Meinungen

Deutschland – ein Nachruf

Die Positionierung der CDU ruiniert die andere Volkspartei und auf Dauer auch die Union selbst – und sie spaltet die Gesellschaft. Ein Kommentar von Rahim Taghizadegan.

«Das Misstrauen steigt und entlädt sich immer öfter in hysterischer Weise.»

Wenn nach dreizehn Jahren Kanzlerschaft die Führung der grössten Partei des Landes an die Favoritin der Abtretenden geht und am Parteitag trotz Gegenkandidaten unisono Zusammenhalt als Motto beschworen wird, würde das nach herkömmlichen Massstäben Ausdruck grösster Stabilität sein. Deutschland aber bricht zunehmend aus seinen Massstäben aus. Der Zusammenhalt findet sich eben nur noch in Parteitagsreden, nicht mehr in der Gesellschaft. Eine Phase der Stabilität geht in Deutschland zu Ende, und ihre Totengräber feierten sich ein vielleicht letztes Mal. Zusammenführen, das wollte die Kanzlerin nach eigener Aussage, doch die Spaltung ist unübersehbar. Viel wichtiger war an diesem Parteitag «zusammen führen», wie der zweite Teil des Mottos verriet.

Parteitage sind Funktionärsversammlungen. Diese entschieden knapp zugunsten eines zynischen Funktionärskalküls: bloss keine Veränderung, denn sie riskiert Positionen und Pfründe. Taktisch ist die Position der Merkel-CDU und ihrer immer widerwilliger angetrauten CSU bequem. Ganz wie es das Medianwählertheorem vorhersagt, ruiniert die Positionierung der Christdemokraten die andere Volkspartei (SPD), die nun keine mehr ist und wohl nie mehr sein wird, und so führt heute in der Regierungsbildung kein Weg an der CDU vorbei. Die Taktik, alles rechts der CDU als Nazigefahr abzutun, erweist sich manchmal gar als selbst erfüllende Prophezeiung. Beide taktischen Positionen werden langfristig aber zu einer Strategie der Spaltung der Gesellschaft und des Niedergangs auch der verbliebenen Volkspartei – der eigenen.

Die Parteifunktionäre setzten sich genauso über die eigene Basis hinweg, wie sich die Taktik Angela Merkels über ihre Wähler hinwegsetzte. Die Kurzfristigkeit, möglichst lange zu führen, egal, wohin, das Mitläufertum und die Veränderungsangst muteten Deutschland historische Veränderungen zu, allerdings nicht geplante Veränderungen zum Besseren aus Reformmut, sondern ungeplante Destabilisierung aus Reputationsangst.

Fatale «Hypermoral»

Nach der Spendenaffäre hatte Merkel 2000 eine moralisch diskreditierte Partei übernommen. Wenige Jahre später kam die Wirtschaftskrise. Obwohl Merkel nichts anderes tat, als Systemzwängen zu folgen, wurde sie zum Sündenbock der Euro-Fehlkonstruktion. Auf der einen Seite deutsche Exportweltmeister, leider alleiniges Resultat eines Euros, der schwächer ist als die D-Mark, auf der anderen Seite durch völlig realitätsferne Zinsen ermunterte Verschuldungsweltmeister mit schwindender Wettbewerbsfähigkeit, Letztere Resultat eines Euros, der stärker ist, als Lira und Drachme es je waren.

Die kühle Merkel zierte damals ausländische Titelseiten als weiblicher Hitler – was die Tochter eines sozialistischen Pastors hart treffen musste. Vermutlich bewog dieses im Raum stehende Moraldefizit, die angedichtete Herzlosigkeit, zu einer «Hypermoral». Deren Resultate übertrafen wohl noch die schlimmsten Prognosen des Begriffsschöpfers, des ohnehin pessimistischen Philosophen Arnold Gehlen. Kurz durfte sich Angela Merkel als Epigone einer Politik der Herzen gefallen. Doch es war gewiss nicht bloss Nächstenliebe, die ihre unbedachten Gesten motivierte und den widerrechtlichen Freibrief, hinfort diejenigen, die sich Schlepper leisten können, besser zu behandeln als die Menschen, die im Vertrauen auf deutsche Korrektheit den formalen Massstäben der Legalität folgen. Ohne die dadurch befeuerte Migrationskrise wäre die Alternative für Deutschland (AfD) wohl noch eine kleine Professorenpartei knapp unter der 5%-Hürde, hätte es wohl keinen Brexit gegeben, keine FPÖ in österreichischer Regierungsverantwortung und wohl auch keinen Matteo Salvini in Italien.

Angela Merkel erfüllt alle deutschen Sekundärtugenden in beeindruckendem Masse: fleissig, zielstrebig, verlässlich, vernunftbetont. Doch was im Einzelnen so achtsam ist, wird im Kollektiv der Politik miserabel, wie schon Goethe so klar erkannt hatte. Die Primärtugenden werden erdrückt unter der zielstrebigen und verlässlichen Hybris, «zusammen zu führen». Die Moral verkommt zur Reputationsangst von Mitläufern, eine Heerschar von Blockwärtern wacht über den Diskurs und will um jeden Preis moralisch erscheinen. Darum werden die Nazis nun in aller Inbrunst gut hundert Jahre zu spät bekämpft, was praktischerweise die CDU/CSU gegen «rechts» absichert, Gewalt gegen Andersdenkende legitimiert und Deutschland zum europäischen Spitzenreiter der Internetzensur macht.

Deutschland ist eines der produktivsten Länder der Welt – Resultat einer historisch gewachsenen Hochvertrauenskultur. An dieser nährt sich aber auch parasitär ein Funktionärsapparat, der das kulturelle Kapital schleichend verkonsumiert. Jedes Jahr verlassen bereits viele tausend Unternehmer das Land und werden durch Wohlfahrtsstaatsklienten ersetzt. Das Misstrauen steigt und entlädt sich immer öfter in hysterischer Weise.

Helmut Kohl hatte die deutsche Einigung einst taktisch klug, aber strategisch irr mit der langfristigen Spaltung der EU durch die Euro-Hybris erkauft. Seine politische Ziehtochter gibt nun den Kurs vor, für die europäische Einigung die Spaltung Deutschlands voranzutreiben. Eine Gegenübertreibung, wie sie so typisch für die politische Interventionsspirale ist.

So wenig sich Migranten über den Kontinent gleichverteilen lassen, die gelockt vom deutschen Wohlfahrtsstaat am wenigsten Schuld am Debakel tragen und dennoch letztlich als Sündenbock in einem polarisierten Deutschland herhalten werden, lassen sich die Schieflagen einebnen, die in den Target2-Salden deutlich werden. Die Gleichmacherei, das Gottspielertum und die Realitätsferne der Funktionäre führen notwendig zu Zwang auf Grundlage einer ohnehin schon überforderten Staatsgewalt. Ständige Überwachung, Kapitalverkehrskontrollen, Bargeldverbot und militarisierte Polizei im Kampf gegen Wutbürger werden die Folgen einer politischen Taktik sein, der das christliche C und das demokratische D nur noch leere Etiketten sind, um sich selbst moralisch überlegen zu fühlen.

Die Frustrationstoleranz der Deutschen ist Teil ihres sozialen Kapitals: Fleiss trotz enteignender Steuersätze, zivilgesellschaftliches Engagement trotz Politisierung aller Lebensbereiche, Loyalität trotz Bevormundung durch Politik und Medien. Noch lassen sich die Wutbürger auf den Strassen als Extremisten abtun. In Frankreich ist man es gewohnt, nach Strassenschlachten zur Tagesordnung überzugehen, wohl weil die französische Nation noch unhinterfragt Identität stiftet.

Frustration im Mittelstand

Der britische Historiker Timothy Garton Ash bemerkte einmal: «Wenn sich jemand als Europäer vorstellt, weiss man gleich, dass es ein Deutscher ist.» Das mag sympathisch sein, diese Gegenübertreibung zum letzten deutschen Mitläuferirrsinn lässt aber nur noch wenig «Zusammenführen» zu, wenn die Spaltungen einmal nicht mehr durch Parteitagsreden überdeckt werden können. Wenn letztlich in Deutschland mit EU-Sternen geschmückte Panzerwagen gegen den Frust des Mittelstandes auffahren, wird die Republik wohl abdanken.

Die Deutschen, so achtbar im Einzelnen, werden die Welt weiterhin mit ihrem Fleiss, ihrer Klugheit, ihrer Verlässlichkeit und Kooperationsfähigkeit bereichern. Aber sie werden es wohl immer mehr ausserhalb Deutschlands tun, wenn dort nicht die Sekundärtugenden ein wenig davon ablassen, die letzten paar Funken Klugheit, Mässigung, Mut und Gerechtigkeit hysterisch auszutreten. In Deutschland werden sich dann die verbliebenen Funktionäre und ihre Klienten das Zusammenleben täglich neu aushandeln dürfen. Der Medianwähler wird dann nicht mehr in der Mitte der Gesellschaft liegen, sondern an den Rändern ihrer Trümmer.

Leser-Kommentare

Daniel Stelter 13.12.2018 - 10:58
Was für ein herausragend guter Kommentar. Leider dürfte der Zug abgefahren sein und Deutschland unwiderruflich den eigenen Wohlstand vernichten. Das – wie ich es in meinem Buch benenne – “Märchen vom reichen Land” wird bitter enden. Wenn es die Masse der Bevölkerung merkt, ist es zu spät. Leider wird der Niedergang aber auch Europa mitziehen und selbst die Schweiz wird… Weiterlesen »
Martin Mäder 13.12.2018 - 17:39

Brillante Analyse – mit beängstigenden Perspektiven!

Willy Huber 14.12.2018 - 13:04

Gescheit und brillant analysiert! Warum wohl merken es die Politfunktionäre nicht? Sind sie so ein-/ungebildet? Abgehoben in eine andere Sphäre, wo man das Volk nicht mehr hören kann / will?

Daniel Haase 06.04.2019 - 22:58

Genau wegen solcher Beiträge freue ich mich, Abonnent der FuW zu sein. Herzlichen Dank aus Deutschland