Meinungen

Deutschland muss raus aus der Kuschelecke

Das Interesse Europas an der Bundestagswahl ist grösser als das Interesse der Deutschen an Europafragen im Wahlkampf, schreibt Daniel Stelter in seinem Kommentar.

Daniel Stelter, Berlin
«Ohne eine Schuldenrestrukturierung, verbunden mit einer Neuordnung der Eurozone, geht es nicht.»

Die Deutschen haben es sich in der Kuschelecke des Erfolgs gemütlich gemacht: Sind wir nicht Exportweltmeister? Haben wir nicht die geringste Arbeitslosigkeit seit mehr als zwanzig Jahren? Ist die Eurokrise nicht bewältigt, dank der Politik der Bundesregierung und der Europäischen Zentralbank? Im Wahlkampf spielen Europa und die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands nur eine Nebenrolle. Für Aufregung sorgen Ideen für eine Personenwagenmaut, die Forderung nach einem fleischlosen Donnerstag oder die NSA-Abhöraffäre.

Regierung und Opposition ist das gleichermassen recht. Die Amtsinhaber fürchten die Rache der Wähler, sobald diese die wahren Kosten der Schuldenkrise erfassen. Die Opposition weiss, dass mit unangenehmen Wahrheiten keine Stimmen zu ­holen sind. Selbst die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) verbreitert ihr Themenangebot um innere Sicherheit und Sozialstaatsreformen. Die Menschen sind froh. Sie haben genug von der Krise, die sie nicht verstehen und die auch keiner verständlich erklären kann. Die einen sagen nichts, die anderen wollen nichts hören, und keiner übernimmt Verantwortung.

Der schöne Schein trügt

Der Bundesrepublik geht es nicht annähernd so gut, wie es sich die Deutschen vormachen. Dem aussenwirtschaftlichen Erfolg steht ein binnenwirtschaftlicher Niedergang gegenüber: Die Löhne stagnieren seit mehr als zehn Jahren und sind erst sind in jüngster Zeit leicht gestiegen. Die Infrastruktur verfällt zusehends, und das Bildungssystem produziert zu viele Schulabbrecher. Denjenigen, die einen Abschluss haben, fehlen oftmals die grundlegendsten Fähigkeiten in Rechtschreibung und Mathematik. Von Elitenförderung ganz zu schweigen.

Neben dem sichtbaren Wohlstandsverlust bleiben wesentliche Zukunftsfragen ungelöst. Wo finden wir Fachkräfte angesichts einer schrumpfenden Bevölkerung? Wie entwickeln wir Innovationen trotz sinkender Forschungsausgaben? Wie finanzieren wir eine alternde Gesellschaft? Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich schätzt die ungedeckten Versprechen des deutschen Staats auf immerhin 400% des Bruttoinlandprodukts. Das Versprechen eines sorglosen Lebensabends ist für die Babyboomer nicht zu halten.

Befürworter der heutigen Wirtschaftspolitik erwidern, dass gerade der Exporterfolg es den Deutschen ermögliche, Auslandvermögen zu bilden, aus dessen Ertrag sie die Kosten der alternden Gesellschaft bezahlen könnten. Doch leider sind die Deutschen nicht so gut in der Anlage ihres Geldes wie im Bau von Autos. Wo ­immer man in den letzten Jahren Geld verlieren konnte, standen deutsche Banken in der ersten Reihe, sei es bei US-Subprime oder irischen Immobilien.

Die Kreditoren werden ihre Rechnungen nicht begleichen

Die grösste Rechnung wird erst nach der Wahl präsentiert: Nicht nur Griechenland wird niemals seine Schulden bedienen können, das Gleiche gilt für Portugal, Irland und Spanien. Auch Italien und Frankreich sind jenseits des «Point of No Return», wo an eine Stabilisierung der Schuldenlast nicht mehr zu denken ist.

Nach meinen Berechnungen werden in der Eurozone bis zu 5 Bio. € an privaten und öffentlichen Schulden nicht mehr ­ordentlich bedient werden. In der politischen Diskussion und den Verhandlungen in Brüssel geht es nur darum, wer die Zeche zahlt. So geht es bei der Bankenunion letztlich um die Sozialisierung des Schuldenbergs auf europäischer Ebene. Egal, wie der Schuldenschnitt verpackt wird, als zeitliche Streckung, finanzielle Repression, deutliche Inflation oder steuerfinanzierte Restrukturierung – es wird auf jeden Fall teuer für die Gläubiger.

Wäre es nicht besser, die Schulen und Strassen Deutschlands auf Vordermann zu bringen, statt das Geld in anderen Ländern zu verlieren? Nach einer Schulden­restrukturierung können die Schuldnerländer mit sehr guter Infrastruktur durchstarten, während Deutschland als Gläubiger weder sichere Ersparnisse noch eine gute Infrastruktur hat. Man vergleiche nur den Zustand der Strassen in Barcelona, Mailand und Lissabon mit demjenigen in Berlin oder dem Ruhrgebiet.

Was sagen die Parteien dazu? Die Grünen erkennen, dass man um einen gemeinsamen Schuldentilgungsfonds für Europa nicht herumkommt. Die AfD weiss, dass einige Länder im Korsett des Euros nie wettbewerbsfähig werden. Die Liberalen wollen mehr Wettbewerb und weniger Staat. Die Sozialdemokraten fordern Investitionen in Infrastruktur und Bildung und Die Linke eine Stärkung der Binnennachfrage. Die CDU besteht auf Reformen in den Partnerländern. Jeder Punkt für sich ist zutreffend, doch fehlt die umfassende Antwort.

Es braucht eine Rosskur für Deutschland und Europa. Pro Stunde wachsen die Schulden rund 100 Mio. €, während zugleich die Wirtschaft stagniert. Ohne eine Schuldenrestrukturierung, verbunden mit einer Neuordnung der Eurozone, wird es nicht gehen. Erforderlich ist jedoch auch eine Antwort auf die Frage, wie Deutschlands Wohlstand langfristig zu sichern ist. Eine Einwanderungspolitik nach kanadischem Vorbild, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur und eine Modernisierung der Sozialsysteme stehen auf der Agenda. Stoff genug für eine intensive gesellschaftliche Diskussion.

Politik und Volk überfordert

Verständnis für Wirtschaft wird nicht gefördert in Deutschland. An den Schulen wird eher Wirtschaftsfeindlichkeit vermittelt. Kein Wunder, dass Politiker und Bürger gleichermassen von der Materie überfordert sind. Kaum jemand versteht die Zusammenhänge zwischen einseitiger Exportorientierung, zu geringen Investitionen in die Zukunft, Verschuldung in den Krisenländern und Rettungsprogrammen für den Euro. Hinzu kommt, dass die Lösung für Deutschlands Probleme nicht entlang der Linie einer politischen Richtung zu finden ist. Alle Teile der Bevölkerung werden Opfer bringen müssen. Deutschland muss raus aus der Kuschelecke und sich der Realität stellen.

Das Interesse Europas an der Wahl in Deutschland ist grösser als das Interesse der Deutschen an Europafragen bei der Wahl. Das werden die Deutschen spätestens am Morgen des 23. September bereuen, wenn die Partnerländer die taktische Ruhe beenden. Schuldenschnitte, Fiskal- und Bankenunion und eine Lockerung der restriktiven Politik in den Krisenländern kommen dann auf die Agenda. Unabhängig vom Wahlausgang wird es teuer werden für Deutschland. Dann werden die Deutschen sich wünschen, intensiver über die richtigen Schritte der Schadensbegrenzung diskutiert zu haben. Zu spät.

Leser-Kommentare

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Alexander Quack-Grobecker 21.09.2013 - 09:23

Ein sehr guter Beitrag, vielen Dank!