Meinungen

Die AHV – beliebte Spielwiese der Gewerkschaften

Neue Volksinitiativen führen ins finanzielle Abseits. Gerecht sind sie auch nicht. Ein Kommentar von FuW-Redaktor Arno Schmocker.

Arno Schmocker, Bern
«Beide Volksinitiativen dehnen die staatlichen Subventionen und die Umverteilung von Jung zu Alt in der AHV aus.»

Gewerkschaften vertreten Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Sie kämpfen für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Sie bieten Mitgliedern kostenlose Rechtsberatung an. Die Eigenwerbung korrespondiert mit der Wahrnehmung eines mutmasslich grossen Teils der Bevölkerung. Doch das Bild ist zunehmend verzerrt.

Beim Thema private Vorsorge verfolgen die Gewerkschaften eine Politik, die den Interessen vor allem von jüngeren Arbeitnehmenden zuwiderläuft. Auf der Homepage sind unter den «sieben guten Gründen, Gewerkschaftsmitglied zu werden», weder AHV noch die berufliche Vorsorge erwähnt. Dabei lancieren die Gewerkschaften, in Verbund und Einklang mit der politischen Linken, besonders für die erste Säule eine Volksinitiative nach der andern.

Kosten unverantwortlich hoch

Als ob die AHV nicht absehbar in Schieflage geraten würde: Die Initiative der Gewerkschaften für eine 13. Rente sieht eine Erhöhung der Jahresrenten um 8,33% vor. Zielführend wäre das nicht, weder wirtschaftlich noch sozial: Viele würden profitieren, die kaum oder gar nicht darauf angewiesen wären.

Die Kosten wären mit 5 Mrd. Fr., wie der Bund ausgerechnet hat, unverantwortlich hoch. Das Umlageergebnis (vereinfacht die Differenz zwischen Einnahmen und Ausgaben) würde sich bis 2032 rund 4 Mrd. Fr. verschlechtern. Ohnehin sieht das Bundesamt für Sozialversicherungen bis dann bereits ohne 13. Rente eine Lücke von 4,7 Mrd. Fr. voraus.

Bundesrat lehnt ab

Die Gewerkschaften blenden die Ursache der Finanzprobleme, die demografische Entwicklung, einfach aus. In den nächsten Jahren kommen die geburtenstarken Jahrgänge ins Rentenalter. Ein Leistungsausbau würde – namentlich junge ­– Versicherte, Arbeitgeber und den Bund zusätzlich belasten. Der Bundesrat hat die pauschale Rentenerhöhung denn auch dezidiert abgelehnt.

Wie das alles zu finanzieren wäre, darüber schweigt sich die Initiative aus. Kaum ein Zufall, dass Gewerkschaften und SP in diesen Tagen die Unterschriftensammlung für eine weitere Volksinitiative begonnen haben. Schliesslich sitzt «unsere» Nationalbank auf üppigen Gewinnreserven. Die seit 2015 verbuchten Einnahmen aus Negativzinsen im Umfang von 11 Mrd. Fr. könnten das Finanzproblem der AHV gemäss Gewerkschaftslogik für zehn Jahre «lösen».

SNB nicht unter Politik-Fuchtel

Indessen geriete die SNB unter die Fuchtel der Politik und von Begehrlichkeiten sonder Zahl. Zudem dehnen beide Volksinitiativen die staatlichen Subventionen und die Umverteilung in der AHV aus, nicht nur von Reich zu Arm, sondern auch von Jung zu Alt, von Erwerbstätigen zu Rentenbezügern. Vor allem sind sie nicht nachhaltig. Ein Ende des «Negativzins-Eldorados» ist absehbar.

Zur Finanzierung der Rentenverpflichtungen braucht es möglichst berechenbare und permanente, eigenständige Einnahmequellen. Die Schieflage der AHV kann auf Dauer nur mit einer Anpassung des regulären Rentenalters an die demografischen Realitäten (wachsende Anzahl Bezüger, längere Bezugsdauer) korrigiert werden. Zu hoffen ist, dass das Stimmvolk am 25. September die stabilisierende, wenn auch mit viel Kompensationszahlungen garnierte Reform AHV 21 als kleinen, aber wichtigen Zwischenschritt gutheisst.