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Deutsche Regierung zieht erste Konsequenzen aus Wirecard-Affäre

Neu soll die Finanzmarktaufsicht BaFin selbst ermitteln. Wirecard erhält einen vorläufigen Insolvenzverwalter.

(Reuters) Die deutsche Bundesregierung zieht erste Konsequenzen aus dem Skandal um den zusammengebrochenen Zahlungsdienstleister Wirecard (WDI 3.2265 4.08%). Die Zusammenarbeit mit der «Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung» (DPR), auch Bilanzpolizei genannt, werde beendet, bestätigte das Justizministerium am Sonntag in Berlin. «Wir haben uns mit dem Finanzministerium auf eine Kündigung verständigt», sagte ein Sprecher. Finanzstaatssekretär Jörg Kukies bestätigte in der «Financial Times», dass künftig die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) direkt selbst ermittle anstatt die DPR zu beauftragen. Die Selbst-Kontrolle der Branche über Wirtschaftsprüfer habe zudem nicht funktioniert. Daher müsse es Änderungen bei der Kontrolle geben. Berliner Rechtsanwaltskanzleien kündigten Sammelklagen gegen die Bundesrepublik wegen Versäumnissen der Behörden an.

Wirecard hatte am Donnerstag Insolvenz angemeldet, weil 1,9 Mrd. € in der Bilanz fehlen und die Überschuldung droht. Es ist eine der grössten Pleiten der Bundesrepublik, die das Vertrauen in den Finanzplatz Deutschland erschüttert.

Staatssekretär Kukies nannte die Affäre einen Weckruf, um schon lange bestehende Probleme anzugehen. Es müssten radikale Lösungen gefunden werden. Nur so könnten die Folgen des Wirecard-Falls eingedämmt werden.

Kukies räumte ein, bislang habe die Bafin nur begrenzte Schlagkraft gehabt. Die Behörde hatte nach wiederholten Hinweisen auf Ungereimtheiten bei Wirecard die «Bilanzpolizei» schon 2019 eingeschaltet. Der privatrechtlich organisierte Verein prüft im Auftrag der Regierung seit 2005 Bilanzen. Diese förderte aber bis zur Insolvenz keine Erkenntnisse zu Tage. Laut einem Bericht der «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» wurde nur mit minimalem Aufwand ermittelt. Im Wesentli­chen sei nur ein einzel­ner Mitarbei­ter damit betraut gewesen. Externe Hilfe habe die Prüfstelle nicht hinzugezogen, schreibt die Zeitung weiter. Ein Ergebnis der Sonderprüfung durch die DPR liege der Bafin bis heute nicht vor.

Kukies fordert europäische Aufsicht für Zahlungsdienstleister Kukies nannte es in der «Financial Times» auch einen Fehler, dass Wirecard als Technologie-Unternehmen behandelt wurde und daher nicht direkt der Finanzaufsicht unterstanden habe. Aus Sicht der Bundesregierung brauche man eine europäische Aufsicht für solche Zahlungsdienstleister. Dafür habe sich Deutschland schon lange eingesetzt, betonte er. Die Ereignisse rund um Wirecard würden das jetzt sicher beschleunigen.

Die Berliner Rechtsanwälte Wolfgang Schirp sowie Marc Liebscher erklärten, sie seien von Wirecard-Investoren beauftragt worden, eine Sammelklage gegen die Bundesrepublik einzureichen. Grund sei das Versagen der Aufsichtsbehörden. Bafin sowie die «Bilanzpolizei» DPR hätten krasse Fehler gemacht. «Dafür werden wir die Bundesrepublik für unsere Mandanten auf Schadenersatz verklagen», sagte Marc Liebscher. Zu prüfen ist den Anwälten zufolge auch, ob wegen unzureichender Aufsicht auch gegen EU-Recht verstossen wurde.

Michael Jaffe vorläufiger Insolvenzverwalter

Der Münchner Rechtsanwalt und Sanierungsexperte Michael Jaffe soll sich um den Insolvenzfall Wirecard kümmern. Das Amtsgericht München berief Jaffe am Montag als vorläufigen Insolvenzverwalter. Wirecard hatte Donnerstag nach einem milliardenschweren Bilanzskandal Insolvenz angemeldet. Jaffes Berufung hatte sich abgezeichnet: Das Gericht hatte ihn bereits vergangene Woche als Sachverständigen bestellt, um ein Gutachten über den Insolvenzantrag zu erstellen.

Jaffe war als Insolvenzverwalter des zusammengebrochenen Medienkonzerns von Leo Kirch bekannt geworden. In gleicher Funktion wickelte er auch die Pleite des von Infineon (IFX 20.825 -0.1%) abgespaltenen Speicherchip-Herstellers Qimonda ab. Derzeit ist Jaffe auch Insolvenzverwalter der Firma P&R, die Schiffscontainer in grossem Stil als Anlageobjekt an 54’000 Investoren verkauft hatte. Ein grosser Teil der Container existierte nicht, wie sich später herausstellte.

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