Meinungen

Deutschlands verspielter Vorsprung im Arbeitsmarkt

Die Einführung eines hoch angesetzten Mindestlohns wird deutsche Unternehmen stark belasten. Das ist nicht der einzige Fehler der schwarz-roten Koalition. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Dietegen Müller.

«Der Weg zum Mindestlohn in Deutschland ist gesäumt von Absurditäten. »

Es geht nicht bloss um die deutsche Gurke, deren Existenz wegen der Einführung des Mindestlohns für Erntehelfer bald gefährdet sein könnte. Der Weg zum Mindestlohn in Deutschland ist gesäumt von Absurditäten. Dabei hat die Bundesrepublik schon Erfahrung mit Lohnuntergrenzen. Seit einigen Jahren bestehen Mindestlöhne bereits in Tarifverträgen für zwölf Branchen.

Dass über die daraus entstanden Folgen – anders als in Grossbritannien – nicht gerade mit Akribie diskutiert und ­geforscht wird, ist bemerkenswert. Immerhin wird die per Anfang 2015 vorgesehene Einführung eines bundesweit geltenden Mindestlohns von 8.50 € pro Stunde Millionen Menschen betreffen und Milliarden Euro verschieben.

Doch die schwarz-rote Koalition begnügt sich in ihrem Vorzeigeprojekt aus dem Regierungsprogramm lieber mit Zugespitztem. Mit der ethischen Verve der Vorsitzenden des staatlichen Vergütungskomitees, Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), klingt dies so: Die Einführung sorge «für mehr Gerechtigkeit» und trage dazu bei, «dass rund 4 Mio. Menschen für ihre anständige Arbeit endlich auch ihren verdienten Lohn bekommen».

Eine Regel mit Ausnahmen

Wohl Anfang Juli wird das Parlament dem Kabinettsbeschluss zustimmen. Vorgesehen ist eine zweijährige Übergangsfrist. Nahles hat auch «Unterstützung» für besonders betroffene, saisonabhängige Branchen wie Landwirtschaft, Hotellerie und Gaststättenbetriebe sowie Zeitungszusteller angekündigt. Die deutsche Gurke könnte kurz vor der Saure-Gurken-Zeit noch gerettet werden.

Erste Erkenntnisse lassen sich schon ziehen. Erstens: Der Mindestlohn ist moderater, als er aussieht. Zweitens: Im staatlich geprägten Niedriglohnsegment verschiebt der deutsche Staat erhebliche Lasten auf die Unternehmen – Ausgang ungewiss, was die Langzeitfolgen dieser «Lastenprivatisierung» für Gesamtwirtschaft und Haushalt sein werden. Drittens: Die Mindestlohneinführung ist nur ein Teil eines Pakets, das die unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) mühsam durchgesetzte grössere Arbeitsmarktflexibilisierung zurückdreht. Für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft ist dies kein gutes Vorzeichen.

Warum ist der Mindestlohn moderater, als er aussieht? Dies liegt am langen zeitlichen Vorlauf der Einführung und einer ersten möglichen Erhöhung erst per Anfang 2018. Das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hat errechnet, dass mindestens jeder zweite Arbeitnehmer, der unter 8.50 € verdient, bis 2016 wegen tariflicher Lohnsteigerungen aus dem Kreis der Bezüger ausscheidet.

Heute entspräche der Mindestlohn gemäss IW etwa 47% des Medianlohns von Vollzeitbeschäftigten und beträfe 13% der Erwerbstätigen. 2016 dürften nur noch 6 bis 8% der Arbeitnehmer einen Anspruch haben, im Vergleich weniger als in Frankreich, aber etwas mehr als in Grossbri­tannien. Auch verringert sich der Anteil des Mindestlohns am Medianlohn bis 2017 gemäss IW auf 44%. Werden auch die Teilzeitstellen einbezogen, beliefe sich der Mindestlohn auf 54% des Medianlohns (2014: 58%).

Diese Zahlen zeigen jedoch auch, dass sich Deutschland einen hohen Mindestlohn gönnen will. Viele Ökonomen erwarten deswegen Arbeitsplatzverluste. Schätzungen belaufen sich auf bis 350 000 Stellen, die vernichtet oder nicht neu geschaffen werden könnten. Besonders Ostdeutschland, das historisch bedingt ein niedrigeres Lohnniveau hat, und im Mindestlohnsegment überproportional vertretene Bevölkerungsgruppen wie Geringqualifizierte und Alleinerziehende könnten ungünstig betroffen sein.

Grössere Auswirkungen werden auch im Bereich der Mini-Jobs erwartet, wo Arbeitnehmer bis 450 € im Monat abgabenfrei verdienen können. Mit dem Mindestlohn dürfte ein Teil der Mini-Jobber die Beschäftigung verlieren, die Arbeitszeit verkürzen oder in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse wechseln.

Der lachende Staat

Mit der Prognose der Beschäftigungseffekte tun sich die Ökonomen erkennbar schwer. Die Regierung macht es sich einfach: Sie wischt sie einfach unter den Tisch, wie der Normenkontrollrat rügt. So würden mögliche Folgekosten wie die ­Erhöhung der Lohnsumme für Unternehmen schlicht nicht erwähnt.

Wenig Mühe hat sich die Politik auch gegeben, Erkenntnisse aus den Erfahrungen der Branchen zu ziehen, die bereits einen Mindestlohn in Tarifverträgen kennen. Das IW stellte in einer Meta-Studie unterschiedliche Effekte fest. Während offenbar mehr Gebäudereiniger angestellt wurden, liessen sich im ostdeutschen Bauhauptgewerbe oder im Dachdeckerhandwerk negative Auswirkungen feststellen.

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer prognostiziert, die Lohnkosten für deutsche Unternehmen stiegen durch die Mindestlohneinführung rund 2,5%. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet in der Anfangsphase mit etwa 16 Mrd. € an Belastung für die Wirtschaft. Demgegenüber profitiert – zumindest kurzfristig – wohl der Staat. Das Basler Prognos-Institut hat im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung 2011 einen positiven Fiskaleffekt von 7 Mrd. € errechnet, wenn ein Mindestlohn von 8.50 € eingeführt wird. Allein 1,7 Mrd. € machen eingesparte Sozialtransfers sowie 2,7 Mrd. € zusätzliche Sozialbeiträge aus. Die Studie berücksichtigte mögliche Arbeitsplatzverluste dabei ausdrücklich nicht.

Die Unternehmen müssen damit für den beträchtlichen Teil der Kosten geradestehen, was die operativen Margen belasten oder zu Überwälzungen auf die Endkunden führen dürfte. Ob die Bilanz aus Sicht der Regierung dann immer noch so gut aussieht, wird zu beweisen sein. Um Ausweichbewegungen in den Schwarzmarkt zu unterbinden, sollen ferner nach Vorstellung der Linkspartei 5000 Mindestlohnkontrolleure eingestellt werden.

Angreifbar ist das Gesetz auch wegen fragwürdiger Ausnahmen. Wie ist zu rechtfertigen, dass Langzeitarbeitslose, die ohne staatliche Zuschüsse und aus eigenem Antrieb eine Stelle finden, trotzdem sechs Monate lang keinen Anspruch auf Mindestlohn haben? Doch der Mindestlohn ist nur ein Teil eines grösseren Arbeitsmarktpakets, das leichtsinnig Deutschlands Vorsprung verspielt. Künftig soll die Regierung auch Tarifverträge und darin vereinbarte Mindestlöhne für allgemeingültig erklären können. Die Commerzbank (CBK 5.001 5.95%) erwartet daraus eine zusätzliche Lohnkostensteigerung um 2,5%. Auch dürfen Guthaben auf Arbeitszeitkonten nicht länger als zwölf Monate behalten werden. Damit wird ein Erfolgsgeheimnis der Krise 2008/09 beerdigt, das Unternehmen von grossen – und notabene kostspieligen – Entlassungen abhielt.

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