Unwissenschaftlichkeit. Main­stream ist oft intolerant und damit auch unliberal.

Zudem kann er zu einer gesellschaftlichen Spaltung führen. Wer sich erlaubt, ihn in Frage zu stellen, wird allzu rasch als Verschwörungstheoretiker oder simpler Leugner diffamiert – selbst wenn er gute Argumente hat. Derartige Ausgrenzungen sind höchst problematisch und blockieren die Debatte wie auch den Fortschritt.

Ähnliche Skepsis ist gegenüber dem oft – auch von der letztjährigen Bundespräsidentin Simonetta Som­maruga – bemühten Begriff des New Normal, also der «neuen Normalität», angebracht. Zunächst ist der Begriff in sich selbst inkohärent. «Neu» ist eben gerade nicht normal.

Es droht Entmündigung

Zudem kann «neue Normalität» in der gegenwärtigen Lage nur bedeuten: mehr Überwachung und mehr Kontrolle, mehr Staat und weniger Eigenverantwortung. Oder anders ausgedrückt: «Neue Normalität» steht für den Abschied von der Freiheit. Dagegen gilt es anzukämpfen. Letztlich hat der Begriff auch eine erzieherische Komponente, das Volk soll richtig erzogen werden,  Vater Staat weiss, was für den Einzelnen gut ist – eine ­unerhörte Anmassung. Damit befinden wir uns auf dem Weg in den paternalistischen Obrigkeitsstaat.

Das ist der Gegenentwurf zu einem freiheitlichen, ­demokratischen Rechtsstaat. Dieser steht auf der Basis mündiger und eigenverantwortlicher Bürger. Ist diese Voraussetzung nicht mehr gegeben, verkümmert die Demokratie. Dramatisch ist, dass in der Schweiz gerade der Staat selbst daran ist, den Bürger zu entmündigen.

Der liberale Wunsch für 2021 ist deshalb klar: In ­erster Linie muss der Staat redimensioniert werden. Das gilt nicht nur für alle mit Corona verbundenen Themen (sobald angezeigt), sondern ebenso ausgeprägt für den Bereich der Energie- und der Klimapolitik. Zudem muss es wieder möglich werden, auch heikle Themenbereiche unvoreingenommen und offen zu diskutieren. Vertreter kritischer Meinungen dürfen nicht mehr marginalisiert und ausgegrenzt werden.

Gerade in so heiklen Spannungsfeldern wie Freiheit versus Sicherheit oder Freiheit versus Gesundheit muss eine unideologische Debatte möglich sein. Nur so lassen sich letztlich Fortschritte erreichen. Werden solche Diskussionen unterdrückt, drohen Stillstand und Aushöhlung der Demokratie. Es gilt Abschied zu nehmen von der Überhöhung jeglichen Mainstreams.

Politiker aller Couleur, aber auch alle Bürger sind ­gefordert, sich wieder auf die Verfassung zu besinnen. Die darin verankerte freiheitliche Ordnung ist ein hohes Gut, sie gilt es unbedingt aufrechtzuerhalten. Sie ist es zudem letztlich, die der Schweiz den heutigen hohen Wohlstand ermöglicht hat. Geht die Schweiz jedoch den abschüssigen Pfad in Richtung Dirigismus und ­Etatismus weiter, ist ihr der wirtschaftliche und soziale Abstieg in absehbarer Zeit sicher.

Leser-Kommentare

Bernhard Hochuli 06.01.2021 - 13:34

Leider sind wir da schon weit in einen Sozialstaat abgerutscht und Diskussionen gegen den aktuellen Tenor sind weitgehend unerwünscht. Wir schaffen das, aber nur gemeinsam mit denkenden und handelnden mündigen Bürgern.

Roland Heinzer 06.01.2021 - 17:16
Grundsätzlich bin ich mit dem Titel einverstanden, aber trotzdem mache ich ein grosses Fragezeichen beim dritten Beispiel. Es darf doch nicht sein, dass ich für die Unvernunft von ungesundem Verhalten, von übermässigem Alkohol-, Zuckerkonsum und bei Rauchern für deren gesundheitlichen Kosten aufkommen muss. Und zwar über Krankenkassenbeiträge und Steuern, die diese Kosten tragen. Selbstverantwortung ist ein grosses Wort, aber leider… Weiterlesen »
Martin Mäder 06.01.2021 - 23:06
So wahr, so notwendig und so dringend ist dieser sehr treffende Kommentar! Immer schneller driften wir in die Herrschaft eines allmächtigen Staates, der von diversen ideologisch besessenen – und damit letztlich boshaften – Kräften determinierend manipuliert wird. Das sog. “Volk”, die grosse Masse, nimmt das alles in einer trägen, wohlstandsverblödeten Lethargie kommentarlos hin. Bloss ein kleines, persönliches Beispiel: Meine letzte… Weiterlesen »