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Meinungen

Deutschland auf dem falschen Weg?

Peter Bernholz
«Die positiven Wirkungen der Schröder’schen Reformen sind noch heute bedeutsam, doch sie könnten in einigen Jahren verschwinden.»
Der deutsche Arbeitsmarkt ist robust, auch dank der Weichenstellungen der Ära Schröder. Doch diese Errungenschaften sind in Gefahr. Ein Kommentar von Peter Bernholz.

Die Wirtschaft wächst in Deutschland stärker als in den anderen Eurostaaten, die Arbeitslosenzahlen gehen seit Jahren zurück, die Beschäftigung und die Löhne steigen, der Export floriert, der Staatshaushalt ist ausgeglichen oder weist sogar Überschüsse auf.

Auf dieser Basis kann der neue Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, mit einem Programm, das weiten Kreisen von weniger gut bemittelten Bürgern höhere Leistungen verspricht, in Meinungsumfragen sogar bessere Ergebnisse als Bundeskanzlerin Merkel verbuchen.

Ist somit alles in bester Ordnung? Leider nicht. Denn die heutigen deutschen Erfolge sind vermutlich weitgehend das Ergebnis der mit der Agenda 2010 von der damaligen Koalition von SPD und Grünen unter Kanzler Gerhard Schröder ergriffenen Reformen, die aber teilweise bereits durch die gegenwärtige grosse Koalition rückgängig gemacht worden sind.

Zu nennen sind hier besonders die Einführung von Mindestlöhnen, die Gewährung des Arbeitslosengeldes für die Dauer von zwei Jahren statt achtzehn Monaten für Arbeitnehmer, die über 58 Jahre alt sind, und der Rentenbezug mit 63 statt 67 Jahren für Personen, die auf eine lange Arbeitszeit zurückblicken können.

Risikofaktor Schulz

Nun will Kanzlerkandidat Schulz den Bezug von Arbeitslosengeld allgemein wieder auf eine Dauer von über achtzehn Monaten verlängern. Ausserdem soll die Möglichkeit der Kündigung von befristeten Arbeitsverträgen nur noch bei ausreichender sachlicher Begründung gegeben sein. Ferner beabsichtigt die SPD, Managergehälter einzuschränken.

Schliesslich ist zu befürchten, dass bei einem Wahlerfolg der Linken im Herbst die strikte Haushaltspolitik des gegenwärtigen Finanzministers Schäuble (CDU) aufgegeben wird. Dabei ist auch sie schon trotz ihrer Erfolge mit dem Nachteil verbunden, dass die Progression bei der Einkommenssteuer zu einer immer höheren Belastung und damit zu einem wachsenden Staatsanteil geführt hat, da schon seit Jahren keine Korrektur für die Inflation und die Zunahme der realen Einkommen vorgenommen wurde. Dabei zeigen empirische Untersuchungen, dass bei einem wachsenden Staatsanteil am Bruttosozialprodukt ab einer gewissen Höhe desselben (die bereits erreicht ist) das Wirtschaftswachstum abnimmt.

Angesichts dieser Gegebenheiten muss befürchtet werden, dass in einigen Jahren die Arbeitslosenrate wieder zunehmen und sich der Staatshaushalt wegen geringeren Wachstums der Wirtschaft und der zunehmenden Belastungen durch die Altersrenten und die Arbeitslosenunterstützung ungünstig entwickelt. Die geschilderten Zusammenhänge weisen auf einen grundlegenden politisch-ökonomischen Konflikt hin zwischen den Wahlperioden von vier bis fünf Jahren in Demokratien und der längeren Zeit, die erforderlich ist, damit sich positive Reformen, aber auch negative Eingriffe auswirken.

Reformen oder Wiederwahl

Die geschilderten positiven Wirkungen der Schröder’schen Reformen sind noch heute bedeutsam, doch besteht eben die Gefahr, dass sie in einigen Jahren grossteils verschwunden sein werden.

Nur wenige Politiker werden bereit sein, ihre Karriere durch positive Reformen oder durch das Unterlassen von kurzfristig positiven, doch langfristig negative Eingriffen zu gefährden. Nicht jeder hat ähnlichen Mut wie einst Schröder, der seine Wiederwahl durch notwendige Reformen gefährdete und schliesslich auch nicht schaffte.